Der Senat hat jetzt den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 beschlossen. Der Entwurf von Finanzsenator Ulrich Nußbaum sieht mit 0,3 Prozentpunkten ein sehr niedriges Ausgabenwachstum vor. Die abschließenden Beratungen erfolgten zügiger, als zunächst erwartet worden war.
Der Entwurf folgt den Vorgaben der Regierungserklärung. Dort hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gefordert, dass Haushaltskonsolidierung Priorität haben müsse und dass Erträge aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden.
Nußbaum: „Der Haushaltsentwurf 2012/2013 steht im Zeichen der von der Regierung beschlossenen Konsolidierung des Landeshaushalts bis 2016. Wir wollen die von uns gesetzte Ausgabenlinie von 0,3 % umsetzen und erfüllen damit auch die Verpflichtungen des Landes aus dem Sanierungsprogramm gegenüber dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Wo sich aus niedrigem Zinsniveau und Einnahmeerhöhungen Spielräume ergeben haben, setzen wir klare Schwerpunkte im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik.“
Insgesamt kann die Nettoneuverschuldung 2012 auf knapp über 1 Mrd. Euro und 2013 auf knapp 600 Mio. Euro zurückgefahren werden. Damit kommt Berlin schrittweise dem Ziel näher, 2016 keine neuen Schulden mehr zu machen. Berlin hält so die Bedingungen der Schuldenbremse und des Berliner Sanierungsprogramms ein.
Weitere Schwerpunkte im Haushaltsentwurf 2012/2013 sind:
• Der Senat treibt den bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Kapazitäten voran.
• In der Hortbetreuung an Grundschulen wird schrittweise die Betreuungslücke in der 5. und 6. Klasse geschlossen.
• Das Schul- und das Sportanlagensanierungsprogramm werden mit rund 41 Mio. Euro jährlich fortgesetzt.
• 250 Polizisten werden neu eingestellt.
• 75 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer werden die Arbeit der Finanzämter stärken.
• Die Investitionen werden auch nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II auf dem hohen Niveau von rund 1,5 Mrd. Euro weitergeführt.
