Das Vorhaben „pro ERV/eAkte“

Der ERV befindet sich beim Sozialgericht Berlin – wie auch bei den anderen Berliner Gerichten mit Ausnahme des Register- und Mahngerichts – noch im Anfangsstadium. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BGBl. I 3786 ff) hat der Gesetzgeber die Gerichte verpflichtet, spätestens ab dem 1. Januar 2022 mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Behörden ausnahmslos elektronisch zu kommunizieren. Das Sozialgericht stellt sich dieser Herausforderung und will zeitnah die Möglichkeit der umfassenden Kommunikation mittels ERV schaffen.

Hier finden Sie Informationen über die vergangene und zukünftige Entwicklung des ERV bei dem Sozialgericht Berlin:

Entwicklung des ERV bis Herbst 2015

Seit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2010 sind die Eingänge von elektronischen Dokumenten erheblich gestiegen. Während im 1. Quartal 2010 das Sozialgericht 36 elektronische Eingänge über das EGVP erreichten, waren es im 1. Quartal 2015 bereits 2.234. Damit erhält das Sozialgericht momentan die meiste elektronische Post von allen Berliner Gerichten (mit Ausnahme des Register- und des Mahngerichts).

Bis dahin wurden die elektronischen Posteingänge (nebst Abschriften für die Beteiligten) – wie in der gesamten Berliner Justiz – ausgedruckt und wie gewöhnliche Briefpost behandelt. Zusätzlich wurden bereits seit März 2014 allen Beschäftigten in der Fachanwendung EUREKA alle EGVP-Eingänge elektronisch zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus werden zukünftig auch eingehende FAX-Sendungen von unserem FAX-Server in die Fachanwendung importiert, so dass auch diese elektronisch in den Verfahren zur Verfügung stehen.

Ein Weiterversenden auf elektronischem Weg an die Verfahrensbeteiligten war bisher nicht möglich.

Das Vorhaben „proERVeAkte“ beim Sozialgericht Berlin ab Herbst 2015

Die Präsidentin des Sozialgerichts hat einen – im Frühjahr 2016 modifizierten -Vorhabenplan verabschiedet, nach dem bis April 2017 elektronische Eingänge im Sozialgericht umfassend elektronisch weiterverarbeitet und an die Empfängerinnen und Empfänger versendet werden sollen. In insgesamt neun Vorhabenteams, in denen über zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Beschäftigtengruppen eng zusammenarbeiten, werden die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür erarbeitet. Der Vorhabenplan sah bzw. sieht folgenden Zeitplan vor:

  • Seit Ende Oktober 2015 hat zunächst eine begrenzte Anzahl von Pilotkammern den elektronischen Versand vorgenommen. Anfang Juni 2016 erfolgte im Rahmen der erweiterten Pilotphase eine Einbeziehung von insgesamt 20 Servicekräften. Seit dem 1. Dezember 2016 sind darüber hinaus alle Kammern, die Angelegenheiten der Rentenversicherung bearbeiten, einbezogen. Damit versenden derzeit folgende Kammern auf elektronischem Wege Post:
  • im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS):

    193, 179, 135, 189, 116, 202, 75, 151, 107, 142, 154, 114, 150, 174, 148, 172

  • im Bereich der Sozialhilfe (SO) und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylLG)

    95, 92, 49

  • im Bereich der Rentenversicherung (alle Kammern)

    1, 4, 5, 7, 9, 10,11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 23, 29, 30, 31, 32, 69, 97, 105, 106,131, 141, 172, 176, 188,

  • im Bereich des Krankenversicherungsrechts (KR)

    28, 72, 111, 166

  • im Bereich des Vertragsarztrechts (KA)

    87

  • im Bereich der Pflegeversicherung (P)

    111

  • im Bereich des Unfallversicherungsrechts (U)

    163

  • im Bereich der Arbeitsförderung und der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (AL)

    60

  • im Bereich des Kindergeldes einschließlich Erziehungs- /Elterngeld (BK/KG/EG)

    2, 3

Dies bedeutet, dass diejenigen Beteiligten, welche bereits den ERV bzw. das beA nutzen, grundsätzlich alle Schriftsätze – einschließlich förmlicher Zustellungen – vom Sozialgericht elektronisch erhalten können. In Vertretungssituationen kann es jedoch gleichwohl zu einer Übersendung in Papierform kommen.

  • Es ist beabsichtigt, im Laufe der ersten beiden Quartale 2017 den ERV vollständig und flächendeckend beim Sozialgericht Berlin einzuführen. Dies soll spartenweise geschehen. Welche Sparten bzw. welche Kammern dies sein werden, geben wir an dieser Stelle rechtzeitig bekannt.
  • Mit der Einführung des flächendeckenden ERV beim Sozialgericht Berlin wird das eingehende Schriftgut gescannt, welches dann den jeweiligen Bearbeitern auch digital zur Verfügung steht.