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Zehn Jahre gemeinsames Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung vom 22.03.2017

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Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Brandenburg teilen mit:

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg würdigten Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin, und Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, heute die erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung.

Senatorin Elke Breitenbach: „Das gemeinsame Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird mit vielen Entscheidungen für die Region Berlin-Brandenburg, aber auch überregional als wichtige Instanz wahrgenommen. Die Akzeptanz und Wertschätzung, die von der Rechtsprechung unseres Landesarbeitsgerichts aus-geht, ist auch ein Zeichen der fachlichen und persönlichen Kompetenz der hier tätigen Richterinnen und Richter und der nichtrichterlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bin überzeugt davon, dass gerade die Zusammenarbeit der Berliner und Brandenburger Vorsitzenden Arbeitsrichterinnen und Vorsitzenden Arbeitsrichter gemeinsam mit den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus den Betrieben und Einrichtungen in beiden Ländern den Blick auf die regionalen Besonderheiten geschärft hat. Der Rechtsprechung insgesamt hat dieses bundesweit größte Landesarbeitsgericht wichtige Impulse verliehen. Ich danke allen, die in den letzten zehn Jahren konstruktiv und mit großem Fleiß und viel Geduld an der praktischen Umsetzung der Fusion und der Etablierung des gemeinsamen Landesarbeitsgerichts mitgearbeitet haben.“

Herr Minister Ludwig: „Insgesamt kann sich der Stand unseres gemeinsamen Landesarbeitsgerichts bundesweit sehr gut sehen lassen. Das Gericht lag sowohl in seinem Gründungsjahr 2007 als auch nach den mir zuletzt vorliegenden Zahlen für 2015 jeweils im Bundesvergleich unter den Landesarbeitsgerichten mit sehr kurzen Verfahrenslaufzeiten und geringen Verfahrensbeständen auf den vordersten Plätzen. Damit zeigt sich, dass das Zusammengehen der beiden vorherigen Landesarbeitsgerichte deren guter Arbeit keinen Abbruch getan hat und man nun gemeinsam erfolgreich arbeitet.“

Die heutige Veranstaltung zum zehnjährigen Gerichtsjubiläum wurde von der amtierenden Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Dr. Ursula Hantl-Unthan, eröffnet. Nach den Grußworten der Senatorin und des Ministers berichtete Karin Aust-Dodenhoff, ehemalige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg „Von den Herausforderungen bei der Errichtung eines gemeinsamen Landesarbeitsgerichts“.

Dem sich anschließenden „Resümee eines Errichtungsbeauftragten – Was bleibt?“ von Thomas Kloppenburg, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, und einem Überblick über „Die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg – von der Vergangenheit in die Zukunft“ von Martin Dreßler, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und Pressesprecher, folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Datenschutz im Arbeitsrecht – Rechtsprechung und betriebliche Praxis heute und morgen“ mit Vertretern der Arbeitsgerichtsbarkeit, eines Betriebsrates und eines Unternehmens