Ein Jahr nach Kriegsbeginn: Integrationsbeauftragte zieht Bilanz

Pressemitteilung vom 23.02.2023

Seit dem 24. Februar 2022 sind 380.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin angekommen. Die Versorgung der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen mussten, wäre ohne die herausragende Unterstützung der Berliner*innen nicht möglich gewesen. Dies ist vergleichbar mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement in den Jahren 2015 und 2016. Berlin hat seither viel gelernt und Strukturen geschaffen, die uns heute helfen. Das beweist der gerade vom Senat vorgelegte Aktionsplan Ukraine.

Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Senats für Integration und Migration: „Das Ankommen in einem fremden Land ist für alle Menschen mit großen Herausforderungen verbunden wie Wohnen, Schule, Arbeit und dem Lernen einer neuen Sprache. Zudem sorgt man sich um die Zurückgelassenen in der Heimat. In meiner Arbeit ist es wichtig, dass die Geflüchteten vom ersten Tag an ein selbstbestimmtes Leben führen. Dabei hilft unser Ansatz von Partizipation, dessen Grundlage das Gesamtkonzept zu Partizipation und Integration von Geflüchteten ist. Darauf baut der Aktionsplan Ukraine auf. Der Aktionsplan fußt auf einem abgestimmten Vorgehen zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Dies ist bundesweit einmalig und garantiert bedarfsgerechte Angebote für Geflüchtete.“

Neben Mitteln für die Unterbringung und Beschulung hat der Berliner Senat für integrative und soziale Angebote 2022 rund 14 Mio. Euro und 2023 rund 18,8 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln wurde u. a. der mit 350.000 Euro ausgestattete Förderfonds Ukraine „Mij Berlin“ aufgelegt. Damit werden Projekte ukrainischer Organisationen finanziert, um ihre Community zu stärken. Zudem wurden die Mittel für die Nachbarschaftsarbeit in den Bezirken aufgestockt und zusätzliche Deutschkurse angeboten.

Auch wurden gezielt Angebote für die Geflüchteten geschaffen, die zu besonders vulnerablen Gruppen zählen. Dazu gehören nicht nur allein reisende Frauen mit Kindern, sondern auch Menschen mit Behinderungen und Angehörige der Minderheit der Rom*nja, eine der am meisten diskriminierten Gruppen in Europa. Durch die enge Zusammenarbeit mit migrantischen NGOs werden die Stimmen dieser Gruppen gehört und die praktischen Probleme beim Ankommen aufgezeigt. So thematisierten die NGOs sehr stark die aufenthaltsrechtliche Problematik der Menschen, die ohne ukrainischen Pass aus dem Kriegsgebiet fliehen mussten. Berlin gelang es zumindest, vorübergehende aufenthaltsrechtliche Lösungen für einen Teil dieser Gruppe zu finden.

Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Senats für Integration und Migration: „Ich wünsche mir einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Wir sehen, dass der erleichterte Zugang nach Deutschland für ukrainische Geflüchtete sofortige gesellschaftliche Teilhabe erlaubt. Sie können ab dem ersten Tag arbeiten und in privaten Wohnungen leben. Dies muss in Zukunft für alle Neuankommenden die Regel sein, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können.

Bei allem, was wir im letzten Jahr geleistet haben: Migration ist für eine Gesellschaft mit temporärem Stress verbunden. Es fehlen Wohnungen, Schul- und Kitaplätze und die Ämter sind am Limit. Um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu verlieren, kommt es auf gutes Krisenmanagement an. Migration muss Ansporn für einen Modernisierungs- und Reformschub sein. Es braucht mehr digitale Verwaltung, mehr sozialen Wohnungsbau, moderne Schulen und weniger Bürokratie. Das kommt allen Menschen in unserer Stadt zugute.“

Auf Anfrage an [e-mail] kann der Zwischenbericht zum Aktionsplan Ukraine zugesandt werden.
Zu finden ist er hier:

• www.berlin.de/lb/intmig/themen/fluechtlinge/fluechtlingspolitik/#Aktionsplan-Ukraine