Ausgangssperre: Was würde das für den Bürger bedeuten?

Ausgangssperre: Was würde das für den Bürger bedeuten?

Das Wichtigste vorab: Eine Ausgangssperre gibt es in der Hauptstadt noch nicht. Wird jedoch eine Ausgangssperre wegen des Coronavirus verhängt, darf dann niemand mehr Haus oder Wohnung verlassen? Nicht ganz. Was der Status bedeutet.

Berlin in Zeiten des Coronavirus (2)

© dpa

Nach der weiteren Verschärfung des Maßnahmenkatalogs zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin ist der Pariser Platz am Brandenburger Tor fast menschenleer. Eine Ausgangssperre gibt es in der Hauptstadt noch nicht.

Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen, setzen einige Staaten, Städte und Landkreise inzwischen auf eine Ausgangssperre. Was heißt das für die Bürger?

Wann gelten Ausgangssperren?

Ausgangssperren werden oft als Teil eines Notstandsgesetzes verhängt. Auch bei Katastrophenfällen oder in Ausnahmezuständen werden sie verkündet - etwa um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern oder zu verlangsamen. Mit der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2, der die Lungenerkrankung Covid-19 auslösen kann, haben erste EU-Länder gebietsweise oder landesweit Ausgangssperren angeordnet, darunter Italien, Spanien, Frankreich, Österreich und Belgien.

Welche Beschränkungen gibt es?

Form und Umfang von Ausgangssperren werden individuell von den Behörden festgelegt und richten sich nach der aktuellen Situation. In Bezug auf die Coronakrise etwa müssen die Spanier und Italiener während des Alarmzustands möglichst zu Hause bleiben. Erlaubt bleibt weiterhin, Lebensmittel und Medikamente einzukaufen, zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen. wer Ältere, Kinder oder Hilfsbedürftige betreuen muss, darf auch hierfür sein Zuhause verlassen. Wer rausgeht, muss auf einem Formular den Grund für das Verlassen des Hauses angegeben.

Darf ich den Hund gassi führen?

Ja, auch das ist in Ländern mit Corona-Ausgangssperre erlaubt. Hundehalter sollten dabei berücksichtigen, dass sie nur einzeln auf die Straße gehen, sich nicht weit von Haus oder Wohnung entfernen, nur kurz spazieren gehen und Abstand zu anderen Menschen und Tieren halten. Nach dem Gassigehen bitte gründlich die Hände waschen. Wer coronabedingt selbst in Quarantäne ist, darf nicht mit dem Hund raus. Hier müssen Freunde oder Nachbarn einspringen.
Coronavirus
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Was, wenn ich die Ausgangssperre missachte?

Die Ausgangssperren in Italien und Spanien werden von Polizei, Sicherheitskräften und Ordnungsämtern überwacht. Wer sich nicht daran hält, kann mit einer Strafe belegt werden. In Frankreich werden zwischen 38 und 135 Euro fällig. Auch Haftstrafen sind möglich. Bei Missachtung einer amtlich verordneten Quarantäne drohen Infizierten sogar mehrjährige Freiheitsstrafen und Bußgelder in Höhe von mehreren zehntausend Euro.

Wie ist die Situation in Berlin?

In Berlin und ganz Deutschland gilt seit Montag (23. März 2020) ein Kontaktverbot. Darauf einigten sich Bund und Länder am Sonntag. Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Bürger soziale Kontakte soweit wie möglich reduzieren, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe geschlossen werden. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Das Kontaktverbot gilt zunächst bis zum 5. April 2020. Eine generelle Ausgangssperre gibt es nicht. Der Gang zur Arbeit, zum Supermarkt oder Bewegung an der frischen Luft sind also nach wie vor erlaubt.
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Quelle: BerlinOnline

| Aktualisierung: Montag, 23. März 2020 07:29 Uhr