Die Senatsverwaltung ist noch nicht wieder im vollen Regelbetrieb tätig.

Die Senatsverwaltung ist noch nicht wieder im vollen Regelbetrieb tätig. Wir bemühen uns aber nach Kräften, Ihre Anliegen zügig zu bearbeiten und auch das Serviceangebot nach und nach wieder zu verstärken. Bitte haben Sie gleichwohl Verständnis, wenn es bei der Bearbeitung von Anfragen noch zu Verzögerungen kommt.

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Bescheide zur Zustimmung zur Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Pflegeeinrichtungen können einen Antrag auf Zustimmung von gesondert berechenbaren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen stellen. Die für Pflege zuständige Senatsverwaltung prüft die Antragsunterlagen und schließt mit der Pflegeeinrichtung eine Vereinbarung ab oder erteilt einen Bescheid. Erst nach Abschluss der Vereinbarung oder nach Bescheiderteilung ist der Träger der Sozialhilfe verpflichtet, die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen bei sozialhilfeberechtigten Pflegebedürftigten zu übernehmen.

Voraussetzungen

  • Zugelassene Pflegeeinrichtung mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI

Erforderliche Unterlagen

Gebühren

gebührenfrei