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Straßenrechtliche Sondernutzung Wahlplakate (DIN A 0)

Zu den Wahlen (EU-Parlament, Bundestag, Abgeordnetenhaus, BVV) zugelassene politische Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber dürfen in der Zeit von frühenstens 7 Wochen vor der Wahl bis spätestens 1 Woche nach dem Wahltag Werbetafeln aufstellen.
Gleiches gilt im Zusammenhang vom Volksbegehren und Volksentscheiden.
Da es sich um eine Straßensondernutzung handelt, ist der Wahlhelfer verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Voraussetzungen

  • Untersagung Anbringen von Wahlwerbung
    An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, an Lichtsignalanlagen, an Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Wahlwerbung nicht gestattet.
    Individuelle Regelungen einzelner Bezirke, im Zusammenhang der Befestigung von Wahlwerbung an Bäumen, sind möglich.
    Bitte vor Anbringen (z.B. an Bäumen) im jeweiligen Bezirk erfragen, ob es eine Sonderregelung gibt.
  • Lichtmasten
    Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Wahlwerbern eine Chance zu geben. Anderweitige vertraglich genehmigte Werbung an den Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden.
  • Kosten Wahlwerbung
    Kosten für die Herstellung, die Anbringung sowie die Entfernung der Wahlplakate trägt alleine der Wahlwerber.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragstellung
    Formloser Antrag der zur Wahl zugelassenen politischen Partei, Wählergemeinschaft oder Einzelbewerber mit Angabe der Anzahl der Plakate.

Gebühren

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist für die zur Wahl zugelassenen politischen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber sowie im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden gebührenfrei.
Das Aufstellen von Stelltafeln der Parteien und sonstigen Bewerbern im Zusammenhang mit Wahlen sowie Stelltafeln im unmittelbaren Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden ist sondernutzungsgebührenfrei.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.