Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

Urteil in Musterverfahren: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien - Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig

20.05.2019
S 11 R 198/17 (Urteil vom 15. Mai 2019): Laut einem vom Sozialgericht eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Weitere Informationen

Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften

17.04.2019
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. März 2019 (S 76 KR 1425/17): Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Weitere Informationen

Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig - Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt

27.02.2019
S 185 AS 11618/18 (Klage vom 24.10.2018, mündliche Verhandlung am 27.2.2019): Die heute vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil Weitere Informationen

Terminankündigung: Muss Jobcenter für Schüler-Computer zahlen? Mündliche Verhandlung am Mittwoch, 27. Februar, um 10 Uhr

26.02.2019
Hat ein Gymnasiast, der mit seiner Familie sogenannte Hartz IV-Leistungen bezieht, gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten? Über diese Frage verhandelt morgen die 185. Kammer des Sozialgerichts Berlin in öffentlicher Sitzung Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

18.01.2019
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2018 (S 155 AS 7716/15): Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Weitere Informationen