Häufige Fragen zum ERV

Haufige Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

1. Kann ich zukünftig per E-Mail mit dem Sozialgericht kommunizieren?

Nein. Klagen, Verfahrensanträge oder Schriftsätze in Gerichtsverfahren können per E-Mail nicht rechtswirksam eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung solcher Dokumente steht ausschließlich das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zur Verfügung. Näheres finden Sie hier:
Informationen für Bürger

2. Kann ich als Bürgerin oder Bürger zukünftig überhaupt noch per Briefpost mit dem Sozialgericht kommunizieren?

Ja. Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr wird nur für professionelle Beteiligte eingeführt. Dies sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Behörden. Für Sie als Bürgerin oder Bürger wird sich zukünftig wenig ändern; Sie können weiterhin mit Briefpost oder per FAX mit dem Gericht kommunizieren. Dagegen können Sie nur unter ganz besonderen Voraussetzungen am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, die Sie, um keine Rechtsnachteile zu erleiden, unbedingt beachten müssen. Näheres finden Sie hier: Informationen für Bürger

Haufige Fragen von professionell Einreichenden

1. Muss ich als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt damit rechnen, dass ich zukünftig Zustellungen und andere Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erhalte?

Vor dem 1. Januar 2018 nur dann, sofern Sie sich damit einerstanden erklären. Wenn Sie das beA als Kommunikationsweg mit uns gewählt haben, gehen wir davon aus, dass Sie einverstanden sind und werden Ihnen ebenfalls verfahrensbezogene Nachrichten zusenden.

2. Wie ist es, wenn ich Nachrichten über das EGVP (und nicht über das beA) sende?

Das Sozialgericht Berlin wird Ihnen ebenfalls vor dem 1. Januar 2018 elektronische Dokumente nur dann per EGVP übersenden, wenn Sie diesen Übertragungsweg gewählt haben.

Muss ich Schriftsätze und Nachrichten signieren, wenn ich das beA oder das EGVP nutze?

Ja. Elektronische Dokumente, die einem zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Da das beA ab dem 1. Januar 2018 als sicherer Übertragungsweg gilt, ist ab diesem Zeitpunkt bei dessen Nutzung eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich. wenn die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt selbst das Dokument über das beA versendet.

3. Muss ich bestimmte technische Erfordernisse beachten, wenn ich mit dem Sozialgericht über das beA oder das EGVP kommuniziere?

Ja. Es ergeben sich diverse technische Anforderungen aufgrund der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) und der Bekanntmachung aufgrund §§ 2 und 3 der ERVJustizV vom 29. Januar 2012. Darüber hinaus gibt es noch einige Bitten des Sozialgerichts, um einen reibungslosen Verfahrensablauf zu sichern.

4. Wir sind mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einer Kanzlei, das beA ist jedoch anwaltsbezogen. Können wir als Kanzlei unter einem zentralen „beA-Postfach“ die Schriftätze erhalten?

Ja. Das beA ist grundsätzlich zwar personenbezogen, so dass jede Rechtsanwältin, jeder Rechtsanwalt über ein eigenes beA-Postfach verfügt. Sofern Sie mit mehreren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig sind, haben Sie aber die Möglichkeit bei uns anzugeben, ob die verfahrensbezogene Kommunikation über ein zentrales beA-Postfach (safe-ID) einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts der Kanzlei oder aber über das beA der bzw. des jeweils Bearbeitenden erfolgen soll. Dies wird in unserem Fachverfahren hinterlegt. Bitte wenden Sie sich per beA/EGVP an das Team „proERV&eAkte“

5. Ich kommuniziere mit dem Sozialgericht über das beA/EGVP. Muss ich Vollmachten oder einen PKH-antrag der Mandantschaft im Original einreichen (wegen der Unterschrift) oder reicht es aus, wenn das gescannte Original per beA/EGVP übersandt wird?

Dies ist eine Rechtsfrage, die von den in den Verfahren zuständigen Richterinnen und Richtern zu beantworten ist. Wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einführungsvorhabens können diese im Rahmen der Einführung des ERV nicht verbindlich regeln. Bitte fragen Sie in den jeweiligen Verfahren nach, ob den Vorsitzenden die Übersendung des gescannten Originals per EGVP/beA ausreicht bzw. erörtern in den Verfahren diese Rechtsfrage.

6. Ich bin Rentenberaterin bzw. Rentenberater. Kann ich am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen?

Ja. Nach den derzeitigen gesetzlichen Vorschriften besteht zwar keine Verpflichtung, ab dem 1. Januar 2022 am ERV teilzunehmen. Jedoch können auch Sie hieran teilnehmen, wenn Sie die Voraussetzungen (Sendung mittels EGVP – erforderlichenfalls unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur) erfüllen. Näheres erfahren Sie hier: Informationen für Bürger

7. Ich bin Rentenberaterin bzw. Rentenberater. Bin ich verpflichtet, ebenfalls zukünftig am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen?

Nein. Denn bisher werden von dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs nur Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse ab dem 1. Januar 2022 zur elektronischem Kommunikation mit dem Sozialgericht verpflichtet. Andere vor dem Sozialgericht Vertretungsberechtigte werden nur dann erfasst, wenn für sie ein auf gesetzlicher Grundlage errichteter sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Dies ist für die rentenberatenden Berufe derzeit nicht ersichtlich.