Datenschutzerklärung zur Online-Schulung für Wahlhelfende des Landes Berlin

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Online-Schulung für Wahlhelfende ist:

Land Berlin
vertreten durch die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Landeswahlamt Berlin
Klosterstraße 47, 10179 Berlin
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

2. Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erreichen Sie unter:

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Klosterstraße 47, 10179 Berlin
[e-mail]

3. Gegenstand der Datenverarbeitung

Diese Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der zentralen Online-Schulung für Wahlhelfende des Landes Berlin, die über eine eigens eingerichtete Lernplattform (Moodle) durchgeführt wird.
Die Schulung dient der Vorbereitung von Wahlhelfenden auf ihre Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen.

4. Zwecke der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Registrierung und Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos
• Durchführung der Online-Schulung
• Erfassung des Lernfortschritts
• Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung
• Übermittlung von Teilnahmeinformationen an das zuständige Bezirkswahlamt zur Auszahlung der Schulungspauschale
• Sicherstellung des technischen Betriebs und der IT-Sicherheit der Plattform

Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zur Leistungs- oder Verhaltensbewertung, findet nicht statt.

5. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von:

• Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO
  (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse)

in Verbindung mit den einschlägigen Regelungen des Berliner Landeswahlrechts, insbesondere zur Unterrichtung und Vorbereitung von Wahlhelfenden.

Eine Einwilligung ist für diese Verarbeitung nicht erforderlich.

6. Kategorien personenbezogener Daten

Im Rahmen der Online-Schulung werden folgende Daten verarbeitet:

a) Stammdaten

• Vor- und Nachname
• Geburtsdatum
• E-Mail-Adresse
• zuständiges Bezirkswahlamt
• optional: Wahlbezirk, in dem Einsatz erfolgt

b) Nutzungs- und Protokolldaten

• Login-Zeitpunkte
• Bearbeitungsstände innerhalb der Schulung
• technische Zugriffsdaten (einschließlich IP-Adresse, die nur kurzzeitig gespeichert und automatisiert gelöscht wird)

c) Lernfortschrittsdaten

• absolvierte Inhalte
• Erfüllung der Kriterien für eine erfolgreiche Teilnahme

d) Kommunikationsdaten

• Inhalte von Support-Anfragen (sofern Sie den Support kontaktieren)

7. Empfänger der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an Stellen übermittelt, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:

• Verwaltungsakademie Berlin
  als Auftragsverarbeiter für den technischen Betrieb der Lernplattform
• Zuständiges Bezirkswahlamt
  zur Abwicklung der Auszahlung der Schulungspauschale
• Technische Dienstleister
  ausschließlich im Rahmen weisungsgebundener Tätigkeiten

Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.

8. Auftragsverarbeitung

Der technische Betrieb der Lernplattform erfolgt durch die Verwaltungsakademie Berlin im Auftrag des Landes Berlin.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

9. Speicherdauer und Löschung

Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist:

• Nutzungs- und Protokolldaten werden nach kurzer Frist automatisiert gelöscht.
• Daten zum Lernfortschritt und zur Teilnahme werden nach Abschluss der Schulung und einer Auswertungsphase von acht Wochen nach der Wahl gelöscht.
• Die eigens eingerichtete Lernplattform wird nach Abschluss des Schulungsvorhabens spätestens acht Wochen nach der Wahl vollständig gelöscht.

Daten, die an Bezirkswahlämter übermittelt wurden, unterliegen dort den jeweiligen Aufbewahrungsregelungen.

10. Betroffenenrechte

Sie haben nach der DSGVO folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Der Widerspruch kann eingeschränkt sein, soweit zwingende Gründe der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung entgegenstehen.

11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin
E-Mail: [e-mail]

12. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung der für die Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten ist notwendig, um an der Online-Schulung teilnehmen und eine Teilnahmebescheinigung erhalten zu können.
Ohne diese Daten ist eine Teilnahme nicht möglich.

13. Automatisierte Entscheidungen

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

14. Stand der Datenschutzerklärung

Stand: 26.03.2026