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Senat empfiehlt „Nein“ beim Volksentscheid am 3. November

25. Oktober 2013/PIA

Der Senat empfiehlt den Berlinerinnen und Berlinern, beim Energie-Volksentscheid am 3. November mit Nein zu stimmen. Nach dem Abgeordnetenhaus hat damit auch die Landesregierung die Menschen dazu aufgefordert, das Begehren des sogenannten „Energietisches“ abzulehnen.

Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid am 3. November werden von Befürwortern des Volksbegehrens immer wieder viele falsche Argumente benutzt, die der Realität nicht standhalten.

Behauptet wird, das Land Berlin müsse erst per Volksentscheid verpflichtet werden, ein eigenes modernes Stadtwerk zu gründen.

Fakt ist dagegen, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus bereits die Gründung eines wirtschaftlich zu betreibenden und auf moderne, umweltverträgliche Stromversorgung ausgerichteten Stadtwerks beschlossen haben. Im Doppelhaushalt 2014/15 hat der Senat dafür auch Finanzmittel vorgesehen.

Behauptet wird, dass der Strom durch einen erfolgreichen Volksentscheid letztlich billiger werden könnte.

Fakt ist dagegen, dass es hier keinen Zusammenhang gibt, selbst Befürworter des Volksbegehrens räumen das inzwischen ein. Die Strompreise werden nicht politisch festgelegt, sondern sie ergeben sich aus den Produktions- und Verteilungskosten. Auch ein Berliner Stadtwerk muss wirtschaftlich betrieben werden.

Behauptet wird, nur durch den Antrag des Volksbegehrens würden niedrige Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte durchgesetzt.

Fakt ist dagegen, dass auch das von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossene Stadtwerk der sogenannten „Energiearmut“ entgegenarbeiten soll. Allerdings sollten Sozialtarife Teil der allgemeinen sozialen Daseinsvorsorge sein und nicht aus den Stromtarifen finanziert werden, die andere Bürgerinnen und Bürger zahlen.

Behauptet wird, dass mit einem erfolgreichen Volksentscheid auch neue demokratische Strukturen bei dem Stadtwerk durchgesetzt würden.

Fakt ist dagegen, dass der zum Volksentscheid stehende Gesetzentwurf die Rechte des Parlaments sogar einschränken würden. Die darin vorgesehene Gesellschaftsform eines Stadtwerks wäre ohne ausreichende öffentliche Kontrolle, weil die sonst bei öffentlichen Betrieben gegebene Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wäre. Allerdings gäbe es gleichzeitig ein unkalkulierbares Risiko für die Berliner Finanzen, ohne dass der Haushaltsgesetzgeber ausreichend gegensteuern könnte.

Behauptet wird, dass mit einem erfolgreichen Volksentscheid das Berliner Stromnetz in die öffentliche Hand gebracht würde.

Fakt ist dagegen, dass die Vergabe des Stromnetzes rechtlich überhaupt nichts mit dem Volksentscheid zu tun hat. Im Gegenteil: Das Land Berlin muss so oder so die Konzession für das Stromnetz öffentlich ausschreiben. Dazu besteht eine rechtliche Verpflichtung. Das Verfahren läuft zur Zeit. Berlin hat sich mit dem landeseigenen Unternehmen "Berlin-Energie" im laufenden Verfahren beworben. Die Vergabe muss aber alleine vom besten Angebot abhängig gemacht werden, das ist rechtlich so vorgeschrieben.

Behauptet wird, Berlin brauche das Stadtwerk zum Energiesparen und zur energetischen Gebäudesanierung.

Fakt ist dagegen, dass Berlin schon jetzt erhebliche Anstrengungen auf diesem Gebiet macht. Das Stadtwerk, das Senat und Abgeordnetenhaus schon beschlossen haben, wird auf diesem Weg mithelfen. Aber auch dazu braucht es deshalb nicht die zusätzliche Gründung, die vom Volksbegehren verlangt wird.

Behauptet wird, erst durch das Anliegen des Volksbegehrens würde mehr Ökostrom in die Stadt kommen.

Fakt ist dagegen, dass die Berliner Energiepolitik seit langem auf ein Umsteuern in Richtung erneuerbare Energien setzt. Das Land bewirbt sich unter anderem auch deshalb selbst um die Konzession für das Stromnetz, um darüber so weit wie möglich die Energiewende voranzutreiben. Indes: Letztlich können auch die Netzbetreiber nicht frei entscheiden, welcher Strom durch seine Leitungen fließt. Sie sind gesetzlich verpflichtet, jeden Strom zu befördern – sei Atom-Kohle- oder Öktostrom.


Die Position des Berliner Senates

Der Senat hält den zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen für überflüssig und in anderen Teilen für falsch. Mit dem Gesetzentwurf sollen unkalkulierbare finanzielle Risiken eingegangen werden – und an öffentlicher Kontrolle würde es fehlen. Die zentralen energiepolitischen Ziele dagegen werden vom Land Berlin längst schon verfolgt. Dazu braucht es den Gesetzentwurf nicht.

So betreibt der Berliner Senat schon heute eine Politik der dezentralen Energieversorgung, der Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sowie der Sicherung bezahlbarer Energiepreise. Dabei beachtet Berlin auch im Rahmen seiner energiepolitischen Maßnahmen einen Kurs der sozialen Verantwortung und der sparsamen Haushaltsführung. Für die Gründung eines Stadtwerkes, die in dem Entwurf des „Energietisches“ vorgesehen ist, hat der Senat bereits Vorsorge getroffen.

Dieses neue Berliner Stadtwerk ist im Haushalt 2014/15 finanziell abgesichert. Es unterliegt aber dann wie bestehende Anstalten des öffentlichen Rechts wie die BVG oder den BSR der vollständigen öffentlichen Kontrolle. Damit wird gewährleistet, dass das Gesamtinteresse der Berlinerinnen und Berliner gewahrt wird. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens erfüllt diese Anforderungen an Transparenz und Kontrolle nicht und lässt große Haftungsrisiken entstehen – nach dem Prinzip: Die öffentliche Hand trägt die finanziellen Risiken, sie hat aber nicht zu entscheiden.

Schon seit 2012 beteiligt sich das Land mit dem Landesbetrieb Berlin Energie am laufenden Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz. Die vom „Energietisch“ in seinem Gesetzentwurf jetzt geforderte neu zu gründende Anstalt könnte sich an diesem Verfahren dagegen nicht mehr beteiligen; es wäre eine Anstalt ohne Aufgabe.

Das vom Berliner Energietisch erklärte Ziel, das Berliner Energienetz für die Einbindung Erneuerbarer Energien fit zu machen, ist bereits Rechtslage. Bereits heute ist der Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet, dezentrale und erneuerbare Erzeugungsanlagen an das Netz anzuschließen und das Netz für neue Anlagen entsprechend auszubauen.

Angesichts dieser Sachlage betrachtet der Senat den zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf für überholt.

Die Stellungnahme des Senates vom 3. September 2013 im Wortlaut.

Warum kommt es zum Volksentscheid?

Nach dem Berliner Abstimmungsgesetz findet ein Volksentscheid statt, wenn zuvor ein Volksbegehren zustande gekommen ist. Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 7 % der stimmberechtigten Berlinerinnen und Berlin durch Unterschrift zustimmen.

Das vom Berliner Energietisch im Januar 2013 initiierte Volksbegehren kam zustande, nachdem der Berliner Energietisch am 10. Juni 2013 die erforderliche Zahl an Unterschriften vorgelegt hatte. Nach einer Überprüfung der Unterschriften durch die Landesabstimmungsleiterin, stellte sie am 26. Juni 2013 das Zustandekommen des Volksbegehrens fest. Daraufhin setzte der Senat in seiner Sitzung vom 16. Juli 2013 den Termin für den Volksentscheid über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf den 3. November 2013 fest.

Der Volksentscheid ist nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben.