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Öffnungszeiten

Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Corona Virus kommt es weiterhin zu Einschränkungen im Geschäftsbetrieb des Amtsgerichts Neukölln.

ab dem 28.01.2021

Zur Umsetzung der in der Infektionsschutzverordnung festgelegten grundsätzlichen Verpflichtung die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren ist, für die Bearbeitung ihrer Angelegenheiten grundsätzlich die Möglichkeit der schriftlichen Antragstellung zu nutzen. Eine persönliche Vorsprache sollte sich für Antragstellende auf unaufschiebbare Angelegenheiten beschränken. Es sind daher insbesondere die nachstehenden Hinweise zu beachten:
  • Das Nachlassgericht ist mittwochs für Publikumsverkehr g e s c h l o s s e n.
  • Die Beurkundung von Erbausschlagungserklärungen soll bis auf Weiteres vorrangig nur nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. Termine können unter 90191-300 oder elektronisch vereinbart werden.
  • Beratungshilfeanträge und Anträge auf Grundbuchabschriften werden grundsätzlich nur noch auf schriftlichen und nur in besonderen Ausnahmefällen auf mündlichen Antrag gewährt. Entsprechende Hinweise und Antragsformulare erhalten Sie hier
  • Der Zutritt zum Gerichtsgebäude bei öffentlichen Verhandlungen wird frühestens 15 Minuten vor Terminbeginn gewährt.
  • Die Anzahl von Begleitpersonen ist auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen.
  • Die Spätsprechstunde (zusätzlich für Berufstätige) donnerstags von 15- 18:00 Uhr entfällt.
  • Das Publikum der Geschäftsstellen wird in den einzelnen Sachgebieten über „Kontaktgeschäftsstellen“ abgewickelt.

Zur Verringerung des Infektionsrisikos werden alle Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts Neukölln dringend aufgefordert,die nachstehenden Hygieneregeln und das Hygienekonzept einzuhalten.

  • Halten Sie sich nur im unbedingt notwendigen Umfang im Dienstgebäude auf.
  • Beachten Sie den Mindestabstand von 1,5 bis 2 Meter.
  • Desinfizieren Sie sich beim Betreten die Hände.
  • Benutzen Sie einen medizinischen Mund- Nasenschutz.

Mit Dank für Ihr Verständnis!
Der Präsident des Amtsgerichts Neukölln

Einlasskontrollen

Im Gerichtsgebäude werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt.
Um längere Wartezeiten zu vermeiden, halten Sie bitte für die Identitätsüberprüfung einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.) bereit. Rechtsanwälte und Behördenvertreter werden gebeten, den Anwalts- bzw. Dienstausweis an der Einlasskontrolle unaufgefordert vorzuzeigen. Terminsteilnehmer werden darüber hinaus gebeten, ihre Ladung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Referendare sollten ihre Ausbildungsverfügung und ihren Ausweis bereit halten.

Gegenstände, die für tätliche Angriffe oder für Störungen der Gerichtsverhandlungen missbraucht werden können, dürfen nicht in das Gerichtsgebäude gebracht werden und werden ggf. in Verwahrung genommen.

Infostelle

Montag bis Freitag von 9.00 bis 13.00 Uhr

Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter erteilen Ihnen Auskünfte und beantworten Ihre Fragen z.B. zum Verfahren oder von Ihnen beabsichtigten Anträgen. Vordrucke und Formulare erleichtern Ihnen die Antragstellung. Anhand der ausliegenden Merkblätter können Sie überprüfen, welche Angaben und Unterlagen notwendig sind.

Die Vordrucke und Formulare können Sie vor Ort ausfüllen, wenn Sie die notwendigen Angaben und Unterlagen verfügbar haben. Sie können diese auch mitnehmen und zu Hause ausfüllen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Vordrucke und Formulare herunterzuladen, auszudrucken und ausgefüllt an das Amtsgericht Neukölln zu senden.
Die Stellung eines Antrages oder die Erhebung einer Klage erfolgt schriftlich. Formulare hierfür liegen in der Info-Stelle bereit. Die Rechtsantragstelle hilft lediglich bei der Aufnahme von sachgerechten Anträgen und Klagen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Rechtsberatung wegen des gesetzlichen Verbots nicht zulässig ist und daher auch nicht stattfinden kann. Rechtsberatung ist Aufgabe der Rechtsanwaltschaft.

Eine Einsichtnahme in das Grundbuch erfolgt nicht in der Infostelle des Gerichts, sondern ausschließlich während der unten genannten Öffnungszeiten in der zuständigen Geschäftsstelle (Grundbucheinsichtenstelle).

Rechtsantragstelle

Montag bis Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 15.00 bis 18.00 Uhr (entfallt bis auf weiteres pandemiebedingt)

Die Stellung eines Antrages oder die Erhebung einer Klage erfolgt schriftlich. Formulare hierfür liegen in der Info-Stelle bereit. Die Rechtsantragstelle hilft lediglich bei der Aufnahme von sachgerechten Anträgen und Klagen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Rechtsberatung wegen des gesetzlichen Verbots nicht zulässig ist und daher auch nicht stattfinden kann. Rechtsberatung ist Aufgabe der Rechtsanwaltschaft.

Eine Einsichtsnahme in das Grundbuch oder ein Antrag auf Ausschlagung der Erbschaft ist am Donnerstag zwischen 15.00 bis 18.00 Uhr nicht möglich.

Beratungshilfestelle

Die Stellung eines Beratungshilfeantrages erfolgt schriftlich. Formulare und Merkblätter liegen in der Infostelle bereit.
Nur mit vorheriger Terminsvereinbarung können sie ihren Antrag auch mündlich stellen.

Geschäftsstellen

Montag bis Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Die Nachlassgeschäftsstellen sind pandemiebedingt mittwochs geschlossen!
Zu den oben genannten Zeiten können Berechtigte in den Geschäftsstellen Akteneinsicht nehmen. Eine telefonische Anmeldung wird auch hier empfohlen, um sicherzustellen, dass die Akten bereitliegen.
Hinweise zu stattfindenden Sitzungen finden Sie vor den jeweiligen Sitzungssälen.

Ein Antrag auf Ausschlagung der Erbschaft ist nur mit vorheriger Terminsvereinbarung möglich.

Terminsvergabe

Sie erhalten Termine in Beratungshilfesachen hier

Sie erhalten Termine für Erbausschlagungen hier

Gerichtszahlstelle

Montag bis Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass in der Gerichtszahlstelle keine Kartenzahlung möglich ist.

Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge

Montag bis Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Tel.: (030) 90191-287