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Erstes Jahr der großen Koalition: Berlin im Aufschwung

27. November 2012/PIA

Ein Jahr große Koalition in Berlin – Anlass für die beiden Führungspersönlichkeiten auf der Senatspressekonferenz Bilanz zu ziehen: Die Stadt befindet sich dank der richtigen Akzentsetzungen der Koalition im Aufschwung. Nicht nur darin waren sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), und der Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel (CDU), einig.

Wowereit: „Dass Berlin im Aufschwung ist, lässt sich anhand von Fakten Punkt für Punkt nachweisen.“ Diesen Beweis führt die Landesregierung in einem zusammenfassenden Papier, das auf acht eng beschriebenen Seiten die wesentlichen Leistungen des ersten gemeinsamen Regierungsjahrs auflistet. Titel: „Berlin im Aufschwung. Die Bilanz nach einem Jahr rot-schwarzer Senat.“ Diese Zusammenstellung finden Sie zum Nachlesen hier als PDF-Datei.

Beide Politiker betonten, dass die Partner vertrauensvoll zusammenarbeiten, und unterstrichen die Akzeptanz des Bündnisses in beiden Parteien und die gemeinsame Vertrauensbasis. Henkel: „Da ist etwas gewachsen. Die Koalition funktioniert. Wir sind solidarisch, auch wenn der Wind mal von vorne kommt.“

Der Regierende Bürgermeister hob besonders die wirtschaftlichen Erfolge des Senats der großen Koalition hervor. In den vergangenen zwölf Monaten seien 40.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden, 10.000 Berlinerinnen und Berliner hätten aus der Arbeitslosigkeit heraus neue Jobs gefunden. Die Löhne seien über dem Bundesdurchschnitt gestiegen. Wowereit: „Das bedeutet mehr Kaufkraft und mehr Lebensqualität.“

Berlin sei inzwischen die dynamischste Region in Deutschland, bei vielen Indikatoren liege die Stadt im Bundesvergleich an der Spitze. Das Wachstum beim Tourismus sei „gigantisch“, die Marke von 25 Millionen Übernachtungen im Jahr sei in greifbarer Nähe.

Bei dem für den Senat besonders wichtigen Thema Infrastruktur sei, so Wowereit, Rechtssicherheit für das Autobahnvorhaben A 100 erreicht. Die „riesigen Bauvolumen“, die derzeit in der Stadt realisiert würden, zeigten das Zutrauen auch privater Investoren in die Zukunft der Stadt. Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER, sagte der Regierende weiter, sei dagegen „kein Ruhmesblatt für den Standort“. Doch würden alle Kräfte gebündelt, um den Flughafen an den Start zu bringen.

Frank Henkel betonte aus in Funktion als Innensenator, dass der Senat keine Angsträume in der Stadt zulassen werde, sondern dass sich vielmehr Kriminelle in Berlin unsicher fühlen sollen. Die 250 neuen Polizisten seien nunmehr alle in Ausbildung. Für Dezember stellte Henkel die Ernennung des neuen Berliner Polizeipräsidenten in Aussicht: „Mit einem exzellenten Polizisten an der Spitze und einer kompetenten Vizepräsidentin an seiner Seite wird die Berliner Polizei dann wieder voll handlungsfähig sein.“

Zur Frage Verfassungsschutz sprach der Senator für Inneres mit Blick auch auf die NSU-Problematik von einem „kontrollierten Neuanfang“ dieses Behördenteils. Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stehe bereits mehr Personal zur Verfügung, es gebe Überlegungen zur Bildung eines eigenen Referats.

Frank Henkels Fazit: „Die Bilanz der Koalition kann sich sehen lassen. Nach einem Fünftel der Amtszeit kann der Koalitionsvertrag noch nicht gänzlich abgearbeitet sein, aber er ist unsere Richtschur. Die nächsten vier Jahre werden wir weiter nutzen, um unseren Ansprüchen gerecht zu werden.“

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU im Herbst 2011 war Wowereit am 24. November 2011 ein weiteres Mal vom Abgeordnetenhaus von Berlin zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Am 1. Dezember 2011 waren die von Wowereit ernannten Senatorinnen und Senatoren vereidigt worden.