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Anwälte in Roben demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung
Rund 300 Rechtsanwälte haben vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sowie Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Viele von ihnen trugen bei der Kundgebung am Samstag Roben. Anlass der Aktion war den Veranstaltern zufolge der zweite Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden.
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Anwälte sprechen sich gegen Datenspeicherung und -überwachung aus. Foto: P. Zinken
Die Hamburger Initiative «Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung» hatte zu dem Protest aufgerufen. Zu den Rednern gehörten der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele (Grüne) sowie der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Außerdem wurde ein Grußwort von Snowden verlesen.
Nach der vom Bundeskabinett beschlossenen Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen bis zu vier Wochen gespeichert werden. Gegen den Gesetzentwurf gibt es auch innerhalb der SPD Vorbehalte.
Quelle: dpa
| Aktualisierung: Samstag, 30. Mai 2015 17:04 Uhr