Pressemitteilung vom 08.10.2018
Morgen, am Dienstag, 9.Oktober nimmt die von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung finanzierte Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz ihre Arbeit auf. Träger ist die Berliner Stadtmission. Die Räume der Clearingstelle befinden sich im „Zentrum am Hauptbahnhof“ der Stadtmission in der Lehrter Straße 68. Die Clearingstelle steht allen Bedürftigen ohne geklärten Versicherungsschutz zur Verfügung – deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ebenso wie nichtversicherten Ausländerinnen und Ausländern aus der Europäischen Union und Drittstaaten.
Das gab Gesundheitssenatorin Dilek Kolat heute im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt. Kolat weiter: „Wir wollen diejenigen unterstützen, die ärztliche Hilfe brauchen, aber keine Krankenversicherungskarte vorweisen können. Oft besteht dennoch ein Versicherungsschutz. Die Clearingstelle wird als Erstanlaufstelle alle Möglichkeiten eines Leistungsanspruches prüfen und Unterstützung und Begleitung für notwendige Folgeschritte anbieten. Ich freue mich, dass wir mit der Berliner Stadtmission einen sehr erfahrenen Träger gefunden haben, der nun eine zentral gelegene Beratungsstelle eröffnet und gut vernetzt ist mit bereits bestehenden Versorgungseinrichtungen.“
Das Hauptziel der Clearingstelle ist es, Menschen mit unklarem Krankenversicherungsstatus in die Versicherung bei einer Krankenkasse in Deutschland oder im Ausland zu vermitteln. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Versorgung über Ansprüche nach SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu prüfen. Die Clearingstelle wird sozialrechtliche Beratung anbieten. Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsstaus sollen zudem an eine aufenthaltsrechtliche Beratung vermittelt werden. Nach einem Monat Vorbereitung öffnet die Beratungsstelle morgen ihre Türen.
In Berlin leben nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen rund 60.000 Menschen ohne einen Krankenversicherungsschutz. Dazu zählen Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstaus, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie Menschen aus Drittstaaten, Selbständige ohne Krankenversicherung und Studierende mit privater (sehr eingeschränkter) Krankenversicherung. Davon sind geschätzt 25-50% versicherbar.