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Senat sorgt für besseres Schulessen

5. Februar 2013/PIA

Der Senat verbessert das Essenangebot für Berlins Schülerinnen und Schüler. In Zukunft wird es im Wettbewerb der Caterer um Qualität gehen und nicht mehr um den Preis. Das Land Berlin wird 9 Millionen Euro mehr als bisher zur Verfügung stellen, so dass künftig insgesamt 19 Millionen Euro ausgegeben werden. Außerdem beteiligt sich der Senat an Personalkosten für die Durchführung von Qualitätskontrollen, die es bisher faktisch nicht gegeben hat.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres: „Durch die zweckentsprechende Verwendung der finanziellen Mittel des Landes für das Mittagessen wird gesichert, dass die höhere finanzielle Ausstattung für das Schulmittagessen in vollem Umfang hierfür verwendet wird und die Qualitätssteigerung tatsächlich bei den Schülerinnen und Schülern ankommt.“ Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) werden als Mindestanforderung eines einheitlichen berlinweit gültigen Ausschreibungsverfahrens verbindlich vorgeschrieben. Die Ausschreibung wird für jede Schule einzeln erfolgen. Wichtiges Instrument: Es gibt eine verbindliche und einheitlich Musterausschreibung für ganz Berlin.

Bei der Ausschreibung wird ein Festpreis von 3,25 € pro Schulmittagessen zugrunde gelegt. Bisher gab es eine Spanne, bei der letztendlich der niedrige Preis den Auschlag gegeben hat. Jetzt lautet die entscheidende Frage im Wettbewerb der Anbieter: Wer bietet für den vorgegebenen Preis das beste Essen? Die Qualitätsmaßstäbe wurden von Fachleuten erarbeitet und werden weiterhin fachlich überprüft.

Damit stehen – einer AOK-Empfehlung folgend – künftig zusätzlich rd. 1,25 € für eine bessere Essensversorgung zur Verfügung. Klartext: das ist der Preis für die Lebensmittel, die auf dem Teller liegen, den das Kind vor sich hat. Bisher kostete die Portion 1.98 €, davon blieben effektiv nur 50 Cent für die Nahrungsmittel auf dem Teller des Kindes. Das restliche Geld wird in der Kalkulation für Personal, Logistik, Entsorgung usw. eingerechnet.

Die Höhe des Kostenanteils der Eltern für Kinder, die an der Ganztagsschule der Primarstufe in der gebundenen und offenen Form ein Mittagessen bekommen, soll auf 37 € pro Monat verbindlich festgesetzt werden. Profitieren können der Subventionierung des Schulessens rund 75.000 Schulkinder.

Wichtig in diesem Zusammenhang:
• Von der Festlegung des Kostenanteils der Eltern unberührt bleiben die bisherigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets: Berechtigte Personen zahlen weiterhin nur einen Euro pro Portion.
• Auch die Härtefallregelung soll bestehen bleiben, mit der die Schulen ein flexibles Instrument haben, um temporäre finanzielle Notlagen von Familien zu überbrücken.
• Die Kosten für das Mittagessen erhöhen sich erst zum zweiten Schulhalbjahr 2013/14, da die neuen Verfahren – unter anderem die Auswahl der Essensanbieter – zunächst im ersten Schulhalbjahr 2013/14 greifen müssen.

Wie soll künftig über die Auswahl von Lieferanten für Schulessen entschieden werden? Mittagessensausschüsse in den Schulen sollen helfen, einen geeigneten Anbieter zu bestimmen. In diesen Gremien sind Eltern, Schülervertretungen, Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher vertreten. Im Rahmen einer neuen Qualitätskontrolle sollen die Mittagessensausschüsse Hinweise zur Überprüfung an die für die Kontrolle des Mittagessens zuständige bezirkliche Stelle weiterleiten. Außerdem soll die Bezirksbehörde den Schulen bei der Auswahl ein Anhörungsrecht einräumen müssen. Wählt die zuständige Schulbehörde einen anderen Caterer aus, als von der Schulkonferenz gewünscht, muss sie das begründen.

Diese neuen Regelungen stehen im Entwurf des „Gesetzes über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“, den der Senat jetzt beschlossen hat. Der Zeitplan für die Umsetzung: Die Gesetzesänderungen sollen zu Beginn des kommenden Schuljahres am 1. August 2013 in Kraft treten. Zeitgleich soll das neue berlinweite Ausschreibungsverfahren für das schulische Mittagessen starten. Die einheitliche Umstellung des Schulmittagessens in allen Bezirken und die Erhöhung der Kostenbeiträge sollen zum zweiten Schulhalbjahr 2013/14 erfolgen.

Link: Bildung für Berlin