Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

Gedenktafel für die von den Nationalsozialisten aus ihrem Amt vertriebenen Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts - 31/17

11.10.2017
Im Gebäude des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Branden­burg erinnert seit gestern eine Gedenk­tafel an die von den National­sozialisten 1933/1934 aus ihrem Amt vertrie­benen Richter des Preußischen Ober­verwaltungs­gerichts. Vier­zehn Richter wurden mit soforti­ger Wir­kung ent­lassen, zwangs­weise in den Ruhe­stand versetzt oder degra­diert und zwangs­ver­setzt.Weitere Informationen

Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig – 30/17

11.10.2017
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden­burg hat mit zwei Beschlüs­sen vom heuti­gen Tage dem Bundes­verfas­sungs­gericht jeweils die Frage zur Entschei­dung vorge­legt, ob das für das Land Berlin maß­gebli­che Besol­dungs­recht mit Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes unver­einbar ist, soweit es die Besol­dungs­gruppen A 7 bis A 9 in den Kalender­jah­ren 2009 bis 2016 betrifft.Weitere Informationen

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig – 29/17

04.10.2017
Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Bereits das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Gemeinde gegen die atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit abgelehnt.Weitere Informationen

Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt – 28/17

28.09.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion (sog. kurze Wannsee-Route) abgewiesen. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet. Der 6.Weitere Informationen

Gestattung des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz war rechtmäßig – 27/17

25.09.2017
Die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden. Damit hatte die Feststellungsklage eines Anwohners - wie schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin - keinen Erfolg. Seit 1967 betreiben Winzer aus dem Rheingau in den Sommermonaten auf der Empore des Rüdesheimer Platzes einen Weinausschank.Weitere Informationen