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Berlin sucht Schöffinnen und Schöffen für Gerichtsverhandlungen in Strafsachen

13. November 2012/PIA

Rechtsprechung aktiv mitgestalten – in Berlin ist das möglich als Schöffin und Schöffe an Gerichten für Strafsachen. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sucht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Berlinerinnen und Berliner, die Interesse haben, als ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit tätig zu werden. Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, informierte heute den Senat über die im kommenden Jahr anstehenden Schöffenwahlen. Interessierte für das Ehrenamt können sich bis zum 31. Dezember dieses Jahres bei ihren Bezirksämtern zur Wahl aufstellen lassen. Eine Wahlperiode dauert fünf Jahre.

Senator Heilmann: „Die Laienrichterinnen und -richter bei uns üben das Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter aus. Sie entscheiden mit über Schuld und Unschuld und über die Höhe der Strafe. Damit tragen die Schöffen wesentlich zu einer volksnahen Rechtsprechung bei. Ich appelliere an alle Interessierten, sich bei ihren Bezirkswahlämtern zu melden!“

Die Bezirke listen die Kandidatinnen und Kandidaten auf und achten dabei darauf, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Gewählt wird dann im Laufe des kommenden Jahres durch den Schöffenwahlausschuss.

Schöffe kann grundsätzlich jeder werden, der

• die deutsche Staatsbürgerschaft hat,
• mit Beginn des Jahres 2014 mindestens 25 Jahre alt ist,
• zu Beginn der Amtszeit nicht älter als 69 Jahre ist,
• für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist,
• zum Zeitpunkt der Bewerbung mit Hauptwohnsitz im jeweiligen Bezirk gemeldet ist,
• nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist.

Weitere Informationen erhalten Interessierte bei ihrem Bezirksamt, unter der Telefonnummer 115 sowie im Internet auf der Seite www.berlin.de/schoeffen.