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Aktuelles » Berlin

Kandidaten für Verfassungsgerichtshof nominiert

Die Kandidaten für die Wahl ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof in Berlin stehen fest. Die SPD nominierte am Dienstag die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Anke Müller-Jacobsen. Die Piraten, die turnusgemäß ebenfalls Vorschlagsrecht haben, schicken Anwalt Meinhard Starostik ins Rennen, der unter anderem durch die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannt wurde. Für den Posten der Gerichtshof-Präsidentin hatten sich die Regierungsfraktionen SPD und CDU bereits in der vergangenen Woche auf die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, geeinigt.

Geplant ist die Wahl bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag. Neben dem Präsidentenposten sind zwei Richterpositionen neu zu besetzen. Die insgesamt neun Berliner Verfassungsrichter sind ehrenamtlich tätig. Sie werden vom Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 6. März 2012 17:04 Uhr
(Bilder: Bob Smith/ www.sxc.hu ; Messe Berlin GmbH; dpa; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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