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Koalitionsverhandlungen beendet: Fahrplan zum neuen Berliner Senat

16. November 2011/PIA, dpa, dapd

Die am 12. Oktober aufgenommenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU zur Bildung eines neuen Berliner Senats sind in der Nacht zum 16. November abgeschlossen worden. In einer Pressekonferenz im Berliner Rathaus teilte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Morgen des 16. Noevember im Beisein des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU, Frank Henkel, mit, dass der 100 Seiten umfassende Vertrag zwischen beiden Parteien fertig sei.

Wie sieht der Fahrplan zur Bildung der neuen Landesregierung aus?

• Am Montag, 21. November, werden Parteitage von SPD und CDU über die Vereinbarung beschließen. Der Wortlaut des Vertrags wird den Parteitagsdelegierten rechtzeitig zugehen.
• Die Unterzeichung ist für Mittwoch, 23. November, vorgesehen.
• Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters wird in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am Donnerstag, 24. November, stattfinden.
• Am darauf folgenden Montag, den 28. November, werden die zuständigen Parteigremien die Personalvorschläge zur Besetzung der einzelnen Senatsressorts beraten.
• Die Ernennung der Senatsmitglieder durch den Regierenden Bürgermeister und die anschließende Vereidigung im Parlament soll in der Woche nach dem 28. November stattfinden, der genaue Termin dafür steht noch nicht fest.


Wie sieht die Ressortverteilung im neuen Senat aus?

• Die SPD behält im Bereich des Regierenden Bürgermeisters die Zuständigkeiten für Bund, Europa und Kultur.


Beide Partner bekommen jeweils vier Senatoren bzw. Senatorinnen.

• Die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt sowie Bildung/Jugend/Wissenschaft und Arbeit/Integration/Frauen werden von der SPD besetzt.
• Die CDU bekommt die Ressorts Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales und Justiz/Verbraucherschutz. Einer ihrer Ressortchefs/-chefinnen wird auch als Bürgermeister/Bürgermeisterin Stellvertreterfunktionen für den Regierenden Bürgermeister haben.