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Senator Nußbaum stellt landesweites IT-Verfahren zur Kontrolle und Steuerung von Personalausgaben vor

22. Janaur 2013/PIA, dpa

Der Berliner Senat will die Entwicklung der Personalkosten im öffentlichen Dienst auch mit Blick auf künftige Neueinstellungen besser planen und kontrollieren. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Dienstag der Senat. Dazu wurde ein IT-Programm für alle Bezirke und Senatsverwaltungen zur Hochrechnung und Kontrolle der Personalkosten angeschafft, gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum bekannt. Das standardisierte Verfahren „Personalausgabenbudgetierung" (PAB) verfolgt das Ziel, Personalkostencontrolling effizienter zu ermöglichen und die Vergleichbarkeit und Qualität der Daten für Personalausgaben des Landes Berlin wesentlich zu verbessern. Das sei bei derzeit rund 6,5 Milliarden Euro Personalkosten im Jahr ein effizientes Steuerungsinstrument, sagte der Senator.

Spätestens in 2016 sei das Ziel erreicht, die Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst Berlins auf 100 000 abzubauen, sagte Nußbaum. Derzeit liege die Zahl noch bei 105 300. Zugleich gingen bis 2017/2018 jährlich rund 3500 bis 3850 Mitarbeiter der Verwaltung in den Ruhestand. Das stelle Berlin vor die Herausforderung, ab 2017/2018 rund 4000 Mitarbeiter pro Jahr neu einzustellen. Das erfordere eine vorausschauende Personalplanung, sagte Nußbaum.

Hierbei spiele auch die Ausbildung im Landesdienst eine besondere Rolle. Derzeit stünden 8700 Plätze dafür bereit, einschließlich der Referendare im Justiz- und Schuldienst, so der Finanzsenator. Dafür seien im Haushalt 2012/2013 rund 111 Millionen Euro eingeplant. Wie stark die Gelder dafür mit Blick auf künftige Neueinstellungen aufgestockt werden müssten, lasse sich derzeit noch nicht sagen.

Die zwölf Bezirke müssen nach Angaben der Finanzverwaltung bis 2016 noch 1457 Vollzeitstellen abbauen, die Senatsverwaltungen rund 2500. Die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg hätten ihre angestrebte Mitarbeiterzahl bereits erreicht und könnten jetzt notwendiges Personal auch wieder einstellen, so Nußbaum. Bis auf Treptow-Köpenick sei mit den anderen neun Bezirken eine Zielvereinbarung geschlossen, die den Abbau stellengenau vorgebe.