Direkt zum Inhalt der Seite springen

Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma, anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 10.01.2013

Pressemitteilung
Berlin, den 10.01.2013






Sehr geehrte Damen und Herren!

I.

Zu den Großereignissen des vergangenen Jahres zählen ohne Frage die Olympischen Spiele und die Paralympics in London. Millionen von Menschen in aller Welt, auch ich, bestaunten sportliche Höchstleistungen, ließen sich anstecken von der Jagd nach neuen Rekorden. Höher, schneller, weiter – diese Ziele prägen den olympischen Wettkampf. Meine Damen und Herren, ich wünschte, Rekorde dieser Art würden sich auf den Sport beschränken. Doch leider muss auch ich an dieser Stelle eine Rekordzahl verkünden: 2012 sind am Sozialgericht Berlin insgesamt 44.301 neue Verfahren eingegangen. Noch nie waren es mehr. Immer höher steigt die Zahl der Neueingänge. Immer schneller erreichen uns die Klagen. Immer weiter wächst der Berg der unerledigten Verfahren.

Schaubild 1: Eingänge beim Sozialgericht insgesamt seit 2004


Bezogen auf alle Aufgabengebiete registriert das Sozialgericht pro Monat durchschnittlich 3.700 Neueingänge. Das heißt: Die Klagen erreichen das Sozialgericht Berlin im 12-Minuten-Takt. Natürlich sind die Eingangszahlen geprägt durch die 2005 in Kraft getretenen Reformgesetze. Hartz IV ist eine Zäsur in der Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit. Doch ist der Klagerekord nicht nur Folge der Hartz IV-Gesetzgebung. Er ist Ausdruck wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen, die sich an unterschiedlichen Stellen des sozialen Gefüges in Deutschland niederschlagen. Wie ein Seismograph spürt das Sozialgericht die Erschütterungen im deutschen Sozialsystem.

Noch vor wenigen Jahren stritt man vor dem Sozialgericht zumeist um Leistungen aus Sozialversicherungssystemen, die überwiegend durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Es ging vor allem um die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung. Der Leistungsanspruch war Ergebnis der Erwerbsbiographie. In den Jahren seit Inkrafttreten der sogenannten Hartz IV-Gesetze hat sich die Situation an den Sozialgerichten gewandelt: Statt der beitragsfinanzierten Sozialversicherung steht die steuerfinanzierte Existenzsicherung im Fokus des Sozialrechts. Inzwischen geht es in rund 70 % aller Verfahren am Sozialgericht Berlin um staatliche Sozialleistungen, um Grundsicherung. Dies ist nicht nur auf die Streitanfälligkeit des zugrunde liegenden 2. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) zurückzuführen. In den steigenden Klagezahlen des Berliner Sozialgerichts spiegelt sich die sinkende Bedeutung der deutschen Sozialversicherung. Längst haben nicht mehr alle Erwerbstätigen ungehinderten Zugang zum beitragsfinanzierten Sozialsystem. Erhebliche Teile des Arbeitsmarktes werden bewusst an der Sozialversicherung vorbei organisiert. Dies findet seinen Niederschlag im sozialrechtlichen Alltag.

Ein Fall, den die 67. Kammer des Sozialgerichts Berlin im Oktober zu entscheiden hatte, zeigt die bemerkenswerte Kreativität, mit der manch ein Arbeitgeber versucht, auf Kosten der Arbeitnehmer an deren sozialer Absicherung zu sparen. Ein Arbeitgeber im Hotelgewerbe erklärte die mehrtägige Einarbeitung eines Nachtportiers kurzerhand zur unversicherten „Einfühlungsphase“. Der Kläger stürzte bei der Arbeit und ist seitdem querschnittsgelähmt. Die Unfallversicherung lehnte eine Entschädigung des Klägers ab. Sie übernahm die Argumentation des Arbeitgebers: Der Kläger habe noch gar keine versicherte Tätigkeit ausgeübt. Deshalb handele es sich auch nicht um einen Arbeitsunfall. Doch die Richter schoben dieser Aushöhlung des Sozialsystems einen Riegel vor. Sie stellten fest, dass der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Er hat nun die Möglichkeit, Verletztenrente geltend zu machen (Urteil vom 26. Oktober 2012 – S 67 U 708/09).(Externer Link)

Ein im wahrsten Sinne des Wortes anrüchiges Geschäftsmodell war Gegenstand eines Falles, der im August Aufmerksamkeit erregte. Toilettenfrauen, die sich um die Sauberkeit von Kaufhaustoiletten zu kümmern hatten, waren in den Augen ihrer Chefin bloße Bewacher von Trinkgeldtellern. Ziel dieser findigen Arbeitsplatzbeschreibung war es, die Frauen unterhalb des ansonsten einschlägigen Tarifs des Reinigungsgewerbes zu entlohnen und zugleich entsprechend höhere Versicherungsbeiträge einzusparen. Der gezahlte Stundenlohn lag bei 4,50 Euro (Urteil vom 29. August 2012 – S 73 KR 1505/10(Externer Link), vgl. Pressemitteilung vom 29. September 2012. Gegen dieses Urteil ist vor dem LSG Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt worden - Aktenzeichen L 9 KR 384/12).

Wie weit verbreitet das Bemühen ist, zu Lasten der Solidargemeinschaft Beitragszahlungen an gesetzliche Versicherungen zu vermeiden, zeigt schließlich eindrucksvoll eine rechtskräftige Entscheidung der 81. Kammer des Sozialgerichts vom 26. Oktober 2012 (S 81 KR 2081/10(Externer Link), vgl. auch die Pressemitteilung vom 2. November 2012). Das Gericht kam zu der Feststellung, dass selbst der Deutsche Bundestag für eine Besucherbetreuerin im Reichstagsgebäude zu Unrecht keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet hatte. Anstatt die junge Frau entsprechend ihren Arbeitsbedingungen wie eine Angestellte zu versichern, wurde sie von der Bundestagsverwaltung als Selbständige geführt. Jahrelang verstieß der Bundestag gegen seine eigenen Gesetze.

II.

Meine Damen und Herren, die Klagezahlen sind ein Spiegelbild wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Realitäten in Deutschland. Das Sozialgericht Berlin ist nicht nur Hartz IV-Gericht.1
Auch in Bereichen wie dem Recht der Rentenversicherung oder dem Schwerbehindertenrecht erreichen uns jedes Jahr mehrere Tausend Klagen. Rund 65 % der eingehenden Verfahren betreffen allerdings das SGB II.

Schaubild 2: Eingänge beim Sozialgericht Berlin im Jahre 2012


Dabei haben die Jobcenter-Streitigkeiten indirekt auch ihren Niederschlag im Recht der Arbeitslosenversicherung (SGB III) gefunden. Dort sind die Verfahrenszahlen um fast 60% von 2.077 im Jahr 2011 auf 3.286 in 2012 in die Höhe geschnellt. Verantwortlich hierfür sind Hunderte von Streitigkeiten um die Durchsetzung von Erstattungsforderungen der Jobcenter. Für deren Vollstreckung ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Deshalb werden diese Klagen statistisch nicht als Hartz IV-Verfahren erfasst.

III.

Nach der großen Gesetzesreform Anfang 2011 ist es auf der politischen Bühne ruhiger geworden um Hartz IV - leider gilt dies nicht für das Sozialgericht Berlin. Dort stehen die Zeichen weiterhin auf Sturm. Die Klagewelle reißt nicht ab.

Schaubild 3: Neue Hartz IV-Verfahren pro Jahr 2005 – 2012


Zwischen der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 und 2010 hat sich die Zahl der jährlichen Neueingänge mehr als versechsfacht. Seitdem bewegt sich die Eingangssituation im Hartz IV-Bereich auf Höchstniveau. 2012 ist das dritte Jahr in Folge, in dem beim Sozialgericht Berlin mehr als 28.000 Hartz IV-Verfahren eingehen. Das heißt im Klartext: Alle 18 Minuten klagt ein Berliner gegen sein Jobcenter. Tag und Nacht. 365 Tage im Jahr. Allein am Sozialgericht Berlin sind seit der Einführung von Hartz IV über 165.000 Jobcenter-Streitigkeiten eingegangen. Noch in diesem Frühjahr erwarten wir das 170.000. Hartz IV-Verfahren.

Immer wieder sind es vor allem Probleme aus dem täglichen Leben, mit denen sich die Menschen an das Sozialgericht wenden. Wie in den Jahren zuvor stritten die Kläger auch 2012 vor allem um


- die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter
- die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen
- die Leistungskürzung aufgrund von Sanktionen
- Streitfragen rund um die Kosten der Unterkunft.


Nicht nur die Qualität der Jobcenterarbeit steht dabei auf dem Prüfstand. Immer wieder geht es auch um die Auslegung unbestimmter Vorschriften, um offene Rechtsfragen. Oft kann nur eine Entscheidung des Bundessozialgerichts die erforderliche Klärung herbeiführen. Auch die Politik ist gefragt, wenn es darum geht, die tägliche Arbeit mit den Gesetzen zu erleichtern. Immer noch gibt es Vorschriften, deren Anwendung so kompliziert ist, dass der Streit geradezu vorprogrammiert ist.

Die Frage, bis zu welcher Obergrenze die Jobcenter Mieten übernehmen müssen, hielt das Gericht seit Jahren in Atem. Das Gesetz bleibt in diesem Punkt schwammig. Die Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung gingen weit auseinander. Das Bundessozialgericht hat schon vor Jahren ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Miethöhen gefordert. Tatsächlich entwickelten daraufhin Berliner Richter in Eigenregie ein entsprechendes Berechnungsmodell. Dennoch geschah in der Berliner Verwaltung nichts. Vor einem Jahr bat ich den Senat deshalb an dieser Stelle, Klarheit zu schaffen. Heute kann ich sagen: Mein Rufen ist gehört worden. Der Senat hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit der neuen Verordnung zu den Wohnaufwendungen liegt seit Mai 2012 eine Regelung vor, die die Festsetzung der Höchstmieten auf eine neue Grundlage gestellt hat. Das macht sich hoffentlich bald auch in sinkenden Klagezahlen bemerkbar.

Häufig sind Klagen wegen der Anrechnung von Einkommen auf den Bedarf der Leistungsberechtigten. Entsprechend den Vorgaben im Gesetz werden Leistungen immer zu Monatsbeginn ausgezahlt. Nachträglich erzieltes Einkommen, zum Beispiel aus einem Nebenjob, muss rückwirkend angerechnet werden. Dabei wird die Leistung nicht nur bei demjenigen gekürzt, der hinzuverdient hat, sondern das Einkommen auf alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verteilt. Umfangreiche Berechnungen sind erforderlich, schwer nachvollziehbar, fehleranfällig. Das sorgt für Streit und bindet Kräfte. Würde sich der Bundesgesetzgeber dazu durchringen können, Einkommen vorrangig bei demjenigen zu berücksichtigen, der es erzielt hat, könnte manch ein Prozess vermieden werden.

Eine neue Fallgruppe bilden Leistungsansprüche von Arbeitsuchenden aus dem europäischen Ausland. Die Euro-Krise hat auch das Sozialgericht Berlin erreicht. Die Griechin mit Hochschulabschluss, die Großfamilie aus Rumänien, der spanische Künstler und die bulgarische Alleinerziehende, die Reinigungsdienste nach Hausfrauenart anbietet - sie stehen beispielhaft für die Vielfalt von Klägern, die infolge sozialer Verwerfungen, wachsender Armut, hoher Jugendarbeitslosigkeit ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen haben. Ob sie einen Anspruch auf Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem haben, ist hoch umstritten. Die Voraussetzungen hierfür variieren nach Herkunftsland, Aufenthaltsdauer, Arbeitsleben, sozialem Status. Deutsche Gesetze sind an Europäischem Recht zu messen. Die Bandbreite gerichtlicher Entscheidungen sowohl am Sozialgericht Berlin als auch in der zweiten Instanz am Landessozialgericht in Potsdam ist hoch 2. Nicht nur die Richter, vor allem die Kläger warten hier auf klärende Urteile des Bundessozialgerichts 3.


Beispielhaft für die in vielen Bereichen andauernde Rechtsunsicherheit steht auch das bundesweite Aufsehen, das eine Entscheidung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin aus dem April erregt hat (S 55 AS 9238/12(Externer Link), vgl. Pressemitteilung vom 25. April 2012). Die Richter vertraten die Auffassung, Hartz IV sei verfassungswidrig. Der Beschluss der Kammer blieb zwar eine Einzelentscheidung. Inzwischen hat auch das Bundessozialgericht die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze bestätigt (Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R)(Externer Link). Doch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin kommt es immer wieder auch zu Klagen wegen der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.

IV.

Meine Damen und Herren, es stimmt: Im Vergleich 2010-2011 sank die Zahl der Hartz IV-Verfahren am Sozialgericht Berlin um knapp 3 %. Im Vergleich 2011-2012 waren es weitere 2 %. Das geht in die richtige Richtung. Doch leider nur in Tippelschritten. Minimale Schwankungen machen noch keine Trendwende. Wenn man berücksichtigt, dass nach wie vor 65 % aller Verfahren Jobcenter-Streitigkeiten betreffen, dann zeigt auch der Klagerekord 2012 ganz deutlich: Das Hauptproblem heißt immer noch Hartz IV. Und dieses Problem löst sich nicht von allein. Es muss angepackt werden. Nach Jahren der Sturmflut brauchen wir sinkende Pegelstände.

Vor diesem Hintergrund hat sich selbstverständlich auch das Sozialgericht Berlin beteiligt, als der Senator für Justiz und Verbraucherschutz im vergangenen Jahr eine Initiative zur Reduzierung der Jobcenterklagen ins Leben rief. Die Ergebnisse der gemeinsamen Projektgruppe aus Bundesagentur für Arbeit, Senatsverwaltung und Sozialgerichtsbarkeit sind Ihnen ja bereits Anfang Dezember in einem Pressegespräch vorgestellt worden. Allem voran steht das Ziel der Jobcenter, die Klagezahlen bis Ende 2014 um 25 % zu reduzieren. Ein Viertel weniger Klagen in 2 Jahren: Das ist ambitioniert. Ich hoffe - auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern - dass es gelingt, in den Behörden die personellen und organisatorischen Arbeitsbedingungen zu schaffen, die zur Umsetzung dieser Vorgabe erforderlich sind. Und ich füge hinzu: Ich wäre die erste, die sich freut, wenn die Jobcenter ihr Ziel erreichen.

Die geplanten Maßnahmen zielen in die richtige Richtung. Ich denke, dass ein Stein ins Rollen gekommen ist. Je mehr Streit bereits in den Jobcentern ausgeräumt wird, desto weniger Grund gibt es, vor Gericht zu klagen. Ein Beispiel: In über 150.000 erledigten Hartz IV-Verfahren haben wir am Sozialgericht Berlin die Erfahrung gewonnen: Viele Klagen ließen sich vermeiden, wenn die Beteiligten vor Anrufung des Gerichts ein klärendes Gespräch führen würden. In 4 von 5 Hartz IV-Fällen wurde am Sozialgericht Berlin eine einvernehmliche Lösung gefunden. Ich freue mich, dass nun auch die Jobcenter mehr Wert auf die Kommunikation mit den Leistungsempfängern legen wollen. Auch die Ankündigung, besser verständliche Bescheide zu erlassen, kann ich nur begrüßen. Und selbstverständlich sollte nun alles unternommen werden, um durch eine fristgerechte Sachbearbeitung die viel zu hohe Zahl der Untätigkeitsklagen einzudämmen.

Allerdings möchte ich einen Punkt betonen: Nur eine wirklich nachhaltige Verbesserung der Arbeitsqualität in den Jobcentern kann die Situation am Sozialgericht entscheidend verbessern. Das heißt: Die Qualitätsoffensive muss von Dauer sein. Nur dann lassen sich Klagen langfristig vermeiden. Nur dann wird auch die seit Jahren hohe Erfolgsquote in den Hartz IV-Verfahren sinken. 2012 waren 54 % der Jobcenter-Streitigkeiten zumindest teilweise berechtigt. In anderen Sparten liegt die Quote deutlich niedriger.

V.

Meine Damen und Herren, ein Problem, das mich umtreibt, ist das Anwachsen der Bestandszahlen. Aus der Klageflut, die seit Jahren über uns hereinbricht, ragt immer stärker der Berg der unerledigten Verfahren. Natürlich gibt es an jedem Gericht zu jeder Zeit eine gewisse Zahl laufender Verfahren. Zum Problem wird dieser Umstand jedoch, wenn das Verhältnis zwischen Neueingängen und Erledigungen nicht mehr stimmt. Das ist bei uns der Fall. Seit Jahren gehen beim Sozialgericht mehr Fälle ein, als erledigt werden können. Und das trotz größter Anstrengungen. 2010 gab es fast 39.000 offene Verfahren. 2011 wurde erstmals die Marke von 40.000 übersprungen. Das Jahr 2013 beginnen wir mit exakt 42.409 offenen Verfahren. Das ist das Jahrespensum unserer Richterschaft. Wir müssten ein Jahr schließen, um diesen Aktenberg abzuarbeiten.

Schaubild 4: Aktenberg der unerledigten Verfahren


Dass der Aktenberg trotz der vielen Neueingänge nicht ins Unermessliche wächst, hat vor allem einen Grund. Kaum ein Gericht ist so effizient wie das Sozialgericht Berlin. Ein bundesweiter Vergleich für 2011 zeigt: Nirgends in Deutschland erledigen Hartz IV- Richter mehr Fälle als am Sozialgericht Berlin. Und nirgends in Deutschland arbeiten die Sozialrichter schneller als in Berlin. Im Durchschnitt ist ein Klageverfahren innerhalb eines Jahres erledigt, ein Hartz IV-Verfahren sogar schon nach 10 Monaten. Besonders schnell sind die Berliner Richter, wenn es um akute Notlagen geht: Eilverfahren dauern weniger als einen Monat. Bei Olympia hätte es dafür Gold gegeben.



VI.

Diese Spitzenwerte sind das Ergebnis einer Teamleistung. Am Sozialgericht gibt es 129 Richterinnen und Richter, davon allein 67 zur Bearbeitung von Hartz IV. Im Laufe des Jahres werden noch einige hinzukommen. Sie werden von 200 Kräften des nichtrichterlichen Dienstes unterstützt. Alle arbeiten unter oft schwierigen Bedingungen in einem Haus, in dem die Entwicklung der letzten Jahre überall Spuren hinterlassen hat. Wo früher die Gerichtskantine lag, sitzen heute Hartz IV-Richter. Der Keller wurde in Souterrain umbenannt und zu Büroraum ausgebaut. Überall im Haus werden Zwischenwände gezogen, um zusätzliche Büros zu schaffen. Servicekräfte rücken zusammen, teilen sich ein Zimmer zu dritt, müssen auf Leitern steigen, weil die Regale mit den Akten bis an die Decke wachsen. Dass sie trotzdem täglich Höchstleistungen erbringen, erfüllt mich mit Hochachtung.

VII.

Meine Damen und Herren, die Entwicklung des vergangenen Jahres zeigt, dass unsere Gesellschaft im Wandel ist. In vielen Bereichen werden soziale Probleme drängender. Immer wieder erweist sich das Sozialgericht dabei als Bollwerk gegen Tendenzen, die das Fundament unseres Sozialgefüges unterhöhlen. Nicht zuletzt deshalb ist eine unabhängige, leistungsstarke Sozialgerichtsbarkeit unverzichtbar für die sozialstaatliche Grundordnung unseres Landes. Ich freue mich, dass das Sozialgericht Berlin auch in diesem Jahr weitere Verstärkung erhält, um seiner Verantwortung gerecht werden zu können. Zugleich hoffe ich, dass das Jahr 2013 in Bezug auf die Klagezahlen den Beginn einer Trendwende markiert. Ein neuer Sport-Rekord kann mich stets begeistern. Auf einen weiteren Klagerekord kann ich gern verzichten.

Ich danke Ihnen



« Übersicht über die Pressemitteilungen

Sozialgericht

SG
Zur Startseite
(oberes Bild anklicken)

Kontakt

Sozialgericht Berlin
Invalidenstraße 52
10557 Berlin


Stadtplan

Telefon: 030 90227 - 0
Fax: 030 39748630