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Straßenrechtliche Sondernutzung Zirkuswerbung

Beim Aufstellen von Zirkuswerbetafeln (max. DIN A0) auf dem öffentlichen Straßenland handelt es sich um eine Straßenlandsondernutzung.
Der Zirkus ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Voraussetzungen

  • Voraussetzungen
    Die Sondernutzungserlaubnis wird nur gegen Vorkasse und Zahlung einer Sicherheitsleistung (je nach Anzahl der Werbetafeln zwischen 300,-€ und 1.000,-€) erteilt.
  • Ausnahmen Anbringung Zirkuswerbung
    An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen, Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Zirkuswerbung nucht gestattet.
  • Negativbereiche Zirkuswerbung
    In einzelnen Verwaltungsbezirken gibt es teilweise Negativbereiche, in denen Zirkuswerbung nicht zugelassen ist.
  • Richtlinien Anbringung Zirkuswerbung
    Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Zirkussen eine Chance zu geben.
    Anderweitige Werbung an Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden.
  • Kostenträger Zirkuswerbung
    Die Kosten für die Herstellung, Anbringung sowie Entfernung der Zirkuswerbeplakate trägt alleine der Zirkus.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragstellung
    Formloser Antrag mit Angabe der Anzahl der Plakate, Einzahlbelege der Verwaltungsgebühr, Sondernutzungsgebühr und Sicherheitsleistung.

Gebühren

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird für die erste Zirkuswerbetafel eine Verwaltungsgebühr von 22,50 Euro und für jede weitere Zirkuswerbetafel eine Gebühr in Höhe von 2,25 Euro erhoben (Tarifstelle 6912 c-VGebO).
Hinzu kommen Sondernutzungsgebühren von 2,50 Euro je Anlage für alle Wertstufen (Tarifstelle 4.2 - SNGebV).

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen max. ein Monat.