Senatorin Elke Breitenbach empört über BZ-Artikel zu Bürgschaften für Geflüchtete

Pressemitteilung vom 15.03.2019

Zum heute in der BZ erschienenen Artikel von Gunnar Schupelius erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach:

„Ich bin empört über die Auslassungen, die Sachverhalte verdrehen und Stimmung machen gegen Berlinerinnen und Berliner, die durch Abgabe einer Bürgschaftserklärung ermöglicht haben, dass Menschen aus Kriegsgebieten im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen nach Berlin kommen konnten. Diese Hilfe hat Leben gerettet. Gunnar Schupelius schmeißt alle Zahlen von Bürgschaften in einen Topf und schürt bewusst Sozialneid.

Worum geht’s: Seit 2013 gibt es ein Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Familienangehöriger. Bürgschaften haben diesen Menschen überhaupt erst ermöglicht, auf sicherem Weg nach Deutschland einzureisen. Unter dem rot-rot-grünen Senat ist dieses Programm Anfang 2017 auf irakische Familienangehörige ausgeweitet worden. Viele Berlinerinnen und Berliner, unter ihnen Flüchtlingshelfer und Familienangehörige von Menschen in Kriegsgebieten, haben privat für die Kosten für Aufenthalt und Unterbringung gebürgt. Bürgerinnen und Bürger haben in der übergroßen Mehrzahl der Fälle für viele Jahre eine erhebliche finanzielle Last auf sich genommen. Sofern diese Bürgschaft nicht mehr zu leisten war, weil bspw. das Einkommen aus Erwerbstätigkeit weggefallen ist oder man selbst erkrankt ist, muss der Staat einspringen, um das menschenwürdige Existenzminimum der Geflüchteten zu sichern. Dann bekommen die Personen, für die gebürgt wurde, Sozialleistungen.

Von den genannten etwa 30.000 Bürgschaften pro Jahr sind gerade mal knapp 1.000 Bürgschaften seit 2015 im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Schutzsuchende abgegeben worden. Und von diesen gibt es gerade 180 Bürgschaften, für die die Berliner Jobcenter eingesprungen sind, weil die Bürgschaften nicht gezahlt wurden. Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat keinen Einfluss darauf, ob im Einzelfall auf die Geltendmachung einer Forderung verzichtet wird.

Als Sozialsenatorin hätte ich mir gewünscht, dass die enormen Leistungen derjenigen, die gebürgt haben, auch anerkannt werden und die Geldleistungen am Ende nicht eingefordert werden. Dazu ist es leider nicht gekommen. Jetzt gibt es nur eine bürokratische Einzelfallprüfung der Jobcenter.

Um wieviel Geld geht also wirklich? Angeblich offene Forderungen in Höhe von 130 Millionen aus offenen Bürgschaften sind komplett aus der Luft gegriffen. Die offenen Forderungen der Jobcenter belaufen sich derzeit auf ca. 800.000 Euro. Bislang ist lediglich aus zwei Berliner Sozialämtern bekannt, dass in drei Jahren insgesamt sieben Bürgschaften aus Verpflichtungserklärungen in Anspruch genommen wurden, weil die Berlinerinnen und Berliner, die die Bürgschaft abgegeben haben, nicht mehr für den Lebensunterhalt anderer aufkommen konnten. Es handelt sich um den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Dregger kennen sollte.“

Link zum Artikel: www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wenn-buergschaften-fuer-fluechtlinge-nicht-gedeckt-sind-zahlt-der-senat