Die Grunderwerbssteuer steigt in Berlin von 4,5 auf 5,0 Prozent. Das hat der Senat beschlossen. Als Stichtag ist der 1. April 2012 geplant. Das Abgeordnetenhaus muss die Erhöhung noch als Gesetz verabschieden.

Der Senat habe sich mit seinem Sanierungsprogramm verpflichtet, in den kommenden Jahren die Nettokreditaufnahme schrittweise abzubauen und bestimmte Obergrenzen einzuhalten, so der zuständige Senator für Finanzen. Ulrich Nußbaum weiter: „Unser Ziel ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung spätestens im Jahre 2016. Dies erfordert neben Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstieges auch dauerhafte Mehreinnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. In diesem Rahmen werden wir, wie in der Koalition vereinbart, die Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5 Prozent des Steuermessbetrags anheben.“

Wie hoch ist die Grunderwerbssteuer in anderen Ländern? Mit der Änderung wird die Berliner Grunderwerbssteuer an das Niveau von Bundesländern wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz angeglichen.

Die zweite Botschaft von Finanzsenator Nußbaum: Der Berliner Landeshaushalt schließt das Jahr 2011 nach dem vorläufigen Jahresabschluss deutlich besser ab als geplant.

Die Zahlen: Das Finanzierungsdefizit für 2011 liegt bei 1.119 Mio. Euro. Das stellt eine Verbesserung um 1.626 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltsplan dar (Ansatz 2011: 2.745 Mio. Euro). Durch stringente Ausgabendisziplin und aufgrund guter konjunktureller Entwicklung konnte bereits im sechsten Jahr in Folge ein Primärüberschuss erreicht werden. Insgesamt reduziert sich die Nettokreditaufnahme für 2011 um mehr als die Hälfte auf rund 1,1 Mrd. Euro.

Was bedeuten diese Zahlen? Stichwort Schuldenbremse: Mit der Begrenzung der Ausgaben sowie der Reduzierung der Neuverschuldung hat Berlin die mit dem Sanierungsprogramm eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Stabilitätsrat eingehalten.

Wo gab es höhere Ausgaben als geplant? Mehrausgaben im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse fielen insbesondere aufgrund des Anstiegs der Transferausgaben der Bezirke um 300 Mio. Euro an. Diese Steigerungen wurden weitgehend durch die bereits im Haushaltsplan vorgesehene Steuerungsreserve in Höhe von 263 Mio. € aufgefangen.

Wie ist die Einnahmenentwicklung? Die Einnahmeseite wurde im Wesentlichen durch konjunkturell bedingte Mehreinnahmen von rund 900 Mio. Euro gestärkt. Damit liegen die Einnahmen über dem Haushaltsplan, jedoch noch unter dem im Jahr 2008 erreichten Höchststand. Aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2011 ergeben sich daher keine neuen strukturellen Spielräume.