Benutzungsbedingungen

Paragraph
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Übersetzungen der Benutzungsbedingungen

Benutzungsbedingungen für die Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin (BÖBB)

§ 1 Allgemeines

  • (1) Diese Benutzungsbedingungen gelten für alle Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin.
  • (2) Die Benutzungsbedingungen sowie die von den Bibliotheken auf Grund dieser Benutzungsbedingungen erlassenen besonderen Bestimmungen und die Öffnungszeiten sind durch Aushang in den Bibliotheken bekannt zu machen.
  • (3) Zwischen den Bibliotheken und den Benutzerinnen und Benutzern wird ein privatrechtliches Benutzungsverhältnis begründet.

§ 1a Datenverarbeitung

  • Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den Bibliotheken erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

§ 2 Benutzungsberechtigung

  • (1) Die Bibliotheken können ohne Bibliotheksausweis benutzt werden, soweit in diesen Benutzungsbedingungen nichts anderes geregelt wird.
  • (2) Voraussetzung für die Benutzung einer Bibliothek ist die Anerkennung der Benutzungsbedingungen durch die Benutzerinnen und Benutzer. Die Anerkennung erfolgt bereits mit dem Betreten der Bibliotheken oder durch die Inanspruchnahme der Bibliotheken oder durch Unterschrift.
  • (3) Die Benutzung der Bibliotheken ist unentgeltlich, soweit nicht bestimmte Leistungen nach Maßgabe der im Anhang zu diesen Benutzungsbedingungen enthaltenen Entgeltregelung kostenpflichtig sind. Der Anhang ist Bestandteil der Benutzungsbedingungen.
  • (4) Die Bibliotheken können für Leistungen und deren Entgelte, die nicht in diesen Benutzungsbedingungen geregelt sind, besondere Bestimmungen erlassen.

§ 3 Haftung

  • (1) Die Bibliotheken haften nicht für Schäden, die durch unrichtige, unvollständige, unterbliebene oder zeitlich verzögerte Dienstleistungen entstanden sind.
  • (2) Die Bibliotheken haften nicht für Schäden, die durch die Handhabung von Hard- und Software der Bibliotheken an Daten, Dateien, Programmen und Hardware der Benutzerinnen und Benutzer entstehen. Dies gilt entsprechend für Schäden an Geräten der Benutzerinnen und Benutzer, die durch die Handhabung von audiovisuellen Medien der Bibliotheken entstehen.
  • (3) Die Haftungsbeschränkungen gem. Absatz 1 und 2 gelten nur für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
  • (4) Für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die von den Bibliotheken in Verwahrung genommen wurden, haften die Bibliotheken gegenüber jeder Benutzerin und jedem Benutzer nur, wenn die Gegenstände bis zur Schließung der Bibliothek am selben Tage zurückgefordert wurden und nur bis zum Höchstbetrag von 1000,— €. Für Geld und sonstige Wertsachen, sowie für die in die Bibliotheken mitgebrachten und nicht in Verwahrung gegebenen Gegenstände wird keine Haftung übernommen.

§ 4 Allgemeine Benutzungsregelungen

  • (1) Das Bibliotheksgut und insbesondere alle technischen Einrichtungen und Ausstattungen sind sorgfältig und schonend zu behandeln und vor Verlust, Veränderung, Beschmutzung oder Beschädigung zu bewahren. Die Benutzung von technischen Geräten in den Bibliotheken kann durch besondere Bestimmungen geregelt werden.
  • (2) Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, bei der Entgegennahme einer Medieneinheit diese auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und festgestellte Schäden oder das Fehlen von Beilagen und Zubehör dem Bibliothekspersonal mitzuteilen. Es ist nicht gestattet, Beschädigungen selbst zu beheben oder im eigenen Auftrag beheben zu lassen.
  • (3) Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, den Verlust oder die Beschädigung einer ihnen ausgehändigten Medieneinheit unverzüglich der ausleihenden Bibliothek mitzuteilen.
  • (4) Aus Medieneinheiten, die wegen ihres Erhaltungszustandes entsprechend gekennzeichnet sind, darf nicht kopiert werden.
  • (5) Urheberrechtlich geschützte Medieneinheiten dürfen von den Benutzerinnen und Benutzern nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vervielfältigt werden.
  • (6) Das Kopieren von Angeboten aus Datenbankwerken und Datenbanken sowie von Computerprogrammen ist nur im Rahmen der urheber- und lizenzrechtlichen Vorschriften zulässig.
  • (7) Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, den Weisungen des Bibliothekspersonals zur Einhaltung der Benutzungsbedingungen Folge zu leisten.
  • (8) Das Bibliothekspersonal kann die Benutzerinnen und Benutzer auffordern, insbesondere den Bibliotheksausweis oder den amtlichen Ausweis und den Inhalt von Aktenmappen, Taschen und ähnlichen Behältnissen vorzuzeigen.

§ 5 Besondere Benutzungsregelungen

  • (1) Medieneinheiten, die zum Informationsbestand gehören oder wegen ihres Erhaltungszustandes oder aus anderen Gründen nur in den Bibliotheken benutzt werden dürfen (Präsenzbestände), sind als solche besonders gekennzeichnet und von der Ausleihe ausgeschlossen.
  • (2) Die Nutzung der Präsenzbestände kann von der Hinterlegung eines Pfandes (z.B. Bibliotheksausweis, Personalausweis, Reisepass) abhängig gemacht werden. Dies gilt auch für den Verleih sonstiger im Eigentum der Bibliothek befindlichen Gegenstände.
  • (3) Die Nutzung von Serviceangeboten der Bibliotheken kann im Interesse aller Benutzerinnen und Benutzer zeitlich beschränkt werden.

§ 6 Verhalten in den Bibliotheken

  • (1) Die Benutzerinnen und Benutzer haben sich so zu verhalten, dass der Betrieb der Bibliothek und ihre Benutzung nicht beeinträchtigt sowie andere Benutzerinnen und Benutzer nicht gestört werden. Einzelheiten können die Bibliotheken durch besondere Bestimmungen regeln.
  • (2) Medien rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder nationalsozialistischen Inhalts dürfen nicht in die Bibliotheken mitgebracht, entsprechende Inhalte nicht über elektronische Medien aufgerufen werden.
  • (3) Stellen die Bibliotheken Schließfächer zur Verfügung, so dürfen diese ausschließlich zur Aufbewahrung von Taschen, Bekleidung, Büchern und anderen nicht verderblichen und nicht gefährlichen Gegenständen benutzt werden. Die Schließfächer sind bis zur Schließung der Bibliothek am selben Tag freizumachen. Im Übrigen unterliegt die Benutzung der Schließfächer besonderen Bestimmungen.
  • (4) Die Bibliotheken sind berechtigt, nicht fristgerecht freigemachte Schließfächer zu räumen. Die entnommenen Gegenstände werden als Fundsache behandelt. Aufgefundene Medieneinheiten aus dem Eigentum anderer Bibliotheken oder öffentlicher Sammlungen können auch an diese zurückgegeben werden.
  • (5) Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, mitgebrachte Bücher, Zeitschriften und Videos, Daten- und Tonträger und ähnliches beim Betreten und Verlassen der Benutzungsbereiche der Bibliotheken unaufgefordert vorzulegen.

§ 7 Bibliotheksausweise

  • (1) Der Bibliotheksausweis wird auf Antrag ausgestellt. Seine Gültigkeit ist zeitlich beschränkt (monatlich oder jährlich) und kann verlängert werden. Voraussetzungen für die Ausstellung oder Gültigkeitsverlängerung sind
    1. der Nachweis einer Meldeanschrift in der Bundesrepublik Deutschland durch Personalausweis, Reisepass nebst amtlicher Meldebestätigung oder nebst eines noch mindestens drei Monate gültigen Aufenthaltstitels, und
    2. die Zahlung des Ausstellungs- bzw. Verlängerungsentgeltes nach Maßgabe der Entgeltregelung sowie
    3. bei Minderjährigen die Vorlage der Einwilligungserklärung der gesetzlichen Vertretung nebst Verpflichtung zur Begleichung anfallender Entgelte. Die Einwilligungserklärung schließt die Zustimmung zur Nutzung der Internetzugänge und des Lieferservice ein. Nummer 1 gilt für die gesetzliche Vertretung entsprechend.
    Juristische Personen erfüllen die Voraussetzung nach Nummer 1 durch den Nachweis ihres Sitzes in der Bundesrepublik Deutschland.
  • (2) Der Bibliotheksausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum des Landes Berlin. Die Vertretung ist im Einzelfall unter Vorlage einer Vollmacht mit eigenhändiger Unterschrift des / der zu Vertretenden sowie des Personalausweises oder Reisepasses des / der Bevollmächtigten möglich. Der / Die Bevollmächtigte hat darüber hinaus den Bibliotheksausweis des / der zu Vertretenden vorzulegen.
  • (3) Der Verlust des Bibliotheksausweises sowie Namens- und Anschriftenänderungen sind der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen. Die Adressenermittlung infolge unterlassener oder fehlerhafter Mitteilung ist kostenpflichtig nach Maßgabe der Entgeltregelung. Bis zur Mitteilung des Verlustes bei der Bibliothek haftet die Benutzerin oder der Benutzer, auf deren oder dessen Name der Bibliotheksausweis ausgestellt wurde, für Schäden, die durch den Verlust oder Missbrauch des verlorenen Bibliotheksausweises entstehen.
  • (4) Für die kostenpflichtige Ausstellung eines Ersatzausweises gilt Absatz 1 entsprechend.
  • (5) Die von der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin ausgestellten gültigen Bibliotheksausweise werden anerkannt.

§ 8 Lieferservice

  • (1) Voraussetzung zur Inanspruchnahme des Lieferservice ist ein gültiger Bibliotheksausweis.
  • (2) Der Lieferservice stellt Medieneinheiten, die zum verfügbaren Ausleihbestand anderer öffentlicher Bibliotheken des Landes Berlin gehören, auf Bestellung kostenpflichtig zur Nutzung vor Ort bzw. zur Ausleihe bereit. Entsprechendes gilt für Medieneinheiten aus der Zentral- und Landesbibliothek Berlin.
  • (3) Der Lieferservice stellt verfügbare Medieneinheiten des Ausleihbestandes kostenpflichtig auch an der Anschrift bereit, die sich aus dem Bibliotheksausweis der Bestellerin oder des Bestellers ergibt. Die Vorschriften über die Ausleihe gelten entsprechend.
  • (4) Bieten die Bibliotheken Lieferungen an Bestimmungsorte außerhalb Berlins an, wird dies durch besondere Bestimmungen geregelt.
  • (5) Die Höhe der Lieferungs- bzw. Bereitstellungsentgelte wird durch besondere Bestimmungen festgelegt.

§ 9 Ausleihe

  • (1) Voraussetzung für die Ausleihe ist die Vorlage des gültigen Bibliotheksausweises. Die Bibliotheken sind berechtigt, zu prüfen, ob Benutzerinnen und Benutzer ihren eigenen Bibliotheksausweis vorlegen. Zur Überprüfung können die Bibliotheken auch die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses verlangen. Ein fremder oder ungültiger Bibliotheksausweis kann von den Bibliotheken eingezogen werden.
  • (2) Eine Ausleihe mit einem fremden Bibliotheksausweis ist nicht zulässig. § 7 Abs. 2 bleibt unberührt.
  • (3) Die Weitergabe entliehener Medieneinheiten an Dritte ist nicht gestattet. Es haftet die Benutzerin oder der Benutzer, auf deren oder dessen Namen die Medieneinheiten ausgeliehen wurden.
  • (4) Entliehene Mikroformen, Videos, Daten- und Tonträger dürfen nur auf dafür vorgesehenen Geräten abgespielt bzw. benutzt werden.
  • (5) Die Höchstzahl der zur gleichen Zeit ausgeliehenen Medieneinheiten wird durch besondere Bestimmungen geregelt.

§ 10 Leihfrist

  • (1) Die Leihfrist beträgt in der Regel 30 Kalendertage. Für viel gebrauchte Medienarten können die Bibliotheken die Leihfrist durch besondere Bestimmungen festlegen.
  • (2) Bei jeder Ausleihe erhalten die Benutzerinnen und Benutzer einen Beleg über den Rückgabetermin.

§ 11 Verlängerung der Leihfrist

  • (1) Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, falls die Medieneinheit nicht durch andere Benutzerinnen und Benutzer vorgemerkt wurde. Eine schriftliche oder telefonische Verlängerung der Leihfrist sowie Leihfristverlängerungen per Internet sind grundsätzlich möglich.
  • (2) Für die Verlängerung müssen die Benutzerinnen und Benutzer ihren Namen und die Benutzungsnummer angeben und gegebenenfalls die entliehenen Medieneinheiten vorlegen. Der Verlängerungsantrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass die Medieneinheit spätestens mit Ablauf der Leihfrist zurückgegeben werden kann, wenn die Bibliothek den Verlängerungsantrag abgelehnt hat. Dies gilt für alle Verlängerungen. Die Entscheidung über die Verlängerung wird den Benutzerinnen und Benutzern mitgeteilt. Im Falle eines schriftlichen oder telefonischen Antrages ist die Verlängerung kostenpflichtig nach Maßgabe der Entgeltregelung. Die Verpflichtung zur Rückgabe gemäß § 12 besteht auch dann, wenn die Mitteilung bis zum Ablauf der Leihfrist nicht erfolgt ist.
  • (3) Für jede Medieneinheit kann die Leihfrist zweimal verlängert werden. Die Anzahl der zulässigen Verlängerungen für Videos, Daten- und Tonträger sowie für viel gebrauchte andere Medieneinheiten unterliegt besonderen Bestimmungen.

§ 12 Rückgabe

  • (1) Spätestens mit Ablauf der Leihfrist haben die Benutzerinnen und Benutzer die entliehenen Medieneinheiten unaufgefordert an die Bibliothek zurückzugeben.
  • (2) Erfolgt die Rückgabe nicht bei der Bibliothek, zu deren Beständen die Medieneinheiten zählen, ist ein Entgelt zu entrichten, dessen Höhe die Bibliotheken einheitlich durch besondere Bestimmungen festlegen.
  • (3) Bei der Rückgabe wird eine Rückgabequittung ausgestellt.
  • (4) Entliehene Medieneinheiten können durch Dritte und auf dem Postwege bzw. durch Paketdienste zurückgegeben werden. Die Post- oder Paketsendung ist auf Gefahr und Kosten der Benutzerin bzw. des Benutzers unter Angabe der Anschrift der Absenderin bzw. des Absenders zu übersenden.

§ 13 Vormerkung

  • (1) Eine verliehene Medieneinheit kann von verschiedenen Benutzerinnen und Benutzern jeweils einmal vorgemerkt werden. Die Vormerkung einer Medieneinheit durch die Entleiherin und den Entleiher derselben ist nicht möglich.
  • (2) Über die Bereitstellung einer vorgemerkten Medieneinheit, die nach Maßgabe der Entgeltregelung kostenpflichtig ist, ergeht auf Wunsch eine Benachrichtigung. Mit Ablauf der in der Benachrichtigung genannten Abholfrist erlischt die Vormerkung.
  • §14 Entleihe aus anderen Bibliotheken
  • (1) Die Beschaffung von Medieneinheiten im Deutschen Leihverkehr unterliegt den Bestimmungen der geltenden Leihverkehrsordnung.
  • (2) Medieneinheiten, die nicht im Bestand einer am Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins teilnehmenden Bibliothek vorhanden sind, können im Deutschen Leihverkehr bestellt werden. Die Anzahl der Bestellungen für eine Benutzerin oder einen Benutzer kann begrenzt werden.
  • (3) Die von der Bibliothek bei anderen Bibliotheken im Deutschen Leihverkehr entliehenen Medieneinheiten unterliegen den Benutzungsbedingungen der Öffentlichen Bibliotheken Berlins.
  • (4) Für den Leihverkehr werden Entgelte gemäß der Entgeltregelung berechnet. Darüber hinaus können für die Auslieferung zusätzlich Porto- und Lieferkosten anfallen. Diese sind auch dann zu bezahlen, wenn bestellte oder richtig gelieferte Medieneinheiten trotz Aufforderung nicht abgeholt werden.

§ 15 Leihfristüberschreitung und Ersatzpflicht

  • (1) Für Medieneinheiten, bei denen die Leihfrist überschritten wurde, ist ein Entgelt nach Maßgabe der Entgeltregelung zu entrichten. Das Entgelt ist ab dem 1. Kalendertag der Überschreitung der Leihfrist (nächster Öffnungstag) bis zu einer Höchstdauer von 60 Kalendertagen zu zahlen. Die Bibliotheken sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, schriftlich an die Rückgabe zu erinnern; das Erinnerungsschreiben ist kostenpflichtig nach Maßgabe der Entgeltregelung.
  • (2) Nach Ablauf der Höchstdauer kann auf Kosten der Benutzerinnen und Benutzer die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzexemplars vorgenommen werden. Für die Ersatzbeschaffung wird zusätzlich ein Bearbeitungsentgelt nach Maßgabe der Entgeltregelung erhoben.
  • (3) Für verlorengegangene, stark beschädigte oder unberechtigt aus der Bibliothek entfernte Medieneinheiten ist von den Benutzerinnen und Benutzern unverzüglich ein gleichwertiges Ersatzexemplar zu beschaffen. Bei Verlust einer Medieneinheit bleibt Absatz 1 unberührt, solange dieser der Bibliothek nicht mitgeteilt wurde. Erfolgt die Ersatzbeschaffung nicht, übernimmt die Bibliothek auf Kosten der Benutzerinnen und Benutzer die Ersatzbeschaffung. Ist eine Ersatzbeschaffung nicht möglich, ist Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.
  • (4) Ein Bearbeitungsentgelt nach Maßgabe der Entgeltregelung wird auch erhoben, wenn Medieneinheiten nicht mehr beschafft werden können oder Reparaturkosten entstehen und Schadenersatz in Geld zu leisten ist oder – auch Teile der Medieneinheit – unberechtigt aus der Bibliothek entfernt werden.
  • (5) Für die Ersatzbeschaffung von Verbuchungsträgern wird ein Bearbeitungsentgelt nach Maßgabe der Entgeltregelung erhoben.

§ 16 Entgelte

  • (1) Für die Ausstellung eines Bibliotheks- und Ersatzausweises sowie für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird für Personen über 16 Jahre ein Entgelt erhoben. Bestimmte Personengruppen sind von der Entgeltpflicht befreit. Dies gilt nicht für die Ausstellung von Ersatzausweisen. Weitere Entgelte fallen für die Überschreitung der Leihfrist unabhängig von einer schriftlichen Benachrichtigung, für Bestellungen, für Vorbestellungen und für weitere besondere Dienstleistungen der Bibliothek an. Einzelheiten und Höhe der Entgelte ergeben sich aus der Entgeltregelung. Neben den Entgelten sind von der Benutzerin oder von dem Benutzer alle weiteren entstandenen Kosten und Auslagen für besondere Leistungen zu bezahlen.
  • (2) Die Entgelte sind sofort fällig.
  • (3) Die Mitgliedschaft in einem eingetragenen Förderverein einer Öffentlichen Bibliothek des Landes Berlin oder der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin wird durch eine Mitgliedsbescheinigung nachgewiesen, die den Namen des Vereins und seine Anschrift enthält.
  • (4) Die Bibliotheken können über die Zulassung unbarer Zahlungsarten besondere Bestimmungen erlassen.

§ 17 Verstöße gegen die Benutzungsbedingungen

  • (1) Benutzerinnen und Benutzer, die in grober Weise gegen die Benutzungsbedingungen verstoßen, können zeitweise oder dauerhaft von der Ausleihe oder von der Benutzung ausgeschlossen werden.
  • (2) Ausleih- oder Benutzungsausschlüsse, die von einer dem Verbund der Berliner Öffentlichen Bibliotheken (VÖBB) angeschlossenen Bibliothek ausgesprochen werden, gelten jeweils auch für alle anderen Bibliotheken des Verbundes, soweit keine andere Entscheidung getroffen wird.
  • (3) Der Bibliotheksausweis ist bei einem Ausschluss von der Benutzung zurückzugeben. Gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.

§ 18 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

  • Diese Benutzungsbedingungen treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig treten die Benutzungsbedingungen für die Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin vom 31. Januar 2006, ABl. S. 786 ff, außer Kraft.

Englisch

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