Kleinere Gruppen und Entlastungen für die Erzieherinnen und Erzieher: An Berlins Kindertagesstätten wird es zwischen 2010 und 2013 stufenweise weitere deutliche Verbesserungen geben. Das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Dienstag nach einer Senatssitzung angekündigt. Berlin habe damit bundesweit eine "Vorreiterrolle bei der Kinderbetreuung", sagte Wowereit.
Die Maßnahmen sind Ergebnis intensiver Gespräche mit den Trägern des Volksbegehrens „Kita-Kinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“, die zu einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss führten. Die Träger des Volksbegehrens haben zugesagt, ihre Initiative bei Umsetzung der Verabredungen zu beenden. Der Senat wird das Gesprächsergebnis in Form eines Stufenprogramms in den nächsten Wochen ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Eingebunden in die Gespräche waren auch die Fraktionen der Regierungsparteien. Deshalb dürfte es im Ablauf des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zu keinen Verzögerungen mehr kommen. Der Senat wird in zwei Wochen einen Entwurf des Kita-Gesetzes vorlegen und dem Parlament vorlegen, der die beschlossenen Verbesserungen enthält.

Was ist im Detail vorgesehen?

• Der Personalschlüssel wird in zwei Schritten um ein Kind in allen Altersgruppen gesenkt: Ab 2011 kommt so ein Kind weniger auf eine Erzieherstelle. Das bedeutet z. B. bei der Ganztagesbetreuung, dass bei den unter Zweijährigen fünf statt bisher sechs Kinder und bei den Drei- bis Sechsjährigen neun statt zehn Kinder pro Erzieherstelle vorgesehen sind.
• Es wird ein Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz eingeführt: Er soll ab 1. Januar 2010 kommen und für das letzte Kita-Jahr gelten. Eltern haben damit das Recht auf eine Betreuung ihrer Kinder im Umfang von sieben Stunden täglich. Ab dem 1. Januar 2011 würde dieser Anspruch auf das vorletzte Kitajahr und ab dem 1. Januar 2013 auf das vorvorletzte Kitajahr erweitert.
• Der „Leitungsschlüssel“ wird verbessert: Im Ergebnis wird den Kindertagesstätten ab dem 1. Januar 2011 bereits ab 140 Kindern (bisher 162) eine Stelle Freistellung für Leitungsfunktionen zur Verfügung stehen. Ab 2013 würde die Freistellung bereits ab 120 Kindern erfolgen. Kleine Kindertagesstätten erhalten eine anteilige Freistellung.

Schon beschlossen ist:

• Die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten: Sie bringt eine deutliche Entlastung für alle Eltern.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit: „In den nächsten Jahren wird deutlich werden, dass Berlin den Bildungsauftrag der frühkindlichen Erziehung ernst nimmt und damit auch einen zusätzlichen Beitrag zur Chancengleichheit leistet. Integration über Einkommens- und Kulturunterschiede hinweg muss im Kita-Alter beginnen. Die geplante Ausweitung der Beitragsfreiheit und die Verbesserung der Rahmenbedingungen sind zentrale Schritte auf diesem Weg.“

Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: „Wir wollen eine noch intensivere Betreuung für die Kinder in Berlin schaffen. Der Senat macht mit diesem Maßnahmenbündel deutlich, dass er erhebliche Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung bis zum Jahr 2013, konkret beginnend bereits 2010, gesetzlich festschreiben will und damit den Schwerpunkt Bildung für die Jüngsten in konkretes politisches Handeln umsetzt. Wir bauen in Kindertagesstätten und Schulen auf Konzepte, durch deren Realisierung die Kinder und Jugendliche gefördert und ihnen bestmögliche Chancen gegeben werden.“

Die Maßnahmen führen 2010 zu Mehrkosten in Höhe von 22,1 Mio. ¤. In den Jahren 2011 und 2012 betragen die Kosten 64,1 Mio. ¤ und 2013 72,8 Mio. ¤. Der Senat hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum beauftragt, Finanzierungsvorschläge zu machen.