Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Anbei finden Sie die aktuel­len Presse­mit­tei­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg. Älte­re Presse­mit­tei­lun­gen fin­den Sie in den neben­ste­hend ange­zeig­ten Jahres­über­sich­ten.

Aktuelle Pressemitteilungen:

MAWV: OVG bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet – 12/18

23.04.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17. April 2018 den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben. Der Verband gilt nach dem Stabilisierungsgesetz vom 6. Juli 1998 als im Jahr 1994 gegründet. Weitere Informationen

Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden – 11/18

28.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Weitere Informationen

Jahrespressegespräch 2018 und Geschäftsbericht 2017: Weiterhin ansteigende Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren – 10/18

23.03.2018
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2018 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Bei den Verwaltungsgerichten ist die Belastung durch Asylverfahren weiterhin deutlich gestiegen. Am Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2016 ca. Weitere Informationen

Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen – 9/18

22.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Eilverfahren über Anträge auf Bereitstellung von Plätzen zur frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die Anträge der Kinder abgelehnt, weil in den betreffenden Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg die Kapazitäten erschöpft seien und weil in einem der beiden Fälle bereits ein Kita-Platz in angemessener Entfernung von der Wohnung nachgewiesen worden sei. Weitere Informationen

Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter– 8/18

22.03.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern die Klage eines Grundstückseigentümers, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 30% des Verkehrswertes des Grundstücks und Gebäudes abgelehnt. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht mit den Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter befasst. Weitere Informationen