Pressemitteilungen

Datum	Titel der Pressemitteilung	Behörden
17.04.2026	Oberverwaltungsgericht untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg - 18/26	Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
17.04.2026	Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt - 17/26	Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
15.04.2026	Untersagung von Streiks in Kitas der Berliner Kita-Eigenbetriebe – Termin zur Verkündung einer Entscheidung	Landesarbeitsgericht / Arbeitsgericht
14.04.2026	Wegen Nähe zur Identitären Bewegung – Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen (Nr. 20/2026)	Verwaltungsgericht Berlin
13.04.2026	Landgericht Berlin I: Berufungskammer verhängt Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen gewaltsamen Angriffs auf jüdischen Studenten in Berlin (PM 17/2026)	Kammergericht Berlin
13.04.2026	Terminankündigung: Untersagung von Streiks in Kitas der Berliner Kita-Eigenbetriebe	Landesarbeitsgericht / Arbeitsgericht
27.03.2026	Kammergericht bestätigt Freispruch für Satiriker El Hotzo (PM 16/2026)	Kammergericht Berlin
27.03.2026	Landesbehindertenbeauftragte des Landes Brandenburg nimmt Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zurück	Landesarbeitsgericht / Arbeitsgericht
26.03.2026	Zweifel an Verfassungstreue - Entlassung von Polizeikommissaranwärtern bestätigt - 16/26	Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
26.03.2026	Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt (Nr. 19/2026)	Verwaltungsgericht Berlin

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