Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt - 34/20

16.10.2020
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Weitere Informationen

Sperrstunde in Berlin: OVG erlässt keine Zwischenverfügung - 33/20

16.10.2020
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren auf Antrag von elf Gastronomen mit Beschlüssen vom 15. Oktober 2020 die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten ausgesetzt (vgl. Pressemitteilung Nr. 49/2020 des Verwaltungsgerichts Berlin). Hiergegen hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am heutigen Nachmittag Beschwerde eingelegt, die noch nicht begründet wurde. Weitere Informationen

Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben 32/20

06.10.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Weitere Informationen

OVG bestätigt: Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden, Camp bleibt verboten – 31/2020

29.08.2020
Die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern können stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung hat der 1. Senat u.a. Weitere Informationen

Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig – 30/20

22.07.2020
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Eilbeschluss vom gestrigen Abend auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind. Zur Begründung hat der 11. Weitere Informationen