Informationen für professionell Einreichende

Seit dem 28. November 2016 steht allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zur Verfügung, ab dem 1. Januar 2018 ist das beA ein „sicherer Übermittlungsweg“ im Sinne von § 65 a Sozialgerichtsgesetz (SGG). Weitere Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach finden Sie hier:

Ab diesem Zeitpunkt ist auch das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 65 a SGG. Wann es tatsächlich zur Verfügung steht, ist derzeit noch nicht abzusehen. Weitere Informationen zur Einrichtung eines beBPOs finden Sie hier:

Das Sozialgericht Berlin begrüßt es, wenn professionell Einreichende verfahrensbezogenen Schriftwechsel über den elektronischen Rechtsverkehr führen.

Ab Januar 2018 wird das Sozialgericht Berlin den elektronischen Rechtsverkehr auch initiativ nutzen und an ein beA ohne vorherige Einwilligung des Inhabers bzw. der Inhaberin Schreiben übermitteln und zustellen. Nach § 31 a Abs. 6 SGG sind ab diesem Zeitpunkt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet, Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

Da das besondere elektronische Anwaltspostfach und das besondere elektronische Behördenpostfach derzeit nicht zur Verfügung stehen, wird das Sozialgericht Berlin bis auf Weiteres keinen Gebrauch von der passiven Nutzungspflicht machen.

Was ist zu beachten?

  • Das elektronische Dokument ist in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF/A-1,. PDF/A-2, PDF 2.0 und PDF/UA zu übermitteln. Von der Durchsuchbarkeit kann bis zum 30. Juni 2019 abgesehen werden.
  • Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF (Version 6) übermittelt werden.
  • Jede Nachricht (einschließlich aller Anhänge) darf derzeit den Umfang von 100 Dateien bzw. ein Gesamtvolumen 30 MB nicht überschreiten. Voraussichtlich noch 2018 wird das zulässige Gesamtvolumen auf 60 MB angehoben.
  • Wird glaubhaft gemacht, dass die Höchstgrenzen für die Anzahl der Dateien oder das Gesamtvolumen einer Nachricht nicht eingehalten werden kann, kann die Nachricht auf CD oder DVD eingereicht werden.
  • Die Nachricht sollte im Betreff nur das gerichtliche Aktenzeichen enthalten.
  • Soweit möglich, soll ein strukturierter XML-Datensatz nach den Vorgaben des X-Justiz-Datensatzes beigefügt werden.
  • Für jedes gerichtliche Verfahren muss eine eigene Nachricht verwendet werden.
  • Bei Nachrichten, die von der verantwortenden Person (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) über das beA als sicheren Übertragungsweg übermittelt werden, ist ab dem 1. Januar 2018 eine qualifizierte elektronische Signatur entbehrlich (vgl. § 65 Abs. 3 u. 4 SGG in der ab dem 1. Januar 2018 gültigen Fassung). Entsprechendes gilt für die Übermittlung über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach.
  • Soweit elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, sind ab dem 1. Januar 2018 ausschließlich die angefügte Signatur oder „detached signature“ (nach dem Standard CMS Advanced Electronic Signatures (CAdES)) oder als eingebettete Signatur oder „inline signature“ nach dem Standard PDF Advanced Electronic Signatures (PAdES) gemäß ETSI EN 319 142-1 v1.1.1 oder ETSI TS 103 172 v2.2.2 zulässig. Insbesondere ist die Verwendung einer Container-Signatur oder einer enveloped bzw. enveloping Signature nach § 4 Abs. 2 ERVV bzw. der Bekanntmachung zu § 5 ERVV vom 19. Dezember 2017 (ERVB 2018) unzulässig.

Ergänzende Hinweise zum Ablauf des ERV

Damit der elektronische Rechtsverkehr möglichst reibungslos und sicher läuft, haben wir Bitten an diejenigen, die am ERV teilnehmen. Deren Beachtung erleichtert die Arbeitsabläufe beim Gericht erheblich und letztlich profitieren auch Sie bzw. die Klägerinnen und Kläger davon, da die entsprechenden Nachrichten schneller und sicherer bei den zuständigen Richterinnen und Richtern sind. Wir hoffen daher, dass die Beachtung Ihnen nicht allzu viel Mühe bereitet.

  • Bitte tragen Sie das gerichtliche Aktenzeichen vollständig und ohne Zusätze in das dafür vorgesehene Feld ein (z. B. „S 1 AS 08/15“ nicht aber „S 1 AS 08/15 – Kostenfestsetzungsantrag“). Nur dann ist der automatische Import der Nachricht gewährleistet. Die anderenfalls erforderliche Nachbearbeitung im Gericht verzögert die Übermittlung innerhalb des Gerichts.
  • Bitte schreiben Sie alles Wichtige in Ihren Schriftsatz, den Sie als Anhang zu der Nachricht übermitteln. Bitte nutzen Sie nicht das Nachrichtenfeld.