Pressemitteilungen 2026

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Verfassungsschutzbericht darf den Verein „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistisch bezeichnen - 31/26

21.09.2026
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit heutigem Beschluss entschieden. Der Antragsteller, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European Jews for a Just Peace“. Verfassungsschutzbericht darf den Verein „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistisch bezeichnen - 31/26

Werbekampagne von NIUS kann fortgeführt werden - 30/26

21.09.2026
Das Online-Nachrichtenportal NIUS hat auch weiterhin einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs der Antragstellerin auch künftig nicht als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Werbekampagne von NIUS kann fortgeführt werden - 30/26

Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen – unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan - 29/26

15.09.2026
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die Klägerin beantragte beim Landesamt für Umwelt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen. Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen – unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan - 29/26

Bau von Windenergieanlagen im Windpark Zootzen kann erfolgen - 28/26

25.08.2026
Die Genehmigung von elf Windenergieanlagen für den geplanten Windpark Zootzen in Wittstock/Dosse begegnet voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilbeschluss vom 24. August 2026 entschieden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) - Landesverband Brandenburg wandte sich in einem Eilverfahren gegen die vom Landesamt für Umwelt erteilte Genehmigung und machte insbesondere Verstöße gegen den Artenschutz geltend. Bau von Windenergieanlagen im Windpark Zootzen kann erfolgen - 28/26

Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin tritt in den Ruhestand - 26/26

03.08.2026
Mit Ablauf des 31. Juli 2026 ist die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, in den Ruhestand getreten. Geboren in Reutlingen führte sie ihr Weg nach dem Jurastudium in Tübingen und Aix-en-Provence 1989 in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg, wo sie ihre richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Karlsruhe begann. Von dort aus wurde sie für ein Jahr als Leiterin des Straßenverkehrsamts Karlsruhe abgeordnet. Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin tritt in den Ruhestand - 26/26

Verfahren zur Zuordnung zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden überwiegend rechtskräftig abgeschlossen - 25/26

10.07.2026
Mit sechs Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2026 haben die Klageverfahren um die Zuordnung von Gemeinden und Gemeindeteilen im Land Brandenburg zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weit überwiegend ihren rechtskräftigen Abschluss gefunden. Verfahren zur Zuordnung zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden überwiegend rechtskräftig abgeschlossen - 25/26

Ortsdurchfahrt Zeuthen: Ausbau der Landesstraße 401 kann beginnen - 23/26

03.07.2026
Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Landesstraße 401 Ortsdurchfahrt Zeuthen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Klageverfahren entschieden. Der Kläger, ein Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau der Landesstraße 401 in der Ortsdurchfahrt Zeuthen“ auf einer Länge von rund 2,3 km. Ortsdurchfahrt Zeuthen: Ausbau der Landesstraße 401 kann beginnen - 23/26

Genehmigung eines Windenergievorhabens: Schutzmaßnahmen für Kraniche und Fledermäuse rechtmäßig - 22/26

18.06.2026
Während der Brutzeit des Kranichs dürfen Windenergieanlagen in der Nähe von Kranichbrutstätten nicht gebaut werden. Außerdem müssen die Betreiber zum Schutz von Fledermäusen pauschale Abschaltzeiten hinnehmen, sofern noch keine genauen Erkenntnisse zu den tatsächlichen Fledermausaktivitäten vorliegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2026 entschieden. Genehmigung eines Windenergievorhabens: Schutzmaßnahmen für Kraniche und Fledermäuse rechtmäßig - 22/26

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig - 21/26

03.06.2026
Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in drei Verfahren entschieden. Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig - 21/26

Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige - 20/26

28.05.2026
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden. Dem im Jahr 2004 geborenen Kläger wurde vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich wahrscheinlich sei, dass er sich dem Druck zu seiner Verpflichtung als so genannter „Vertragssoldat“ nicht werde widersetzen können. Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige - 20/26

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig - 19/26

29.04.2026
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus dem heutigen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin betreibt seit November 1995 einen Senioren-Wohnpark mit einer Kapazität von 117 Pflegeplätzen, aufgeteilt auf 27 Einzelzimmer und 45 Doppelzimmer. Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig - 19/26

Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt - 17/26

17.04.2026
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt - 17/26

Zweifel an Verfassungstreue - Entlassung von Polizeikommissaranwärtern bestätigt - 16/26

26.03.2026
Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg hat zwei Polizeikommissaranwärter aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue zu Recht entlassen. Dies ergibt sich aus zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die brandenburgische Polizei hatte aufgrund einer Reihe von Aussagen von Lehrkräften bzw. Anwärterkollegen die Verfassungstreue der beiden Beamten bezweifelt und sie daraufhin entlassen. Zweifel an Verfassungstreue - Entlassung von Polizeikommissaranwärtern bestätigt - 16/26

Jahrespressegespräch 2026 - Lebhaftes Geschäftsjahr des Oberverwaltungsgerichts - 15/26

04.03.2026
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2026 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Jahrespressegespräch 2026 - Lebhaftes Geschäftsjahr des Oberverwaltungsgerichts - 15/26

OVG bestätigt: CASTOR-Transporte dürfen stattfinden - 14/26

02.03.2026
Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am heutigen Tag entschieden. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass ein Schutz der CASTOR-Behälter gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, insbesondere durch Drohnen, nicht gewährleistet sei. OVG bestätigt: CASTOR-Transporte dürfen stattfinden - 14/26

Schweinezuchtanlage Blumberg: Bebauungsplan zur Betriebserweiterung unwirksam - 13/26

26.02.2026
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Gemeinde Casekow zur Erweiterung der Schweinezuchtanlage Blumberg ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Im Jahr 2020 beschloss die Gemeinde Casekow einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem der bauplanungsrechtliche Rahmen für eine geplante Änderung der in Blumberg vorhandenen Schweinezuchtanlage geschaffen werden sollte. Die beabsichtigte Änderung der Anlage beinhaltete u.a. Schweinezuchtanlage Blumberg: Bebauungsplan zur Betriebserweiterung unwirksam - 13/26

Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung des städtebaulichen Ent-wicklungsbereichs ehemaliger Güterbahnhof Köpenick erfolglos - 12/26

26.02.2026
Mit heute verkündeten Urteilen wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die gegen die „Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs ehemaliger Güterbahnhof Köpenick“ vom 12. Mai 2020 gerichteten Normenkontrollanträge im Wesentlichen zurück. Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung des städtebaulichen Ent-wicklungsbereichs ehemaliger Güterbahnhof Köpenick erfolglos - 12/26

Getränkedosen-Fabrik: Bebauungsplan vorläufig suspendiert - 11/26

19.02.2026
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Bebauungsplan der Stadt Baruth/Mark zur Erweiterung eines Industrieareals zur Getränkeproduktion einstweilen für nicht vollziehbar erklärt. Ein in der Getränkebranche tätiges Unternehmen beabsichtigt in Baruth den Ausbau seiner Getränkeproduktion durch Vergrößerung des Standorts. Hierfür ist geplant, ein neben bestehenden Produktionsstätten gelegenes, rund 17 ha großes Waldgebiet zu roden und zu bebauen. Getränkedosen-Fabrik: Bebauungsplan vorläufig suspendiert - 11/26

Kein Anspruch auf Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten - 10/26

13.02.2026
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern durfte (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/25 des VG Berlin). Kein Anspruch auf Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten - 10/26

Uckermark: Bebauungsplan für großflächigen Solarpark ungültig - 9/26

12.02.2026
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Im Jahr 2021 setzte die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin einen Bebauungsplan fest, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer großflächigen Photovoltaik-Anlage auf der bisherigen ca. 128 ha großen Ackerfläche zu schaffen. Uckermark: Bebauungsplan für großflächigen Solarpark ungültig - 9/26

Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden - 8/26

29.01.2026
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt muss über den Antrag auf Errichtung eines Fahrgastanlegers für Boote mit Elektroantrieb am Berliner Humboldthafen entscheiden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 26. Januar 2026 entschieden. Der Kläger, ein Anbieter touristischer Spreefahrten, beantragte bei der Senatsverwaltung eine wasserrechtliche Genehmigung für eine solche Anlegestelle. Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden - 8/26

Teltow-Fläming: Satzung über Rettungsdienstgebühren unwirksam - 7/26

28.01.2026
Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in Kraft getretene Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming. Teltow-Fläming: Satzung über Rettungsdienstgebühren unwirksam - 7/26

Keine „nextbike“-Mieträder auf öffentlichem Straßenland - 6/26

21.01.2026
Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Die Antragstellerin betreibt in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem u.a. im stationsungebundenen sog. Free-Floating-Modell. Keine „nextbike“-Mieträder auf öffentlichem Straßenland - 6/26

Gemeinsame Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung - Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg a.D. Jürgen Kipp verstorben - 5/26

20.01.2026
Am 17. Januar 2026 verstarb plötzlich und unerwartet der vormalige und erste Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp. Jürgen Kipp wurde 1946 in Walsrode/Niedersachsen geboren und begann 1976 seinen Berufsweg im richterlichen Dienst des Landes Berlin. Er wurde 1979 zum Richter am Verwaltungsgericht Berlin ernannt und gehörte seit 1985 dem Oberverwaltungsgericht Berlin an. 1990 wechselte er als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Berlin. Gemeinsame Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung - Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg a.D. Jürgen Kipp verstorben - 5/26

Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg - 4/26

16.01.2026
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren möchte. Der Abgeordnete gehört zugleich dem Landesvorstand der AfD Brandenburg an. Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg - 4/26

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen - 3/26

14.01.2026
Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Der zum Rechtsstreit beigeladene Vorhabenträger beantragte im Januar 2024 einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG zu einzelnen bauplanungsrechtlichen Aspekten seines Vorhabens. Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen - 3/26

„Klimakleber“: Urteil zur Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffes ist rechtskräftig - 2/26

12.01.2026
Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hatte die Anwendung dieser Zwangsmittel zwar für grundsätzlich zulässig, im konkreten Einzelfall des Klägers aber für unverhältnismäßig gehalten. „Klimakleber“: Urteil zur Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffes ist rechtskräftig - 2/26

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos - 1/26

08.01.2026
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Akademische Senat der Universität plant im Februar 2026 einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu wählen. Nach dem Berliner Hochschulrecht sind Kanzler der Universitäten Beamte auf Zeit. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos - 1/26

Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg

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