Verbesserungen für Inklusionsfirmen durch Neuregelung zum Minderleistungsausgleich

Pressemitteilung vom 22.01.2018

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Die Regelung für die Zuschüsse zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen bei Inklusionsfirmen wurde jetzt angepasst. Mit Wirkung vom 01.01.2018 wird auf eine lohnabhängige Pauschale umgestellt. Damit wird dem Lohngefüge und den Lohnsteigerungen deutlich mehr Rechnung als bisher getragen. Bislang wurden diese Zuschüsse als unternehmensspezifische Pauschale bewilligt.

In Berlin gibt es 37 Inklusionsfirmen, die schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigen. 35 dieser Firmen erhalten Zuschüsse zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen nach § 27 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung. Das Integrationsamt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales gewährt nun im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine lohnabhängige Pauschale in Höhe von 30 % des Arbeitnehmerbruttos. Für bestimmte, besonders betroffene Personenkreise wird abweichend davon eine lohnabhängige Pauschale in Höhe von 35 % Arbeitnehmerbruttos gewährt. Diese Differenzierung entspricht den Vorgaben der Verordnung.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach: “Ich freue mich, dass wir jetzt diese Lösung gefunden haben und die Inklusionsfirmen in Berlin damit stärken werden. Die Pauschalen ändern sich nun generell für alle Firmen von unternehmensspezifischen auf lohnabhängige Pauschalen. Die Firmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern höhere Löhne zahlen, sind durch die Umstellung der Pauschalen besser gestellt. Damit konnte die Koalition ein weiteres Vorhaben umsetzen und die Förderung der Inklusionsfirmen deutlich verbessern.”

Zu weiteren Details der Vereinbarung:

  • Die Neuregelung gilt für alle Inklusionsfirmen in Berlin. Inklusionsfirmen, die durch die Neuregelung schlechter gestellt würden, erhalten bis Ende 2019 Bestandsschutz in Form eines finanziellen Ausgleichs bis zur Höhe des derzeitigen Status Quo.
  • Die Bescheide werden rückwirkend zum 01.01.2018 angepasst.
  • Um die Gleichbehandlung aller geförderten Beschäftigungsverhältnisse sicherzustellen, wird auch für die im Rahmen des Programmes „AlleImBetrieb“ geförderten Plätze ab 01.01.2018 eine Pauschale in Höhe von 30 % des AN Bruttos (bzw. 35 % des AN Brutto für die besonderen Zielgruppen) gewährt.
  • Die Zuschüsse werden vom Landesamt für Gesundheit und Soziales – Integrationsamt ausgereicht. Die jetzt vereinbarten Regelungen gelten bis 31.12.2019.