Patientenrechte

Liegendes Stethoskop und Paragraphenzeichen im Hintergrund
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Patientenrechte im Überblick

Patientinnen und Patienten in Berlin und ganz Deutschland haben gesetzlich festgeschriebene Rechte, die ihre Position innerhalb des medizinischen Versorgungssystems stärken sollen. Die Patientenbeauftragte fasst diese Rechte wie folgt zusammen:

Patientinnen und Patienten das Recht…

  • Arzt und Krankenhaus frei zu wählen und zu wechseln.
  • auf rechtzeitige, persönliche und verständliche Aufklärung über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahmen sowie zu alternativen Behandlungsmethoden sowie auf Abschriften von Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen.
  • die Gebärdensprache oder andere Kommunikationshilfen zu verwenden, wenn sie sich mit dem Arzt sprachlich nicht verständigen können. Die Kosten sind durch die zuständigen Krankenkasse zu übernehmen.
  • auf einen Hinweis vor der Behandlung, dass voraussichtliche Kosten nicht oder nicht in voller Höhe übernommen werden.
  • auf Beratung durch die Beratung durch die Krankenkasse. Ein Antrag auf Leistung gilt bei nicht fristgerechter Beantwortung als genehmigt.
  • darauf zu bestehen, dass alle medizinischen Maßnahmen nur mit ihrer wirksamen Einwilligung durchgeführt werden und diese jederzeit formlos widerrufen zu können.
  • auf eine qualifizierte und sorgfältige medizinische Behandlung nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards. Sie umfasst eine qualifizierte Pflege und Betreuung sowie eine Behandlung mit Arzneimitteln oder Medizinprodukten, die die gesetzlich vorgeschriebenen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen.
  • auf eine ärztliche Zweitmeinung.
  • auf Dokumentation der wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, Verlaufsdaten und Ergebnisse der derzeitigen und künftigen Behandlung.
  • ihre vollständigen Behandlungsunterlagen einzusehen und auf eigene Kosten Kopien oder elektronische Abschriften von den Unterlagen fertigen zu lassen.
  • auf Vertraulichkeit in Bezug auf Informationen, Gespräche, Unterlagen und Daten. Unterlagen dürfen nur mit Zustimmung der Patientinnen und Patienten oder auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben werden.
  • auf Information des Arztes zu einem vermuteten Behandlungsfehler, wenn sie danach fragen.
  • auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Unterstützung durch die Krankenkasse in Fällen einer fehlerhaften Behandlung, bei unzureichender Aufklärung oder bei Schäden, die durch grobe Behandlungsfehler verursacht worden sein können.

Die Patientenrechte sind auch als barrierefreie PDF-Datei hinterlegt:

Flyer Patientenrechte

Patientenrechte im Überblick

PDF-Dokument (73.7 kB)

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRG) – umgangssprachlich Patientenrechtegesetz – fasst alle Patientenrechte zusammen und stellt sie auf eine klare gesetzliche Grundlage.

Mit dem Gesetz, das seit dem 26. Februar 2013 in Kraft ist, stärkt die Bundesregierung die Position der Patientinnen und Patienten gegenüber den Leistungserbringern und Krankenkassen. Es soll Patientinnen und Patienten einerseits über ihre Rechte informieren und ihnen helfen, sie durchzusetzen. Andererseits soll es zu mehr Klarheit und Transparenz im Gesundheitswesen führen.

Das Patientenrechtegesetz können Sie im Wortlaut auf den Seiten der Bundesärztekammer nachlesen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat auf seinen Internetseiten Fragen und Antworten zum Patientenrechtgesetz zusammengestellt, die die wichtigsten Informationen bündeln.

Bundesratsinitiative zum geplanten Patientenrechtegesetz

Gemeinsam mit der Patientenbeauftragten hat der Berliner Senat 2010 eine Bundesratsinitiative initiiert, durch die zentrale Anliegen von Patientinnen und Patienten im Patientenrechtegesetz stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollten. Die damit verbundene größere Übersichtlichkeit und Klarheit sollte zu einer besseren Wahrung und Durchsetzung der Interessen und Rechte von Patienten in der Praxis und im Behandlungsalltag führen.

Schwerpunkte der gemeinsam mit dem Land Brandenburg entwickelten Bundesratsinitiative:

  • die Regelung von Rechten zur Aufklärung, Beratung und Information von Patientinnen und Patienten im Behandlungsprozess
  • bessere Behandlungsdokumentation und mehr Transparenz im Behandlungsgeschehen
  • eine bessere Position der Patientinnen und Patienten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren bei Behandlungsfehlern
  • die Sicherstellung von Beteiligungsrechten und der Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung
  • mehr Transparenz bei den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)

Der vollständige Antrag liegt nachfolgend im PDF-Format vor.

Antrag: Entschließung des Bundesrates über ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte

PDF-Dokument (40.8 kB) - Stand: 27.10.2010

Anmerkungen der Patientenbeauftragten zum Entwurf für das Patientenrechtegesetz

Im Januar 2012 hat die Bundesregierung nach langem Vorlauf den Referentenentwurf zum geplanten Patienterechtegesetz vorgestellt. Karin Stötzner begrüßte die Vorlage für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ausdrücklich, sah jedoch bei einigen Punkten die dringende Notwendigkeit der Ergänzung bzw. Schärfung. Zu ihnen gehören z.B.

  • die Regelungen zur Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung, insbesondere die seit langem geforderten Stimmrechte in Verfahrensfahren der Selbstverwaltung
  • die Sicherstellung einer ausreichenden und fortdauernden Berufshaftpflichtversicherung
  • die Regelungen im Umgang mit IGeL-Leistungen

Der vollständige Kommentar der Patientenbeauftragten kann der folgenden PDF-Datei entnommen werden.

Anmerkungen der Patientenbeauftragten zum Referentenentwurf des Patientenrechtegesetzes (PatRG)

PDF-Dokument (66.7 kB) - Stand: Januar 2012

Weitere Informationen zu Patientenrechten

Mehr zum Thema Patientenrechte finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit. Dort ist auch die Informationsbroschüre “Ratgeber für Patientenrechte” als PDF-Datei hinterlegt, die ausführlich auf die Rechtslage für Patientinnen und Patienten in Deutschland eingeht und sie verständlich erklärt.