Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

OVG zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt - 21/17

03.08.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei vorläu­figen Rechts­schutz­ver­fahren über die Verpflich­tung des Bundes­kanzle­ramts entschie­den, einem Presse­vertre­ter Aus­kunft über den Inhalt von Akten zu geben. In dem Verfahren OVG 6 S 9.17 ist die Beschwer­de des Bundes­kanzler­amts gegen die Ent­schei­dung des Verwal­tungs­gerichts erfolg­los geblieben.Weitere Informationen

OVG: Erledigungsleistung am Verwaltungsgericht Cottbus trotz schwieriger Lage auf hohem Niveau - 20/17

31.07.2017
Ein Bericht in der Sendung „Bran­den­burg aktuell“ vom 27. Juli 2017 über die hohe Belas­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus mit Asyl­ver­fah­ren hat Irri­ta­tionen über die Erledi­gungs­leistung an diesem Gericht ausge­löst. Des­halb stellt der Prä­si­dent des Ober­ver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg klar:Weitere Informationen

OVG: Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ fehlerhaft berechnet - 19/17

10.07.2017
Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat heute in drei Beru­fungs­ver­fah­ren über die Kla­gen meh­rerer Grund­stücks­ei­gen­tümer gegen die Erhe­bung sog. sanie­rungs­recht­licher Aus­gleichs­be­träge für die Sanie­rung der Span­dauer Vor­stadt entschie­den. Es hat die Berech­nung der Beträ­ge bean­stan­det.Weitere Informationen

Flughafen BER: Aufnahme eines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ abgelehnt – 18/17

07.07.2017
Der 6. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat in einer gestern ver­kün­deten Ent­schei­dung die Klage eines Grund­stücks­eigen­tümers auf Auf­nah­me seines Grund­stücks in das Ent­schä­di­gungs­ge­biet „Über­nahme­anspruch“ des Flug­hafens BER abge­wie­sen. Der Kläger ist Eigen­tümer eines 1,5 bzw.Weitere Informationen

Klage gegen sechsgeschossigen Neubau am Wannsee erfolgreich - 17/17

30.06.2017
Die Klage eines Anwohners ge­gen das Pro­jekt eines sechs­ge­schos­sigen Neu­baus am Großen Wann­see hatte auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Er­folg. Der Kläger ist ein Segel­ver­ein, der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks di­rekt am Wann­see ist. Auf dem ca. 6.500 m² großen Nach­bar­grund­stück be­fand sich seit ca.Weitere Informationen