Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

OVG bestätigt Verbot des „Second Horizon Festivals“ - 16/17

23.06.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Veranstalters des „Second Horizon Festivals“ gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Die Gemeinde Schönefeld hatte die Durchführung des vom 23. bis 26. Juni 2017 geplanten Festivals am Kiessee in Kiekebusch untersagt.Weitere Informationen

Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten - 15/17

22.06.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brand­en­burg hat heu­te in vier Fäl­len Kla­gen von ehe­mals Stu­die­ren­den der Uni­ver­si­tät Pots­dam auf E­rstat­tung von Rück­melde­ge­büh­ren statt­ge­geben. Die Rück­melde­ge­büh­ren waren auf der Grund­lage von § 30 Abs.Weitere Informationen

OVG: Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtmäßig - 14/17

22.06.2017
Die Auswahlentscheidung zur Be­set­zung der Stel­le der Prä­si­den­tin/des Präsi­den­ten des Lan­des­sozial­ge­richts ist nicht zu bean­stan­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in ei­nem den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ges­tern be­kannt­ge­gebe­nen Be­schluss ent­schie­den.Weitere Informationen

Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt - 13/17

21.06.2017
Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die Ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. Nach dem Branden­burgi­schen Laden­öff­nungs­ge­setz (§ 5 Abs.Weitere Informationen

OVG gewährt Cristalica GmbH vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Subventionen - 12/17

18.05.2017
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Cristalica GmbH aus Döbern bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg zurückgeforderten Fördermittel zurückzuzahlen. Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. März 2017 - VG 5 L 529/16 - geändert (vgl.Weitere Informationen