Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

20.12.2021
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2021 (S 56 KR 1969/20): Sofern hauptberuflich Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Sozialrecht im Alltag: Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbständige - Ohne Einkommen gibt es auch kein KrankengeldWeitere Informationen

17.12.2021
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 8. September 2021 (S 103 AS 4461/20): Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall tritt der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück. Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten - Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegenWeitere Informationen

14.12.2021
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2021 (S 208 KR 1782/21 ER): Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist unzulässig. Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)Weitere Informationen

07.12.2021
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13. September 2021 (S 56 KR 3604/18): Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein. Gynäkologie oder Urologie? Welche Klinik darf Frau mit Transidentität operieren?Weitere Informationen