Direkt zum Inhalt der Seite springen
Aktuelles » Berlin

Kandidaten für Verfassungsgerichtshof nominiert

Die Kandidaten für die Wahl ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof in Berlin stehen fest. Die SPD nominierte am Dienstag die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Anke Müller-Jacobsen. Die Piraten, die turnusgemäß ebenfalls Vorschlagsrecht haben, schicken Anwalt Meinhard Starostik ins Rennen, der unter anderem durch die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bekannt wurde. Für den Posten der Gerichtshof-Präsidentin hatten sich die Regierungsfraktionen SPD und CDU bereits in der vergangenen Woche auf die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, geeinigt.

Geplant ist die Wahl bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag. Neben dem Präsidentenposten sind zwei Richterpositionen neu zu besetzen. Die insgesamt neun Berliner Verfassungsrichter sind ehrenamtlich tätig. Sie werden vom Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 6. März 2012 17:04 Uhr
(Bilder: xx-well.com; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; dpa; Klicker/pixelio.de)

Abnehmen im Schlaf

Gesund abnehmen
Mit dem Prinzip von Dr. med. Detlef Pape verlieren Sie Ihre Pfunde nachts! mehr »

Messekalender Berlin

IFA 2011
Die wichtigsten Messe-Termine für das Jahr 2014 in der Übersicht. mehr »

Berlin.de auf Facebook 

Facebook
Werden Sie Fan von Berlin.de, dem offiziellen Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands. mehr » 

Berlin.de - Google+ 

Google+
Willkommen im Kreis! Das Hauptstadtportal bei Google+. mehr » 

Berlin.de auf Twitter 

Twitter
Folgen Sie uns und lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Berlin auch in Ihrem Twitterfeed. mehr » 

Berlin.de - Newsletter

Newsletter-Software
Die Tipps für das Wochenende, ausgewählt von der Berlin.de-Redaktion. Einmal wöchentlich kostenlos in Ihr Postfach. mehr »

25 Jahre Mauerfall

East Side Gallery mauer berlin
Veranstaltungen, Informationen und Tipps rund um das Jubiläum "25 Jahre Mauerfall" in Berlin. mehr »

Restaurantfinder Berlin

Besteck hochkant
Berliner Restaurants, Bars, Cafés und Konditoreien sortiert nach Bezirken, Küchenstilen und Restaurant-Typ. mehr »