Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung - 3/18

23.02.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in vier Berufungsverfahren über die Ansprüche von geschädigten Anlegern der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen entschieden. Es hat die Klagen abgewiesen, weil die Anträge auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich gewesen seien. Weitere Informationen

Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig – 2/18

30.01.2018
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem den Verfahrensbeteiligten heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers besetzt werden soll. Weitere Informationen

Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfinden – 1/18

23.01.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018 jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr sind somit wieder zulässig. Der 1. Weitere Informationen

Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins wegen Verletzung von Unionsrecht – 35/17

19.12.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut über einen Rechtsstreit zwischen der Betreiberin einer gewerblichen Kletterhalle und dem Land Berlin entschieden. Danach ist die dem beigeladenen Deutschen Alpenverein, Sektion Berlin e.V., von dem beklagten Land für den Zeitraum vom 26. Oktober 2011 bis zum 5. Weitere Informationen

Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland – 34/17

22.11.2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt, wonach eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland lediglich so genannten subsidiären Schutz beanspruchen kann. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Weitere Informationen