Ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind wichtig

Herzlichen Dank, dass Sie sich für eine Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter am Berliner Sozialgericht interessieren. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben beim Sozialgericht eine wichtige Funktion: In jeder mündlichen Verhandlung wirken zwei ehrenamtliche Richterinnen/Richter als Beisitzer mit. Sie unterstützen mit ihrer Sachkunde und Lebenserfahrung die Kammervorsitzenden. Wird ein Verfahren durch Urteil entschieden, sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an der Entscheidung gleichberechtigt beteiligt.

Wer kann ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter werden?

Ehrenamtliche Richterin und ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht können Deutsche werden, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und nicht von Gesetzes wegen vom Amt ausgeschlossen sind. Sie müssen zudem von einer vorschlagsberechtigen Stelle zur Berufung vorgeschlagen werden. Je nach Sachgebiet, in dem sie eingesetzt werden, gehören die ehrenamtlichen Richterinnen/Richter bestimmten Personengruppen an; unter anderem werden sie aus dem Kreis der Versicherten, dem Kreis der Arbeitgeber und dem Kreis der mit der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen aufgestellt.

Wo kann man sich bewerben?

Eine Bewerbung beim Sozialgericht ist nicht möglich. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden vielmehr von Organisationen vorgeschlagen. Auf deren Vorschläge hat das Sozialgericht keinen Einfluss. Bei Interesse sollten Sie sich an die für die einzelnen Kreise vorschlagsberechtigten Stellen wenden. Hierzu gehören neben vielen anderen das Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie Verbände und Vereinigungen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern oder behinderten Menschen.

Wie lange dauert eine Amtszeit?

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden für fünf Jahre berufen. Eine erneute Berufung ist möglich, sofern sie weiterhin von der vorschlagsberechtigten Stelle vorgeschlagen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können ehrenamtliche Richterinnen und Richter vorzeitig aus dem Amt entlassen werden, etwa wenn sie schwerwiegend erkranken und einen Antrag auf Entlassung stellen.

Welche Rechte haben ehrenamtliche Richterinnen und Richter?

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben die gleichen Rechte wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen; dies garantiert Artikel 97 des Grundgesetzes. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken in der mündlichen Verhandlung mit. Sie fällen Urteile nach geheimer Beratung der Kammer. Bei der Abstimmung haben sie das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter dürfen bei ihrer Tätigkeit nicht behindert und wegen der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes nicht benachteiligt werden.

Die ehrenamtliche Tätigkeit wird nicht vergütet. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten aber eine Entschädigung für notwendige Fahrkosten, Zeitaufwand und Verdienstausfall nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).

Welche Pflichten haben ehrenamtliche Richterinnen und Richter?

Zu den Pflichten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gehört es, ihr Amt anzutreten, zu den Verhandlungen pünktlich zu erscheinen und sich an der Beratung und Abstimmung zu beteiligen. Besonders wichtig ist die Beachtung des Beratungsgeheimnisses: Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen nach Außen Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und Abstimmungen wahren!

Kann eine ehrenamtliche Richterin bzw. ein ehrenamtlicher Richter nicht zur Sitzung erscheinen, hat sie/er das Gericht umgehend unter Mitteilung des Entschuldigungsgrundes hierüber zu informieren.

Der Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Der Ausschuss wird von den an das Sozialgericht Berlin berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der Ausschuss repräsentiert die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gegenüber der Gerichtsverwaltung. Er ist insbesondere vor der Geschäftsverteilung zu hören.

Mitglieder des amtierenden Ausschusses sind:

  • Frau Karin Kunkel für den Kreis der Versicherten
  • Herr Jürgen Przybylski für den Kreis der Arbeitnehmer
  • Frau Rita Schröder für den Kreis der Arbeitgeber
  • Herr Stefan Koch für den Kreis der Versorgungsberechtigten oder behinderten Menschen im Sinne des SGB IX
  • Herr Robert Brehm für den Kreis der mit dem Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen
  • Frau Dr. Sabine Krebs für den Kreis der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten
  • Frau Martina Affeldt für den Kreis der Krankenkassen
  • Herr Michael Rickert für den Kreis der Kreise und kreisfreien Städte

Als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter können Sie Anfragen oder Anregungen schriftlich an den Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Berlin, über die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, richten.

Gesetzliche Regelungen

Gesetzliche Regelungen zu den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern finden Sie in den §§ 3 und 12 ff. Sozialgerichtsgesetz