Von »Dumme-Jungen-Streichen«, Bagatellen und Einzeltätern: Zur Wechselwirkung von Strafverfolgung und öffentlicher Einordnung rechter Straftaten

11. Teil der Reihe »Auch Deutsche unter den Opfern: Eine Reihe zum Thema Rechtsextremismus«

Wie eine demokratische Gesellschaft mit rechten Straftaten umgeht, entscheidet sich nicht allein vor Gericht. Ob eine Tat als politisch rechts oder rechtsextremistisch motiviert erkannt und verfolgt wird, welche Motive Ermittlungsbehörden in den Blick nehmen, wie Medien darüber berichten und wie Politik und Öffentlichkeit das Geschehen einordnen, prägt wesentlich die gesellschaftliche Wahrnehmung von Rechtsextremismus.

Die Veranstaltung nimmt deshalb die Wechselwirkungen zwischen Strafverfolgung, medialer Berichterstattung und öffentlicher Wahrnehmung in den Blick. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie staatliche und gesellschaftliche Institutionen rechte Straftaten erkennen, benennen und einordnen – und welchen Einfluss dies auf Betroffene und eine demokratische Öffentlichkeit hat.

Die strafrechtliche Bewertung einer Tat ist Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Arbeit dieser Institutionen und der darin Tätigen findet jedoch immer in einem gesellschaftlichen Kontext statt, welcher die Wahrnehmung prägt. Die Arbeit dieser Menschen und Behörden trägt wiederum maßgeblich dazu bei, ob einzelne Taten als isolierte Ereignisse erscheinen oder als Teil größerer gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge verstanden werden. Und sie trägt maßgeblich dazu bei, ob Betroffene für das erfahrene Leid Anerkennung finden und das Gefühl erhalten, dass Recht und nicht Unrecht gesprochen wurde.

In der Veranstaltung wollen wir den Blick auf mögliche Leerstellen werfen: Wann wird die politische Dimension einer Tat erkannt? Welche Rolle spielen die Perspektiven der Betroffenen bei Ermittlungen und in der öffentlichen Berichterstattung? Was geschieht, wenn ein rassistisches, antisemitisches oder anderes menschenfeindliches Motiv zunächst nicht erkannt oder nicht benannt wird? Und welche Auswirkungen kann dies auf das Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen haben?

Auch Medien tragen eine besondere Verantwortung. Berichterstattung vermittelt nicht nur Informationen über Straftaten, Ermittlungen und Gerichtsverfahren, sondern prägt gesellschaftliche Deutungen. Die Auswahl von Begriffen, Überschriften und Bildern kann beeinflussen, ob der politische Hintergrund einer Tat sichtbar wird und ob die Erfahrungen der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden.

Für Betroffene rechter Gewalt sind diese Fragen unmittelbar relevant. Rechte Straftaten richten sich häufig nicht ausschließlich gegen einzelne Personen. Sie können zugleich eine Botschaft an ganze gesellschaftliche Gruppen senden, sie einschüchtern und ihre selbstverständliche Zugehörigkeit zur Gesellschaft infrage stellen. Eine demokratische Auseinandersetzung mit rechter Gewalt muss deshalb auch diese gesellschaftliche Dimension berücksichtigen.

Politische Bildung kann die Arbeit von Justiz, Strafverfolgungsbehörden oder Medien nicht ersetzen. Sie kann jedoch deren unterschiedliche Aufgaben, Maßstäbe und Handlungsspielräume verständlich machen und zugleich zur kritischen Reflexion anregen.

Gemeinsam mit dem Publikum soll diskutiert werden, wie rechte Straftaten angemessen eingeordnet werden können, ohne ihre gesellschaftliche Dimension zu verharmlosen oder die Täter*innen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen. Welche Verantwortung tragen Strafverfolgung, Medien und politische Bildung? Wie können die Perspektiven Betroffener stärker berücksichtigt werden? Und wie kann eine demokratische Öffentlichkeit dazu beitragen, menschenfeindliche Motive sichtbar zu machen und zugleich das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen zu stärken?

Auf dem Podium treffen hierzu unterschiedliche fachliche und institutionelle Perspektiven aufeinander:

- Margarete Koppers, Generalstaatsanwältin Land Berlin

- Xenia Balzereit, Deutscher Presserat

- Dr. des. Jakob Saß, Universität Potsdam

- Isabella Greif, Autorin (angefragt)

Über die Reihe

Mit der Reihe „Auch Deutsche unter den Opfern“ (O-Ton Polizeibericht) greift die Berliner Landeszentrale für politische Bildung das Thema Kontinuitäten des Rechtsextremismus und aktuelle gesellschaftliche Prozesse auf. Der Hass auf vermeintliche Minderheiten, die Angriffe auf demokratische Institutionen und das Verbreiten hetzerischer, menschenverachtender und teilweise verschwörungsgläubiger Inhalte stellt eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft und demokratische Ordnung dar. In sieben Foren, zwei Lesungen und drei Filmabenden wird Raum geschaffen, unterschiedliche Phänomene des Rechtsextremismus bis hin zu rechtsterroristischen Aktivitäten in ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung mit Expertisen aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Alle Veranstaltungen finden unter Beteiligung des Publikums statt.

Der Titel der Reihe nimmt Bezug auf deutsche Debatten über die Opfer rechtsextremer Morde und ihrer Herkunft. Dies verweist auch auf Fragen wie: Wer ist deutsch? Wer nicht? Wessen wird wie gedacht? Und letztlich: Was ist ein Menschenleben wert?

Anmeldemöglichkeit:s iehe Link "Homepage" unter "Weitere Informationen"

Kategorien: Bildung, Schule

Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg