EU Themen

Die EU steht vor vielen Herausforderungen: die globale Klimakrise, die Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Sicherheit und Energieversorgung der EU, die Frage der Aufnahme von Schutzsuchenden, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten – um nur einige zu nennen.
Die jetzige Europäische Kommission hat sich bei ihrem Amtsantritt 2019 sechs Prioritäten gesetzt:

1. ein europäischer Green Deal,
2. ein Europa für das digitale Zeitalter,
3. eine Wirtschaft im Dienst der Menschen,
4. ein stärkeres Europa in der Welt,
5. die Förderung unserer europäischen Lebensweise
6. und neuer Schwung für die Demokratie in Europa.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, hat die EU 2020 zusätzlich zum „normalen“ Haushalt, dem siebenjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, ein Wiederaufbauprogramm mit 750 Mrd. € unter dem Titel Next Generation EU beschlossen. Vereinbart wurde, dass diese Mittel vor allem für die Themen Green Deal und Digitalisierung verwendet werden.