Über die Kommission

Am 29. März 2022 hat der Senat von Berlin die Kommission „Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände“ einberufen. Die benannten Expertinnen und Experten haben laut Senatsbeschluss den Auftrag, die Verfassungskonformität einer möglichen Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin, wie in dem Volksentscheid vom 26. September 2021 vorgesehen, zu untersuchen. Das beinhaltet die Benennung und rechtliche Bewertung denkbarer rechtssicherer Wege einer Vergesellschaftung. Der vorliegende Gesetzesvorschlag der Initiative „DW und C. enteignen“ wird dabei berücksichtigt. Neben verfassungsrechtlichen Fragen sollen auch andere Rechtsbereiche sowie die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sowie wohnungswirtschaftliche Fragen Eingang in die Kommissionsarbeit finden.

Konkret soll die Kommission Stellung nehmen zu den Anforderungen an eine gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Betroffenen im Rahmen einer möglichen Vergesellschaftung. Ferner soll sie sich über die Frage der Entschädigung und ihrer Finanzierung äußern. Die Organisation der Bewirtschaftung vergesellschafteter Bestände ist ebenfalls zu erörtern.

Die Ergebnisse der Kommission sollen einvernehmlich beschlossen werden. Die Formulierung abweichender Voten ist jedoch möglich.

Die Kommission wird dem Senat Empfehlungen zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids in Form eines schriftlichen Berichts vorlegen.