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Aktuelle Informationen zum Berliner Mietendeckel, Fragen und Antworten sowie die Pressemitteilung „Sicher-Wohnen-Hilfe für Mieterinnen und Mieter“ finden Sie unter folgendem Link mehr

Bürgerämter. Bereich Wohnen. Wohnen - Mietendeckel, Wohngeld, Wohnberechtigungsschein. Antworten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf die wichtigsten Fragen zum Thema Mietendeckel ”. mehr

Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg. Wohnungsamt - Mietendeckel. Yorckstraße 4-11 , 10965 Berlin. Postanschrift. Postfach 35 07 01, 10216 Berlin. Tel.: (030) 115. Weitere Informationen zum Bürgertelefon 115. Fax: (030) 90298-712815. E-Mail: Mietendeckel@ba-fk.berlin.de. mehr

Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Die positiven Auswirkungen sind bereits jetzt deutlich sichtbar. Wie eine aktuelle Immowelt-Analyse der Angebotsmieten in den Bezirken zeigt, sind die vom Mietendeckel betroffenen Wohnungen binnen eines Jahres um 8 Prozent günstiger geworden. Vor einem Jahr wurden für den ... mehr

Was ist der Mietendeckel? Der Mietendeckel begrenzt die Mietpreise für fünf Jahre. Das Gesetz ist seit dem 23.02.2020 in Kraft. Diese Wohnungen sind vom Mietendeckel ausgenommen: • Wohnungen aus dem öffentlich geförderten Woh ­ nungsbau (sozialer Wohnungsbau), • Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln in­ mehr

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten. mehr

Mieter und Vermieter erhalten mit dem Mietspiegel einen fundierten aktuellen Orientierungsrahmen über die Höhe der ortsüblichen Mietpreise für vergleichbaren nicht preisgebundenen Wohnraum in Berlin. mehr

Auf der Website www.mietendeckel.berlin.de und auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (www.stadtentwicklung.berlin.de) stehen ab sofort die nötigen Unterlagen für die Beantragung der Sicher-Wohnen-Hilfe zur Verfügung. mehr

Der Mietendeckel stellte bis zu seiner Außerkraftsetzung ein Gesetz dar, das die Miethöhe begrenzt. Nach § 558 Abs. 2 BGB dürfen durch Gesetz begrenzte Mieten nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete – und damit für die Erstellung des Mietspie-gels – herangezogen werden. Das ist mit gefördertem Wohnraum vergleichbar ... mehr

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im ... mehr

In ihrer Entscheidung vom heutigen Tage vertritt die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des „Berliner Mietendeckels“ formell verfassungswidrig seien, da dem Land Berlin insoweit die Gesetzgebungskompetenz gefehlt habe. mehr

Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, ist heute der am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 angekündigte Runde Tisch mit den zentralen Akteurinnen und Akteuren der Wohnungswirtschaft zusammengekommen. mehr

März 2020 bestätigt. Die Zivilkammer 66 – so der Vorsitzende in der heutigen Urteilsbegründung – sehe das Gesetz zum sog. „Berliner Mietendeckel“ weder formell noch materiell als verfassungswidrig an, sodass keine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht geboten sei. mehr

Berliner Mietendeckel • öffentlich-rechtliches Instrument: Länderkompetenz Mietpreisrecht im Wohnungswesen, ausgestaltet als Verbotsgesetz, schränkt Wirkungen zivilrechtlicher Vereinbarungen ein • Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Mieten WoG Bln) mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 25. März 2021 den Berliner Mietendeckel für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Für Berlin und die anderen Bundesländer besteht danach keine Möglichkeit, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen. mehr

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr

Aus der Sitzung des Senats am 20. April 2021: Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig ist. mehr

Das Mietpreisrecht, welches die Frage nach der zulässigen Miethöhe beantwortet und die einzelnen Mieterhöhungsmöglichkeiten regelt, ist je nach Wohnungsart unterschiedlich: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), hier insbesondere die §§ 556 bis 561 BGB, gelten für alle nicht preisgebundenen Wohnungen. Bei den bis zum Jahr 2002 geförderten ... mehr

Nach der Entscheidung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin setze eine solche Kündigung voraus, dass die Vermieterin die Mieterin zeitlich nach der am 25. März 2021 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des sog. mehr

Mietendeckel. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig sind. mehr