Fragen von Abonnenten - Antworten der Redaktion

Gemäß Nr. 8.2 AV § 55 LHO sind Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb – abweichend von § 38 Abs. 4 Nr. 2 UVgO – grundsätzlich im Rahmen der elektronischen Auftragsvergabe durchzuführen, wenn der voraussichtliche Auftragswert 25 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht.

Eine Verpflichtung zur Anwendung der eVergabe unterhalb von 25.000 Euro ergibt sich nicht. Nr. 8.3 AV § 55 LHO bestimmt, dass elektronische Vergabeverfahren der landesunmittelbaren Verwaltung über die Vergabeplattform des Landes Berlin abzuwickeln sind.

Unterhalb von 25.000 Euro ist eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (durch die Vergabestellen) einschließlich Übermittlung der Vergabeunterlagen per E-Mail vergaberechtlich zulässig, eine Angebotsabgabe (des Bieters) per E-Mail hingegen nicht.
Die E-Mail ist kein elektronisches Mittel i.S.d. § 38 UVgO bzw. § 53 VgV. Bei elektronischen Angeboten ist die durch das Vergaberecht geforderte Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen (§ 3 Abs. 2 UVgO, § 5 Abs. 2 VgV). Demzufolge bleiben einzig die Alternativen gemäß § 38 Abs. 4 UVgO (unterschwellig) und § 53 Abs. 2, 4 VgV (oberschwellig), um Teilnahmeanträge und Angebote entweder auf dem Postweg, per Telefax oder durch einen anderen geeigneten Weg oder durch Kombination dieser Mittel einzureichen.

Gemäß Nr. 11.1 AV § 55 LHO ist der Inhalt der Verträge sowie der Inhalt der mit anderen Stellen der unmittelbaren oder mittelbaren Landesverwaltung über entgeltliche Lieferungen und Leistungen getroffenen Vereinbarungen schriftlich oder elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB festzulegen. Dies gilt auch bei unveränderter Annahme eines Angebots (Zuschlag).

Daraus lässt sich schließen, dass eine Angebotsabgabe bis 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) im Wege des Direktauftrags durch E-Mail (mit oder ohne Anhang) zulässig sein dürfte, wenn die E-Mail oder die angehängte Datei ausgedruckt werden.

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Die eVergabe ist für Zuwendungsempfänger des Landes Berlin gemäß Nr. 3 ANBest-P/-I aktuell nicht verbindlich vorgeschrieben. Abweichendes könnte sich jedoch aus Ihrem Zuwendungsbescheid ergeben

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  • Auszug aus Gemeinsamen Rundschreiben 01/2020 und 02/2020:
    Gemäß Nr. 8.2 AV § 55 LHO sind – abweichend von § 38 Abs. 4 Nr. 2 UVgO – auch Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb grundsätzlich im Rahmen der elektronischen Auftragsvergabe durchzuführen, wenn der voraussichtliche
    Auftragswert 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht.
  • - bedeutet, dass erst ab 25.000 EUR (ohne USt) eine elektronische Auftragsvergabe durchzuführen ist. Darunter können die Angebote schriftlich eingereicht werden.

Im Unterschwellenbereich, hier bei einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb muss keine Vorabinformation veröffentlicht werden.

Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet ab einem Auftragswert von 25.000 EUR (ohne USt) nach der Ausschreibung, die Öffentlichkeit über den vergebenen Auftrag zu informieren. Siehe § 30 Abs. 1 UVgO.

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In diesem Zusammenhang machen wir Sie auf das Amtliche Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis des Landes Berlin aufmerksam.
Die ULV-Auskunft dient als Erleichterung für die berechtigten öffentlichen Auftraggeber und ihre Auftragnehmer bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.Hier ist in den Vergabeunterlagen lediglich die ULV-Nummer anzugeben.
Bei beschränkten Ausschreibungen erfolgt die Auswahl der Bewerber überwiegend aus eingetragenen Unternehmen des Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses.
Hier können Sie sich, eintragen lassen.
Das ULV bleibt, trotz der Existenz des Vereines zur Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. und der Auftragsberatungsstellen in einzelnen Bundesländer, weiterhin in der bekannten und bewährten Form bestehen.

Die Eintragung bei den Auftragsberatungs­stellen ersetzt nicht die Eintragung im ULV.

Weiterhin sollten Sie sich, sofern noch nicht geschehen, auf der Vergabeplattform Berlin registrieren.

Die “START” Option ist kostenfrei und deckt alle Anwendungen, die Sie auf Ihrer Suche nach öffentlichen Aufträgen benötigen, ab.
Bei beschränkten Ausschreibungen werden Sie durch Ihre Registrierung besser gefunden.

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Die Zertifizierung eines Unternehmens nach DIN ISO 9001 ist vergaberechtlich nicht zwingend vorgeschrieben. Der öffentlicher Auftraggeber darf jedoch im Rahmen der Eignungsprüfung die Zertifizierung nach DIN ISO 9001 im Einzelfall vorschreiben. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung: je höher der Auftragswert, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Zertifizierung verlangt wird.

Ob die Zertifizierung verlangt wird, ergibt sich daher aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen des jeweiligen Vergabeverfahrens.

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Freiberufliche Leistungen sind nach § 50 UVgO i.V.m. Nr. 4.3 AV zu § 55 LHO zu vergeben.

  • Nr. 4.3
    Bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß GWB sowie bei der freihändigen Vergabe gemäß VOB/A – Abschnitt 1 – bzw. bei Verhandlungsvergaben gemäß UVgO, einschließlich der Vergabe von freiberuflichen Leistungen gemäß § 50 UVgO, sind grundsätzlich mindestens drei geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Die Gründe für einen Verzicht auf die Aufforderung zur Angebotsabgabe an mindestens drei Unternehmen sind zu dokumentieren.
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Der Bestellschein verweist – zurecht – auf die” ZVB/BVB, welche unter Nr. 1 auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Leistungen (VOL/B) verweisen. Diese sind weiterhin in Kraft. Die UVgO hat lediglich die VOL/A abgelöst.

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