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Investitionsplanung 2010 bis 2014 des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 23.11.2010

Auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat der Senat heute eine Fortschreibung der Investitionsplanung beschlossen. Neben den Anpassungen an die Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2010/2011 umfasst die Fortschreibung veränderte Raten für die Jahre 2012 und 2013 bei den Maßnahmen des mittelbaren Hochbaus (Charité, Krankenhäuser) und des unmittelbaren Hochbaus (Baumaßnahmen des Landes).

Die Fortschreibung hat bewusst technischen Charakter, denn mit dieser neuen Bauratenbildung wurde den unterschiedlichen Bauabläufen Rechnung getragen und der aktuelle Mittelbedarf abgebildet.

Politische Entscheidungen über Programme (beispielsweise im Wohnungsbau oder Umweltschutz) sowie über Wegfall oder Neuaufnahme von Baumaßnahmen wird der Senat im Rahmen der bevorstehenden Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/2013 treffen und dem Parlament zur Beratung vorlegen.