Hinweise für Auftraggeber

Auf dieser Seite wollen wir Ihnen die bestehenden Rechtsgrundlagen für die der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen sowie freiberuflichen Leistungen und Bauleistungen erläutern. Sie erhalten einen Überblick über die Definition der Begriffe durch das Gesetz, ihrer gesetzlichen Grundlagen, den geltenden Vertragsbedingungen und den jeweiligen Wertgrenzen.

Dienstleistungen

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Lieferleistungen

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Freiberufliche Leistungen

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Bauleistungen

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Korruptionsregister

Justitia
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Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird ein zentrales Register über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin geführt, dass der Information der öffentlichen Auftraggeber in Berlin über bekannt gewordene Verurteilungen von Unternehmen und der verantwortlich für sie handelnden Personen dient.

Die öffentlichen Auftraggeber Berlins sind für alle Arten von öffentlichen Aufträgen ab einem Auftragswert von 15.000,- € verpflichtet, bei dem Register über dort bekannt gewordene korruptionsrelevante oder sonstiger Verstöße im Rechtsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr (namentlich vor dem Hintergrund von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Steuerunehrlichkeit, wettbewerbswidriger Absprachen und sonstiger Verstöße, die den freien Wettbewerb unterlaufen) nachzufragen.

Auch unterhalb dieser Wertgrenze können bei geplanten Vergaben Eintragungen bei der Informationsstelle nachgefragt werden. Nachunternehmer können auf diese Weise ebenfalls geprüft werden.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen der Informationsstelle Vergabeausschlüsse mitteilen.

Auf Antrag erteilt die Informationsstelle Auskunft über Eintragungen im Register an berechtigte Vergabestellen in Bund und Ländern, an die mit der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität beauftragten Dienststellen, den Vergabekammern, Gerichten und Staatsanwaltschaften, an die mit der Entscheidung über Vergaben befassten Gerichte.

Die Zentrale Informationsstelle trifft selbst keine Entscheidungen über Vergabeausschlüsse. Dies obliegt der Verantwortung der jeweiligen mit der Eignungsprüfung bei einer Vergabe betrauten Stelle.

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Gewerbezentralregister

Hängeregister
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Verlangen Vergabestellen von dem Bewerber um einen öffentlichen Auftrag die Vorlage einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, muss der Betroffene eine Auskunft nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) beantragen. Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO können Bewerber selbst nicht erhalten.

Öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin sind gemäß § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) grundsätzlich verpflichtet, für die Bieter, die für den Zuschlag in Frage kommen, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister selbst einzuholen. Diese Auskünfte beziehen sich auf strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) und § 5 Abs. 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

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Verdacht von Preisabsprachen

Auge unter der Lupe
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Besteht bei der Prüfung der Angebote der Verdacht der Zuwiderhandlung gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere Preisabsprachen, so wäre die Landeskartellbehörde Berlin einzuschalten (siehe auch Nr. 9.2 der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung): Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, II G, Martin-Luther-Str. 105, 10825 Berlin.

Das Bundeskartellamt stellt zu der Thematik Informationsmaterial zur Verfügung.

Öko-Soziale Auftragsvergabe

Eine Pflanze wächst aus einer Betonspalte
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Mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wurden umfassende Regelungen zum Berliner Vergabewesen und den bei Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen geschaffen. Dabei wurden nicht nur Regeln für die Beachtung ökologischer Kriterien und die Einhaltung menschenwürdiger Bedingungen bei der Produktion aufgestellt, sondern auch die Bindung an die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne betont und – soweit es für bestimmte Branchen keine Tarifverträge gibt oder die dort vorgesehenen Tariflöhne den Lohn von 8,50 € unterschreiten – eine Mindestentlohnung von derzeit 8,50 € festgeschrieben.

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ist am 23.07.2010 in Kraft getreten. Es wurde im Bereich Rechtsquellen hinterlegt.

Die Umsetzung auf der Verwaltungsebene ist bereits erfolgt. Entsprechende Rundschreiben und Formulare wurden im Vergabeservice in den jewiligen Bereichen hinterlegt.

Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vom 08.07.2010 (GVBl. S. 399 vom 22.07.2010), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 05.06.2012 (GVBl. S. 159 vom 16.06.2012) legt der Senat alle zwei Jahre einen Vergabebericht vor, der die Wirkung dieses Gesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen und der nach Satz 2 vorgesehenen Kontrollgruppe untersucht und Basis der fortschreitenden Evaluation des Gesetzes ist.