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Presseeinladung: Veränderte Unterbringung der Berliner Sicherungsverwahrten - Seit 1. Juni gelten neue Regeln

Pressemitteilung vom 11.06.2013

Am 1. Juni 2013 ist in Berlin das neue Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (SVVollzG) in Kraft getreten. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts regelt das Gesetz die Unterbringung der Sicherungsverwahrten neu. Seit diesem Tag hat sich für die in der JVA Tegel untergebrachten Sicherungsverwahrten Einiges geändert. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 vor allem auf die Einhaltung des Abstandsgebotes (Trennung der Sicherungsverwahrten von den Strafgefangenen) sowie auf die Freiheitsorientierung des Vollzuges abgestellt. Diesen Forderungen kommt Berlin durch eine veränderte Unterbringung, die Aufstockung des Personals – insbesondere durch Psychologen und Sozialarbeiter –, die Gewährung von größtmöglicher Bewegungsfreiheit und die Aufstockung der Behandlungsangebote fristgemäß nach.

Da der Neubau für Sicherungsverwahrte auf dem Erweiterungsgelände der JVA Tegel voraussichtlich erst im ersten Quartal 2014 fertiggestellt sein wird, werden die derzeit in der JVA Tegel aufhältlichen 36 Sicherungsverwahrten in der Übergangsphase bis zum Bezug des Neubaus im Bereich der Teilanstalt V in Wohngruppen untergebracht. Für jeden Sicherungsverwahrten sind zwei Unterbringungsräume (zwei ehemalige Hafträume mit je 8,53 qm, getrennter WC-Bereich) vorgesehen. Seit dem 1. Juni haben die Sicherungsverwahrten auch ganztägig freien Zugang zum Freistundenhof.

Vertreter der Presse erhalten die Gelegenheit, am 13. Juni 2013 um 11.00 Uhr die Baustelle des Neubaus und eine Station für Sicherungsverwahrte in der Teilanstalt V zu besichtigen. Sofern die Verwahrten damit einverstanden sind, sind auch Interviews möglich.

Dringend erforderlich ist jedoch eine vorherige Anmeldung bis zum 12. Juni 2013, 12.00 Uhr schriftlich an pressestelle@senjust.berlin.de. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus Kapazitätsgründen ggf. nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden können. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer Teilnahme mit genauen Angaben zum Procedere. Bitte geben Sie bereits bei Ihrer Anmeldung die Namen der Sie begleitenden Fotografen oder Kameraleute an.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.