Das Vorhaben „pro ERV/eAkte“

Der ERV befindet sich beim Sozialgericht Berlin – wie auch bei den anderen Berliner Gerichten mit Ausnahme des Register- und Mahngerichts – noch im Anfangsstadium. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BGBl. I 3786 ff) hat der Gesetzgeber die Gerichte verpflichtet, spätestens ab dem 1. Januar 2022 mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Behörden ausnahmslos elektronisch zu kommunizieren. Darüber hinaus sollen nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBL I 2208 ff) spätestens ab dem 1. Januar 2026 die Prozessakten ebenfalls ausschließlich elektronisch geführt werden. Das Sozialgericht Berlin stellt sich dieser Herausforderung und schafft in einem ersten Schritt zeitnah die Möglichkeit der umfassenden Kommunikation mittels ERV.

Hier finden Sie Informationen über die Entwicklung des ERV bei dem Sozialgericht Berlin:

Entwicklung des ERV bis Herbst 2015

Seit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2010 sind die Eingänge von elektronischen Dokumenten erheblich gestiegen. Während im 1. Quartal 2010 das Sozialgericht 36 elektronische Eingänge über das EGVP erreichten, waren es im Monat September 2017 bereits 2.319. Damit erhält das Sozialgericht momentan die meiste elektronische Post von allen Berliner Gerichten (mit Ausnahme des Register- und des Mahngerichts).

Die Präsidentin des Sozialgerichts verabschiedete im Herbst 2015 einen – im Frühjahr 2016 modifizierten – Vorhabenplan, nach dem bis Ende 2017 / Anfang 2018 elektronische Eingänge im Sozialgericht umfassend elektronisch weiterverarbeitet und an die Empfängerinnen und Empfänger versendet werden sollen.

Im Zuge dessen werden die elektronischen Posteingänge (nebst Abschriften für die Beteiligten) seit März 2014 nicht mehr – wie in der gesamten Berliner Justiz – allein ausgedruckt und wie gewöhnliche Briefpost behandelt, sondern auch elektronisch weiterverarbeitet und den Beschäftigten in der Fachanwendung EUREKA-Fach elektronisch zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus werden seit Frühjahr 2017 eingehende FAX-Sendungen von unserem FAX-Server in die Fachanwendung importiert und seit Sommer 2016 in den Kammern, in denen Nachrichten elektronisch versandt werden, das in Papier eingehende Schriftgut vollständig gescannt und ebenfalls in die Fachanwendung importiert, so dass das Schriftgut in den Verfahren weitgehend auch elektronisch zur Verfügung steht.

Das Sozialgericht nahm im Oktober 2015 in einigen Pilotkammern den Versand von elektronischen Nachrichten an die Verfahrensbeteiligten auf und hat ihn seit Dezember 2016 stetig spartenweise ausgeweitet.

Aktueller Stand des ERV

Im September 2017 versandte das Sozialgericht bereits 5.566 elektronische Verfahrensnachrichten. Neben einer begrenzten Anzahl von Pilotkammern versenden derzeit alle Kammern, in denen Angelegenheiten der:

  • Rentenversicherung
  • Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Unfallversicherung

bearbeitet werden. Dies bedeutet, dass diejenigen Beteiligten, welche bereits den ERV bzw. das beA nutzen, grundsätzlich alle Schriftsätze – einschließlich förmlicher Zustellungen – vom Sozialgericht elektronisch erhalten können. In Vertretungssituationen kann es jedoch gleichwohl zu einer Übersendung in Papierform kommen.

Folgende Kammern versenden derzeit auf elektronischem Wege Post:
  • im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS):
    193, 179, 135, 189, 116, 202, 75, 151, 107, 142, 154, 114, 150, 174, 148, 172
  • im Bereich der Sozialhilfe (SO) und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylLG):
    95, 92, 49
  • im Bereich der Rentenversicherung ® – (alle Kammern):
    1, 4, 5, 7, 9, 10,11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 23, 29, 30, 31, 32, 69, 97, 105, 106,131, 141, 172, 176, 188,
  • im Bereich des Krankenversicherungsrechts (KR) – alle Kammern –
    28, 36, 51, 71, 72, 73, 76, 81, 86, 89, 111, 112, 122, 143, 166, 169, 182, 198, 208, 210, 211
  • im Bereich des Vertragsarztrechts (KA): 87
  • im Bereich der Pflegeversicherung (P) – alle Kammern –
    86, 111, 177, 209
  • im Bereich des Unfallversicherungsrechts (U) – alle Kammern –
    25, 67, 68, 98, 115, 163, 187, 196
  • im Bereich der Arbeitsförderung und der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (AL) – alle Kammern –
    35, 52, 54, 56, 57, 58, 60, 62, 80, 84, 120, 217
  • im Bereich des Kindergeldes einschließlich Erziehungs- /Elterngeld (BK/KG/EG) – alle Kammern –
    2, 3
  • Es ist beabsichtigt, im Laufe des ersten beiden Quartals 2018 den ERV vollständig und flächendeckend beim Sozialgericht Berlin einzuführen.
  • Die noch nicht am elektronischen Versand teilnehmenden Fachkammern werden bis dahin nach und nach einbezogen. Über den Stand informieren wir an dieser Stelle.