Persönliche Voraussetzungen für die Zulassung eines Fahrzeugs

Der im Zulassungsrecht verwendete Begriff des Halters entstammt ursprünglich § 833 BGB und knüpft an tatsächliche sowie wirtschaftliche Umstände an. Hiernach gilt als Halter, wer ein Kfz für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst zu bestimmen.

Im Lichte dieser Definition ist es in der Regel keine Voraussetzung, dass der eingetragene Halter das auf ihn zugelassene Fahrzeug auch selbst führen darf. Er muss also grundsätzlich weder im Besitz einer Fahrerlaubnis für die betreffende Fahrzeugklasse noch anderer Berechtigungen (z.B. Personenbeförderungsschein für Taxen oder Omnibusse) sein.

Ferner ist es anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Minderjährige Halter sein können. Allerdings kann die Zulassung i. d. R. schon aufgrund fehlender Haltereigen-schaft verneint werden, da es aufgrund der Geschäftsunfähigkeit / beschränkten Geschäftsfähigkeit sowie der fehlenden Fahrerlaubnis regelmäßig an der Verfügungsgewalt fehlt.

Die Zulassung eines Fahrzeugs auf eine minderjährige Person ist daher grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, dass

• diese Person aufgrund einer Schwerbehinderung die Voraussetzungen des § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz erfüllt,

oder

• diese Person aufgrund des Besitzes der für das zulassungspflichtige Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis (Trikes mit A1 ab 16 J., begleitetes Fahren ab 17 J.) die Haltereigenschaften für dieses Fahrzeug erfüllen kann.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist ferner die Zustimmung des bzw. der Erziehungsbe-rechtigten erforderlich. Diese Zustimmung muss schriftlich erklärt werden. Entsprechend sind bei der Zulassung auch die Ausweise der Erziehungsberechtigten im Original vorzulegen.

Steht eine Person, auf die ein Fahrzeug zugelassen werden soll, unter Betreuung, ist hierfür die Zustimmung des bestellten Betreuers erforderlich. Dieser muss neben seinem Ausweis auch den amtlichen Betreuerausweis vorlegen.

Wird im Rahmen einer Zulassung auf einen Schwerbehinderten eine Steuerermäßigung geltend gemacht, so ist diese bei der Zulassungsbehörde zu beantragen.
Die entsprechenden Anträge stellt die Zollverwaltung zur Verfügung.