Fahrerlaubnisse und gewerblicher Kraftverkehr

Mit Wirkung vom 01.01.1999 sind in der Bundesrepublik Deutschland die international üblichen Fahrerlaubnisklassen eingeführt worden.

Gleichzeitig mit der neuen Klasseneinteilung sind auch die allgemeinen Anforderungen an den Inhaber bzw. Bewerber einer Fahrerlaubnis verändert worden. Für die Klassen A1, A beschränkt, A, B, BE, M, L und T reicht es im Normalfall aus, wenn Sie eine Sehtestbescheinigung, z.B. vom Optiker, vorlegen.

Für die Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE gehören zum Antrag:

• eine Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach § 11 Abs. 9 in Verbindung mit Anlage 5 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
• eine Bescheinigung über das Sehvermögen nach § 12 Abs. 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nr. 2.1 oder Nr. 2.2 FeV (ein Sehtest oder ein augenärztliches Zeugnis nur mit Bestimmung der zentralen Tagessehschärfe ist nicht ausreichend).
• der Nachweis der Teilnahme an einem Kursus "Erste Hilfe" (8 Doppelstunden) gemäß § 19 Abs. 2 FeV (Sofern nicht schon für die entzogene Fahrerlaubnis nachgewiesen / Unterweisung in "Lebensrettende Sofortmaßnahmen" reicht nicht aus).

Für die D1, D1E, D und DE ist zusätzlich ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder ein medizinisch- psychologisches Gutachten gemäß § 11 Abs. 9 in Verbindung mit Anlage 5 Nr. 2 FeV erforderlich.

Die Klassen C1 und C1E werden bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres befristet und können danach auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden. Die Klassen C und CE werden generell nur auf fünf Jahre befristet.

Die Klassen D, D1, DE und D1E werden für fünf Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres ausgestellt, danach für fünf Jahre.

Alle anderen Klassen werden unbefristet erteilt.

Sofern Sie also im Wege der Neuerteilung eine der C- oder D- Klassen erwerben möchten, müssten Sie vor einer weiteren Bearbeitung Ihres Antrages die o.g. Unterlagen einreichen; die entstehenden Kosten sind von Ihnen zu tragen. Sollten Sie jedoch auf die C- bzw. D- Klassen verzichten, so vermerken Sie dies bitte auf dem Neuerteilungsantrag.

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderlichen theoretischen oder praktischen Fähigkeiten nicht mehr besitzt, kann die Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung verlangt werden. Die für Erstbewerber vorgeschriebene Fahrschulausbildung (theoretischer und praktischer Unterricht) ist jedoch nicht notwendig.

Grundsatz:
Infolge der Entziehung der Fahrerlaubnis ist diese erloschen. Damit sind auch alte Besitzstände erloschen. Es wird eine neue Fahrerlaubnis nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht mit dem Datum der Neuerteilung erteilt.

Ausnahme:
Personen, denen eine Fahrerlaubnis alten Rechts der Klasse 3 entzogen wurde, werden im Rahmen einer Neuerteilung nach § 20 FeV auf Antrag außer der Klasse B auch die Klassen BE, C1 und C1E, sowie die Klasse A1, sofern die Klasse 3 vor dem 1.4.1980 erteilt war, ohne Ablegung der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnisprüfungen erteilt.

Nach Ablauf einer gerichtlichen Sperrfrist darf die Fahrerlaubnisbehörde erst dann eine neue Fahrerlaubnis erteilen, wenn der Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Die Behörde ist also nicht verpflichtet, automatisch nach Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Sie hat vielmehr selbständig und in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der Antragsteller wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (§21 Abs. 4 Satz 1 StVG).

Zur Prüfung der Eignung ist eine Anfrage beim Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erforderlich.

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung oder Befähigung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Verwaltungsbehörde u.a. gemäß § 20 FeV berechtigt, die Beibringung von augenärztlichen, fachärztlichen und medizinisch- psychologischen Gutachten anzuordnen.
Die Untersuchungskosten gehen zu Lasten des Antragstellers.

Es ist nicht immer möglich, bereits bei Antragstellung konkret zu beurteilen, ob Gutachten beigebracht werden müssen; die Dauer des Antragsverfahrens verlängert sich, wenn Gutachten oder Prüfungsnachweise erforderlich sind.

Trunkenheitsersttäter müssen sich vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis einer medizinisch- psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen, wenn anlässlich der Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr erreicht wurde. Ab der zweiten Trunkenheitsfahrt ist eine MPU obligatorisch und zwar unabhängig von der Höhe der Blutalkoholkonzentration.

Sollte die Fahrerlaubnisbehörde Sie zur Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens auffordern oder sollten Sie selbst aus einem vorangegangenen Straf- oder Neuerteilungsverfahren wissen, dass Bedenken gegen Ihre Kraftfahreignung bestehen, können Sie sich zur Festigung und Umsetzung von Einstellungs- und Verhaltensänderungen professioneller Hilfe bedienen, wie sie die nachfolgend aufgeführten Stellen anbieten.

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wird in den Begutachtungsstellen für Fahreignung durchgeführt. Diese Einrichtungen bieten auch Informationsveranstaltungen und Beratungen zur MPU an. Die Begutachtungsstelle kann frei gewählt werden.

Gegenwärtig sind folgende Begutachtungsstellen für Fahreignung in Berlin tätig:

Die Rehabilitation verkehrsauffälliger Kraftfahrer (verkehrspsychologische Einzel- und Gruppeninterventionen, verkehrspsychologische Beratung) wird von besonders qualifizierten Verkehrspsychologen in eigener Praxis oder auch bei entsprechenden Dienstleistungsunternehmen durchgeführt.

Neue Fahrerlaubnisklassen seit 01.01.1999