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Gewerbezentralregister

Verlangen Vergabestellen von dem Bewerber um einen öffentlichen Auftrag die Vorlage einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, muss der Betroffene eine Auskunft nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) beantragen.
Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO können Bewerber selbst nicht erhalten. Eine Auskunft für behördliche Zwecke geht immer direkt an die Behörde.

Öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin sind gemäß § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) grundsätzlich verpflichtet, für die Bieter, die für den Zuschlag in Frage kommen, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister selbst einzuholen.Dies gilt ab einem Auftragswert von 30.000 EUR (mit Umsatzsteuer). Diese Auskünfte beziehen sich auf strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) und § 5 Abs. 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Zum Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz

Auskünfte auf Ersuchen einer Behörde

  • Für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen werden Vergabestellen mit Behördeneigenschaft Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister erteilt,
  • Das Bundesamt für Justiz hat ein Behördenportal mit Dokumentvorlagen als PDF-Dateien zum kostenlosen Download eingerichtet. Angeboten werden u.a. für Ersuchen um Auskunft von Behörden zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen
  • über natürliche Personen der Vordruck GZR 5,
  • über juristische Personen und Personenvereinigungen der Vordruck GZR 6.

Die Internetadresse zum Behördenportal kann schriftlich – per Fax +49 228 99 410-5050 – angefordert werden.

Im Feld 01 (Beleg-Art) der Vordrucke ist eine Schlüsselzahl einzutragen, die den Zweck bezeichnet, für den die Auskunft benötigt wird. Für Auskünfte an Behörden nach § 150a Absatz 1 Nummer 4 GewO zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen ist die Schlüsselzahl „10“ anzugeben. Die beantragende Behörde und der Empfänger der Auskunft müssen identisch sein.

Es ist nicht zulässig, die Auskunft an eine andere als die beantragende Stelle zu übersenden. Die Auskünfte aus dem Register dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden, § 150a Absatz 6 GewO.

Zusätzlich wurde das Internet-Formularcenter des Bundesamts für Justiz (InFormJu) um die zusätzliche Möglichkeit erweitert, die Übermittlung von Ersuchen einer Behörde um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister mit Hilfe eines webbasierten Formulars vorzunehmen. Weitere Informationen und die erforderlichen Anmeldeunterlagen stehen auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de/informju zur Verfügung.

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Auskünfte auf Ersuchen eines sonstigen öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB
Für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen werden sonstigen öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister erteilt,

Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sind nach

Nummer 1: Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,
Nummer 2: andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern
a) sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,
b) ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;

dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organe bestimmt hat,

Nummer 3: Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen.

Sonstige öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB müssen gegenüber der Registerbehörde nachweisen, dass sie öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB sind. Die Bescheinigung erfolgt durch eine amtliche Bestätigung derjenigen Stelle, welche die Vergabestelle überwiegend finanziert oder über ihre Leitung die Aufsicht ausübt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder der zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt hat.

Die Bescheinigung muss neben der vorstehenden Bestätigung Ort und Datum der Fertigung enthalten, mit einem Abdruck des Dienstsiegels versehen und unterzeichnet sein.

Die Auskunftsberechtigung der Vergabestelle wird durch die Registerbehörde bestätigt. Zugleich wird der erforderliche Link zum sogenannten „Behördenportal“ bekanntgegeben und ein Identifikationskennzeichen zugewiesen, welches im Ersuchen um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auf dem Vordruck GZR 5 bzw. GZR 6 anzugeben ist.

Es ist nicht zulässig, die Auskunft an eine andere als die beantragende Stelle zu übersenden. Die Auskünfte aus dem Register dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden, § 150a Absatz 6 GewO.

Das Erlöschen der Voraussetzung als sonstiger öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB führt zum Wegfall der Auskunftsberechtigung nach § 150 a Absatz 1 Nummer 4 GewO. Der Wegfall der Auskunftsberechtigung ist der Registerbehörde unter Angabe des zugewiesenen Identifikationskennzeichens unverzüglich mitzuteilen.

Zusätzlich wurde das Internet-Formularcenter des Bundesamts für Justiz (InFormJu) um die zusätzliche Möglichkeit erweitert, die Übermittlung von Ersuchen eines sonstigen öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister mit Hilfe eines webbasierten Formulars vorzunehmen. Weitere Informationen und die erforderlichen Anmeldeunterlagen stehen auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de/informju zur Verfügung.

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Auskünfte auf Ersuchen eines sonstigen öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB
Für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen werden sonstigen öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister erteilt, § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 GewO. Diese Auskünfte beziehen sich auf strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 21 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes, § 5 Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, § 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 81 Absatz 1 bis 3 GWB.

Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sind nach

Nummer 4: natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.

Sonstige öffentliche Auftraggeber (staatlich subventioniert) im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB müssen gegenüber der Registerbehörde bei jedem Auskunftsersuchen nachweisen, dass sie öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und dass die Auskunft für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen im Sinne des § 150a Absatz 1 Nummer 4 GewO benötigt wird. Die Bescheinigung erfolgt durch eine amtliche Bestätigung derjenigen Stelle nach § 99 Nummer 1 bis 3 GWB, welche das Vorhaben zu mehr als 50 vom Hundert finanziert. Die Bescheinigung muss neben den vorstehenden Bestätigungen Ort und Datum der Fertigung enthalten, mit einem Abdruck des Dienstsiegels versehen und unterzeichnet sein.

Es ist nicht zulässig, die Auskunft an eine andere als die beantragende Stelle zu übersenden. Die Auskünfte aus dem Register dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden, § 150a Absatz 6 GewO.

Das Bundesamt für Justiz bietet gesonderte Dokumentvorlagen in einem sogenannten „Behördenportal“ zum kostenlosen Download an, um Auskünfte nach Eingang bei der Registerbehörde unverzüglich und damit im Interesse der Vergabestelle zeitnah erteilen zu können. Ein Identifikationskennzeichen für einen sonstigen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB kann nicht vergeben werden, da die Auskünfte abhängig von den einzelnen Vorhaben und der amtlichen Bestätigung derjenigen Stelle nach § 99 Nummer 1 bis 3 GWB, welche das Vorhaben zu mehr als 50 vom Hundert finanziert, erteilt werden.

Angeboten werden für Ersuchen um Auskunft von sonstigen öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen

über natürliche Personen der Vordruck GZR 5
über juristische Personen und Personenvereinigungen der Vordruck GZR 6.

Die Internetadresse kann schriftlich – per Fax +49 228 99 410-5050 – angefordert werden.

Die Bescheinigung für den staatlich subventionierten Auftraggeber, die durch den öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nummer 1 bis 3 GWB ausgestellt wird, muss für jeden einzelnen Auftrag erfolgen und kann nicht durch eine allgemein gehaltene Bestätigung oder Vollmacht erteilt werden. Die Bescheinigung ist bei jedem Ersuchen um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auf dem Vordruck GZR5 oder GZR6 anzubringen.