Aufgaben

Figur der Justitia mit Waage in der linken Hand
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Das Sozialgericht Berlin entscheidet als erste Instanz in sozialrechtlichen Streitigkeiten. Es ist örtlich zuständig für das Gebiet des Landes Berlin, wobei es insoweit in der Regel auf den Wohnsitz der Klägerin bzw. des Klägers ankommt.

Der Rechtsweg zum Sozialgericht ist vor allem für Streitigkeiten aus den folgenden Bereichen eröffnet:

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die meisten Verfahren, die am Sozialgericht Berlin anhängig sind, betreffen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“). Häufige Streitpunkte sind unter anderem die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen, die Leistungskürzung aufgrund von Sanktionen sowie die Kosten der Unterkunft. Da oftmals eine gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren (= im normalen Klageverfahren) zu spät käme, hat das Gericht vielfach über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden.

Gesetzliche Krankenversicherung

In den Streitigkeiten auf dem Gebiet der Krankenversicherung kann es zum Beispiel um die Frage gehen, ob der Versicherte Anspruch auf Erbringung von bestimmten Arznei- oder Heilmitteln hat. In anderen Verfahren wird etwa darum gestritten, ob und ggf. für welchen Zeitraum die Krankenkasse Krankengeld an den Versicherten zu zahlen hat. Ein weiteres Fallbeispiel sind die sog. Statusfeststellungsverfahren; hier hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Person selbständig tätig oder abhängig beschäftigt ist.

Gesetzliche Rentenversicherung

Im Bereich der Rentenversicherung hat das Sozialgericht beispielsweise darüber zu entscheiden, ob der Versicherte einen Anspruch auf Rente hat, ab wann bzw. wie lange ihm eine Rente zusteht oder wie hoch der Monatsbetrag der Rente ist. Andere Verfahren betreffen unter anderem Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. In einer Vielzahl von Verfahren hat das Gericht medizinische Sachverständigengutachten einzuholen, etwa beim Streit um eine Rente wegen Erwerbsminderung oder um eine Rehabilitationsleistung. Auch mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer treten noch immer Streitigkeiten auf, die im Zusammenhang mit der Überführung der in der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung stehen.

Gesetzliche Unfallversicherung

In den Verfahren auf dem Gebiet der Unfallversicherung streiten die Beteiligten rund um die Themen „Arbeitsunfall“ und „Berufskrankheit“. Meist geht es hierbei um die Zahlung von Verletztengeld oder Verletztenrente. Das Gericht hat beispielsweise zu klären, ob ein Beschäftigter zum Zeitpunkt seines Unfalls überhaupt unter Versicherungsschutz stand, etwa, wenn er sich während eines Betriebsfestes Verletzungen zugezogen hat. In anderen Fällen kann zum Beispiel streitig sein, ob eine bestimmte Erkrankung ursächlich auf Schadstoffe oder körperliche Belastungen zurückzuführen ist, denen der Versicherte während seines Berufslebens ausgesetzt war.

Soziale Pflegeversicherung

In den Verfahren auf dem Gebiet der Pflegeversicherung hat das Sozialgericht zum Beispiel darüber zu entscheiden, ob ein Versicherter Anspruch auf eine Pflegestufe hat bzw. welche Pflegestufe besteht (Pflegestufe I, II, III oder Härtefall) und ab wann ihm diese zusteht. In anderen Fällen streiten die Beteiligten beispielsweise darum, ob ein Pflegebedürftiger Anspruch auf ein bestimmtes Pfleghilfsmittel, etwa ein Pflegebett, oder auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, etwa eine bodengleiche Dusche, hat. Ebenfalls in den Bereich der Pflegeversicherung gehören Streitigkeiten zwischen Einrichtungen der stationären Pflege (Pflegeheime) oder der ambulanten Pflege (häusliche Krankenpflegeunternehmen) und den Pflegekassen/Pflegeverbänden über die Qualität der Pflege.

Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

Das Sozialgericht hat über alle Verfahren zu entscheiden, die Leistungen der Sozialhilfe betreffen. Hierzu gehören unter anderem die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfe zur Pflege. Ebenfalls in die Zuständigkeit des Sozialgerichts fallen Streitigkeiten über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (u. a. Arbeitslosengeld I, Insolvenzgeld)

Im Bereich des Arbeitsförderungsrechts geht es häufig um Ansprüche auf Arbeitslosengeld I oder Insolvenzgeld. Weitere Streitpunkte sind Förderungsleistungen zur Aufnahme einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, zur Berufsausbildung bzw. beruflichen Weiterbildung oder zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben.

Vertragsarztrecht

Im Vertragsarztrecht kann zum Beispiel der Anspruch auf Zulassung als Vertragsarzt oder auf Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung streitig sein. In anderen Fällen streiten Ärzte mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Höhe der ihnen zustehenden Honorare sowie mit dem Beschwerdeausschuss über die Rechtmäßigkeit von Regressforderungen wegen Arznei- und Heilmittelverordnungen.

Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht

Im Bereich des Schwerbehindertenrechts hat das Sozialgericht unter anderem über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) oder über die Zuerkennung von Nachteilsausgleichen (Merkzeichen) zu entscheiden.

Im Sozialen Entschädigungsrecht geht es um Leistungen wegen Gesundheitsschäden, für deren Folgen die staatliche Gemeinschaft aufgrund einer besonderen Opfersituation des betroffenen Bürgers oder aus anderen Gründen einzustehen hat. „Leitgesetz“ ist das Bundesversorgungsgesetz. Darüber hinaus kommen Leistungen im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts nach weiteren Gesetzen in Betracht, so zum Beispiel nach dem Opferentschädigungsgesetz, dem Infektionsschutzgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz oder dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

Sozialrechtliches Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und Betreuungsgeld

Die Zuständigkeit des Sozialgerichts im Bereich des Kindergeldrechts ist auf die sehr wenigen Ausnahmefälle des sozialrechtlichen Kindergelds (im Gegensatz zum einkommenssteuerrechtlichen Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz) beschränkt. Dieses steht zum Beispiel Kindern für sich selbst (etwa bei Vollwaisen) oder ins Ausland entsandten Arbeitnehmern zu.

Streitigkeiten über den Kinderzuschlag betreffen Konstellationen, in denen das Einkommen der Eltern zwar zur Sicherung des eigenen, nicht aber zur Sicherung auch des Lebensunterhalts des Kindes ausreicht. Voraussetzung für die Gewährung des Kinderzuschlags ist, dass hierdurch Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) vermieden wird, sodass keine Grundsicherungsleistungen mehr bezogen werden müssen.

Im Bereich des Elterngelds wird zumeist über die Höhe des für die Elterngeldberechnung heranzuziehenden Einkommens (insbesondere bei Selbständigen) und über den Zeitraum, in dem das Einkommen zu berücksichtigen ist, gestritten.

Außerdem ist das Sozialgericht zuständig für Streitigkeiten rund um das im August 2013 eingeführte Betreuungsgeld.