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Wird das öffentliche Straßenland zu anderen Zwecken als Gemeingebrauch oder Anliegergebrauch genutzt, so handelt es sich um eine Sondernutzung. Sondernutzungen sind z.B.: Baustelleneinrichtungen Herausstellen von Stehtischen oder Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) Veranstaltungen oder Märkte more

Hier können Sie sich über die Straßenrechtliche Sondernutzung informieren und haben die Möglichkeit, die Variante der Onlineabwicklung zu nutzen. Sondernutzungsarten nach §13 Berliner Straßengesetz in Verbindung mit §46 StVO. Schankvorgärten (Tische und Stühle) Herausstellen von Waren Informationsstände Stehtische Märkte more

Die Einrichtung von Baustellen (Lagerung von Baumaterialien, Container, Bauwagen, Toiletten, Bauzaun, gemeinsam auf einer Fläche) auf dem öffentlichen Straßenland stellt eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr oder die vom Bauherrn bevollmächtigte Baufirma ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. more

Jeder Gebrauch der öffentlichen Straße, der über das übliche Maß (den Gemeingebrauch) hinausgeht, ist eine Sondernutzung und muss beantragt werden. Für folgende Anliegen können Sie einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung von öffentlichem Straßenland stellen: more

Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen. more

Die Nutzung von Baugrubenverbauen, Bohr- und Spundwänden und ähnlichen Baubehelfen auf dem öffentlichen Straßenland stellt eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr oder die vom Bauherrn bevollmächtigte Baufirma ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen. more

Nach den gesetzlichen Bestimmungen soll das öffentliche Straßenland der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Wird das öffentliche Straßenland zu anderen Zwecken genutzt, handelt es sich um eine Sondernutzung. Sondernutzungen sind z. B. Baustelleneinrichtungen Fahrradständer (fest verankert!) Gehwegüberfahrten more

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung nutzt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. more

Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Stehtischen (Imbisstischen) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen. more

Um hier ausgleichend eingreifen zu können, müssen Sondernutzungen im öffentlichen Raum genehmigt werden. Das umfasst zum Beispiel Veranstaltungen, Informationsstände, Filmdreharbeiten, Tische vor Gaststätten und vieles mehr. Eine Übersicht der Genehmigungsverfahren und Dienstleistungen des Straßen- und Grünflächenamtes sowie der ... more

Jeder Gebrauch der öffentlichen Straße, der über das übliche Maß (den Gemeingebrauch) hinausgeht, ist eine Sondernutzung. Hier werden die erforderlichen Erlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz erteilt und entsprechende Ordnungswidrigkeiten verfolgt. more

Gleiches gilt im Zusammenhang vom Volksbegehren und Volksentscheiden. Da es sich um eine Straßensondernutzung handelt, ist der Wahlhelfer verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen. more

Jeder Gewerbetreibende, der seine Waren und Dienstleistungen auch im öffentlichen Straßenraum, d.h. in der Regel vor seinem Geschäft anbieten will, benötigt dafür eine Sondernutzungserlaubnis. Das ist eine Erlaubnis, die dem Händler oder Gastronom die “über den Gemeingebrauch hinausgehende” Nutzung von Straßen, Gehwegen und ... more

Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Paragrafen im Berliner Straßengesetz vor: Dieser Paragraf schafft für die Sondernutzung öffentlicher Straßen den Rechtsrahmen zur Regulierung des gewerblichen Anbietens von Mietfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können. more

Jeder Gebrauch der öffentlichen Straße, der über das übliche Maß (den Gemeingebrauch) hinausgeht, ist eine Sondernutzung. Hier werden die erforderlichen Erlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz erteilt und entsprechende Ordnungswidrigkeiten verfolgt. more

Für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in der Baulast des Landes Berlin oder der Bundesrepublik Deutschland werden Gebühren nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 erhoben (Sondernutzungsgebühren). more

erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 11 Berliner Straßengesetz. (2) Zum Gemeingebrauch gehören unter anderem das Werben, insbesondere das Verteilen von Zetteln, die Pflastermalerei mit wasserlöslichen Farben, das Musizieren, Darbietungen und ähnliches, wenn diese Tätigkeiten ohne Abstellen von Gegenständen ausgeübt werden. more

Genehmigungen für Sondernutzungen im öffentlichen Raum - Berlin.de. Friedrichshain-Kreuzberg. Politik und Verwaltung. Ämter. Straßen- und Grünflächen­amt. Straßen. more

§ 11 BerlStrG: Sondernutzung (1) Jeder Gebrauch der öffentlichen Straßen, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, ist eine Sondernutzung und bedarf unbeschadet sonstiger Vorschriften der Erlaubnis der Straßenbaubehörde. (2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 soll in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffent- more

Herr Apitz Bearbeitung von Sondernutzungen und Ausnahmegenehmigungen nach § 13 BerlStrG und §§ 29 und 46 StVO more