Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER erfolglos – 4/20

23.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage eines anerkannten Umweltvereins gegen den 27. und 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER abgewiesen. Mit dem 27. Beschluss werden zeitlich begrenzt die Errichtung von Rollbahnen und eines Vorfeldes genehmigt, um bis zum Ende des Jahres 2023 eine Passagierabfertigung weiterhin auch an den Terminalanlagen des bisherigen Flughafens Berlin-Schönefeld zu ermöglichen (sog. Weitere Informationen

Hinweis zum weiteren Verfahren in der Klage gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – 3/20

21.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren *OVG 6 A 6.18* die mündliche Verhandlung geschlossen. Morgen findet somit *keine* Sitzung statt. *Termin zur Verkündung einer Entscheidung* ist anberaumt auf *Donnerstag, den 23. Januar 2020, 12.00 Uhr* Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Weitere Informationen

OVG weist Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig ab – 2/20

20.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Der Senat hat entschieden, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht in ihren Rechten verletzt sein können. Weitere Informationen

Terminhinweis: OVG entscheidet über Klagen gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – 1/20

14.01.2020
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verfahren *OVG 6 A 6.18* und *OVG 6 A 2.18* Termin zur *mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Montag den 20. Januar 2020 bis einschließlich Donnerstag, den 23. Januar 2020* jeweils um 9.30 Uhr Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage. Weitere Informationen

Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam - 38/19

11.12.2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute den von der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellten Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan betrifft das südliche Ufer des Griebnitzsees. Er setzt einen 3 m breiten öffentlichen Uferweg – Fußweg mit zugelassenem Radverkehr – fest. Die Landeshauptstadt hat die Planung mit dem öffentlichen Interesse an der Schaffung eines attraktiven wohnortnahen Erholungsgebiets begründet. Weitere Informationen