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Senator Müller: Mietobergrenzen in Berlin nicht durchsetzbar

Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen. Eine solche Regelung sei politisch derzeit nicht durchsetzbar, sagte Müller im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Da müsste man richtig viel Geld in die Hand nehmen.» Nach Schätzung der Senatsverwaltung könnte eine Mietbeschränkung bei rund 150 000 Sozialwohnungen in Berlin jährlich bis zu 100 Millionen Euro kosten.
Michael Müller (SPD)
Michael Müller will bezahlbaren Wohnraum schaffen. Foto: Jörg Carstensen/Archiv © dpa

Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, haben Städte wie Stuttgart die Mieten für ihre Sozialwohnungen auf 90 Prozent des ortsüblichen Durchschnitts begrenzt. Hier gehe es aber einfach um andere Größenordnungen, betonte Müller. Zudem habe Stuttgart generell ein so hohes Mietniveau, dass der reduzierte Betrag noch immer über der Durchschnittsmiete in Berlin liegen könne.

Die Hauptstadt ist laut Müller 2003 mühevoll aus einer sozialen Wohnungsförderung ausgestiegen, «weil zum Schluss alle Steuerzahler ein teures Sozialwohnungssystem für wenige Vermieter finanzieren». Zu einem solchen System solle sie jetzt nicht zurückkehren.

Zur Dämpfung des Mietanstiegs setze der Senat stattdessen auch auf die Wohnungsbaugesellschaften. Diese sollen, so habe man es in einem gemeinsamen Bündnis für soziale Mieten vereinbart, dafür Sorge tragen, dass ihre Mieter nicht mehr als ein Drittel des Haushalts-Nettoeinkommens an Miete ausgeben müssen. Pro Gesellschaft und Jahr fielen Einnahmen von rund zwei Millionen Euro weg. Das nehme der Senat in Kauf, denn die Gesellschaften hätten vor allem einen sozialen Auftrag für die Stadt und die Mieter zu erfüllen.

Für die zu Beginn der Legislaturperiode versprochenen 30 000 zusätzlichen Wohnungen sehe es gut aus, sagte Müller. Die Zahl der Baugenehmigungen steige, das Interesse an Liegenschaften sei groß. Land und Bezirke würden den Neubau weiter unterstützen. Zudem sollen auch die städtischen Gesellschaften ihre Bestände in den kommenden Jahren durch Neubau oder Zukauf um 30 000 Wohnungen erhöhen.

Nicht alle neuen Wohnungen allerdings könnten günstig gebaut werden. «Wir werden auch teure Wohnungen haben in ausgewählten Lagen wie zum Beispiel am Wasser. Auch dafür gibt es eine Nachfrage.» Wichtig sei die Mischung. Wer ein landeseigenes Grundstück vergünstigt bekommen wolle, solle künftig eine Quote von erschwinglichen Wohnungen erfüllen müssen, so sehe es die neue Liegenschaftspolitik der Koalition vor.

Ein Problem hat sich laut Müller inzwischen gelöst: «Wir beobachten eine Entwicklung weg von den internationalen institutionellen Anlegern, die Wohnungen nur kaufen, um dann möglichst viel Miete einzunehmen.» In Berlin kauften derzeit durchaus auch städtischen Gesellschaften «mit jetzt schon 8000 Wohnungen und weiteren Planungen in diese Richtung». Vor allem aber seien es Selbstnutzer, die ebenfalls die Mietspirale nicht weiter antrieben. Oft sei das die Generation 60plus, gut verdienende Pensionäre, die jetzt Berlin genießen wollten, aber auch junge Menschen, die in die eigene Zukunft investierten.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Samstag, 26. Mai 2012 12:06 Uhr
(Bilder: Bob Smith/ www.sxc.hu ; Messe Berlin GmbH; dpa; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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