Senatorin Breitenbach fordert mehr Berücksichtigung sozialer und beschäftigungspolitischer Ziele bei öffentlichen Aufträgen

Pressemitteilung vom 13.04.2018

Heute findet auf Einladung von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales der Fachdialog „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit – Umsetzung bei der Öffentlichen Auftragsvergabe“ statt. Damit sollen der Diskussion um eine stärkere Berücksichtigung sozialer und beschäftigungspolitischer Ziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge neue Impulse gegeben werden.

Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, aus der Politik, der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der Vergabepraxis tauschen sich dazu auf dem Fachdialog an diesem Freitag intensiv aus. Im Mittelpunkt stehen Möglichkeiten und Grenzen, solche Ziele in Anwendung des bereits geltenden Rechts und bei der anstehenden Neufassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes stärker als bisher zu berücksichtigen.

Senatorin Breitenbach ist es ein wichtiges Anliegen, das geltende Vergaberecht u. a. zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch die Begrenzung von Minijobs bei öffentlichen Aufträgen zu nutzen. Dazu hat sie im Rahmen des Fachdialogs auch von rechtswissenschaftlicher Seite Zuspruch erhalten.

Senatorin Elke Breitenbach: „Öffentliche Mittel müssen nicht nur wirksam und sparsam eingesetzt werden, sondern auch mit verantwortungsvollem Blick für gesellschaftspolitisch erstrebenswerte Ziele. Dazu gehören nicht nur auskömmliche Löhne, sondern z. B. auch die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, insbesondere auch von zuvor Langzeitarbeitslosen. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es in Berlin um Gute Arbeit gehen. Dafür setzen wir uns ein.“