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Veolia kann Wasserbetriebe-Rückkauf nicht verhindern

Dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin steht juristisch nichts mehr im Weg. Das Landgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag des Miteigners Veolia zurück. Veolia wollte verhindern, dass RWE dem Land seine Anteile zurückverkauft.

Beide Unternehmen hatten 1999 je 24,95 Prozent an dem Landesbetrieb übernommen. Heute will Berlin die Anteile zurück, um wieder mehr Einfluss auf das Unternehmen zu bekommen. Die Teilprivatisierungsverträge von 1999 gelten als ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin.

Mit RWE war Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) Anfang Mai handelseinig geworden. Das Essener Unternehmen muss dafür die Hälfte der Beteiligungsgesellschaft RVB an das Land verkaufen, die zur anderen Hälfte Veolia gehört. Veolia hatte argumentiert, damit werde das bisherige Gleichgewicht von Rechten und Pflichten zwischen dem Land Berlin und den beiden privaten Gesellschaftern zerstört.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 30. Mai 2012 16:01 Uhr
(Bilder: xx-well.com; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; dpa; Klicker/pixelio.de)

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